Die Art und Weise, wie Politiker ihr Amt ausüben, wird immer kritisch von der Öffentlichkeit beobachtet. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Öffentlichkeit wird durch Medien hergestellt. Damit ist gemeint, dass die Medien den Raum bieten, in dem
Politisches Handeln wiedergegeben und bewertet wird. Durch Bereitstellung von Druckzeilen oder Sendeminuten. Zuweilen hat die Bevölkerung das Gefühl, Medien nehmen diesen Herstellungsanspruch zu wörtlich und schaffen, Realitäten, die es objektiv so nicht gibt. In der Affäre um die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff ist dies nur ein diffuses Gefühl. Doch es ist ein starkes Gefühl.
Mit Christian Wulff ist durch die Berichterstattung auch die CDU ins Gerede gekommen. Vor allem in Wulffs Heimatland. Jetzt gibt es dort jedoch einen handfesten Beweis, wie sich Medien “ihre Wirklichkeit” schaffen.
Jan 12
Sauber geht anders
Jan 12
BILD für ALLE: Ein teurer Flop für Kai Jong Dick Man
Nicht nur wäre die Behauptung unzutreffend, dass alle Haushalte (auch Werbeverweigerer) die BILD zugestellt bekommen würden. Das würde vor allem die Anzeigenkunden betreffen, die im Zweifel einen Abschlag auf den stolzen Seitenpreis von 4 Millionen Euro geltend machen könnten. Schwerer wiegen würde vielmehr die rechtliche Bindung einer entsprechenden Untersagung der unerwünschten Zustellung: Haus für Haus, Briefkasten für Briefkasten müsste genau geplant werden, wo eine BILD eingesteckt werden darf und wo nicht. Und diese Planung müsste exakt sein – und ebenso genau auch eingehalten werden. Denn sonst würde sich der Verlag möglichen Regressforderungen aussetzen, die in ihrer Höhe kaum kalkulierbar sind.
Derzeit ist es noch nicht klar, ob die Aktion bereits ob dieses unkalkulierbaren Risikos gestoppt worden ist, oder ob lediglich der Link entfernt wurde, damit sich zukünftige Zuschriften nicht mehr auf diese Verlagspublikation berufen können und dadurch ggf. hinfällig werden. Um dies zu umgehen, veröffentlichen wir hier den Link, auf dem die Publikation des Axel Springer Verlages noch abrufbar ist: Unter Google Dokuments!
Wie mir Andreas Schwartmann am Telefon bekräftigte, ist der rechtliche Gehalt der Untersagung nicht gemindert, selbst wenn BILD den ursprünglichen Link entfernt hat.
Daher empfehlen wir allen, die die BILD-Aktion unterlaufen möchten, eine gleichlautende Untersagung per Einschreiben an den Axel Springer Verlag zu senden!
Jan 12
BILD für mich? Lass’ stecken!
Neben rein wirtschaftlichen Interessen (Anzeigenkunden und neue Leser generieren) ist besonders die inhaltliche Absicht besorgniserregend, die hinter dieser Aktion und der gesamten BILD steht. Sie suggeriert, dass es nur eine relevante Zeitung in dieser Nation gibt und versucht, eine Art Meinungsmonopol aufzubauen sowie ihre Macht zu demonstrieren. Die Macht, alle Bürger in der Nation zu erreichen. Die Macht, Ihnen eine Botschaft zu übermitteln. Die Macht, diese Botschaft auszuwählen. Die Pressevielfalt wird hier massiv untergraben, indem ein Medium versucht ein Monopol zu erstellen, dessen Folgen bekannt, aber noch nicht zu überblicken sind. Die Entscheidung über den Verbleib eines Politikers in seinem Amt oder die Erhebung eines Unwetters zu einer Katastrophe sind nur 2 Beispiele für die Macht dieses Monopols.
Die fettehenne.info ist ein Blog über Hintergründiges. Wir möchten, wie viele andere Medien und Menschen, auf diesen Missstand der Dominanz von BILD aufmerksam machen. In dem Wettbewerb „BILD für mich? Lass’ stecken!“ suchen wir kreative Ideen, wie die Geburtstagsaktion unterlaufen oder öffentlich als das entlarvt werden kann, was es ist: eine rotzfreche Demonstration von feiger Großkotzigkeit! Es steckt kein Risiko in der Aktion. Die Werbung im und für das Blatt spielt ein Vielfaches ein. Wäre die BILD und der Axel Springer Verlag mutig, würden sie 41 Millionen Exemplare zum Verkauf anbieten. Und sehen, was den Menschen ihr Blatt Wert ist.
Unser Wettbewerb wendet sich an alle wachen Menschen in Deutschland. Er lobt nur einen Preis aus, aber der ist unbezahlbar. Dieser Preis für die Gesamtaktion geht an alle aktiven und passiven Teilnehmer: Eine funktionierende Presselandschaft, die objektiv ihre Funktion erfüllt – recherchieren, Hintergründe aufdecken, informieren!
Egal ob smarte Sprüche oder ein Flashmob auf dem Alexanderplatz.
Seien Sie kreativ, schreiben sie uns E-Mails, kommentieren Sie auf Facebook und folgen Sie den neuesten Entwicklungen auf Twitter. Wir informieren Sie über die neuesten Ideen und vernetzen Sie mit anderen Aktiven um die Ideen in die Tat umzusetzen. Für eine breite Vielfalt der Presse!
Jan 12
Berlin ist ein Dorf
Jan 12
Fragen Im Bundestag: Wie geht es weiter mit der Fleischeslust?
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag wird am kommenden Mittwoch von einem Thema dominiert. So wird sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um Frontfrau Ilse Aigner verstärkt mit der Anwendung von Antibiotika in der Massentierhaltung auseinandersetzen müssen. Wieso wird die Verschreibung von Medikamenten für Tiere nicht von Behörden erfasst? Welche Minderungsziele verfolgt das Ministerium im Hinblick auf die Vergabe von Antibiotika? Welche Folgen ergeben sich aus der Belastung der Geflügelbestände für die Verbraucher? Der vorgelegte Gesetzesentwurf Aigners scheint die Opposition offenbar wenig zu beruhigen. weiterlesen →
Jan 12
Bürgerbeteiligung
Stuttgart21 erzeugt konkrete legislative Aktivität: Das Verwaltungsverfahrensgesetz soll geändert werden. Letzte Woche machte es das Bundesministerium des Innern bekannt schickt dieser Tage den Änderungsvorschlag in die Ressortabstimmung. Es handelt sich allerdings nicht um ein neues Gesetz, wie es mancherorts zu lesen war, sondern um eine Ergänzung bestehenden Rechts.
Ein zweites Stuttgart21 will man vermeiden und daher sollen bei Großprojekten Bürger in einer frühen Planungsphase ggf. befragt werden können. Allerdings wird es lediglich für die Genehmigungsbehörden verpflichtend, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der Vorhabenträger wird nicht verpflichtet werden, eine Beteiligung durchzuführen. Bei entsprechendem öffentlichen Druck wird er aber gut daran tun, die Meinung der Bürger einzuholen. Dass er nicht verpflichtet wird, hat zum einen den Grund, dass man in der Vorphase Projekten noch gar nicht ins bindende Planungs-/Baurecht eingetreten ist. Zum anderen läßt sich dadurch bedingt das Nichttätigwerden eines Vorhabenträgers auch nicht sanktionieren.
Bleibt folgendes zu hoffen: Die Festlegung, wann eine Behörde ein Projekt als Großprojekt einstuft und öffentlich bekannt macht, sollte wohl überlegt sein. Sonst muss im Extremfall irgendwann jeder Häuslebauer eine Bürgerbefragung durchführen und Investitionen werden gar nicht erst mehr getätigt. Auf der anderen Seite sollte sich so etwas wie in Stuttgart auch nicht wiederholen, weil eine 15Jährige Planungszeit am Ende nicht wieder über den Haufen geworfen werden darf. Warum und wofür plant man dann so lange?! Es ist also ein interessantes Stück Recht, was hier erweitert wird. Man darf gespannt sein, ob es nach Inkrafttreten (wohl im Sommer 2012) ein scharfes Werkzeug wird oder die stumpfe Erfahrung aus dem Ländle irgendwann irgendwo ein weiteres Mal gemacht werden muss.
Jan 12
»Christian, wir wollen Abbitte leisten«
Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, die das letzte große Interview mit dem
Bundespräsidenten geführt hat, bevor die aktuelle Krise eintrat, stellt hierzu fest: Wulff ist wie wir. Er hat es darüber hinaus gewagt, das konservative Weltbild durch Bekenntnisse zur kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland ins Wanken zu bringen. Anders formuliert: Wulff hatte begonnen, Spuren auf Wegen zu hinterlassen, die seine Amtsvorgänger nicht gegangen waren.
Was sonst ist Christian Wulff vorzuwerfen? Salamitaktik, also ein taktisches Verhalten zur Wahrheit, das immer nur zugibt, was nicht mehr zu dementieren ist? Ungeschicklichkeit im Umgang mit den Medien? Verschleierung und Verdunkelung? Vorteilsnahme im Amt? Die ZDF-Sendung Maybritt Illner hat zu dieser Liste potentieller Verfehlungen am Donnerstag noch eine neue Dimension hinzugefugt: es könne sogar “Korruption und Geldwäsche” sein, meinte der schillernde “Kommunikationsberater” Klaus Kocks
Jan 12
Fritz Pleitgen: “Ich bin sehr unsicher, ob die Vorwürfe so stimmen!”

Ist »sehr unsicher« ob die Vorwürfe gegen Christian Wulff so stimmen, Fritz Pleitgen will nicht in den Chor einstimmen.
Jan 12
Parteitag 2.0 – Endlich muss ich dich nicht mehr sehen!
Wie anstrengend Parteitage auch immer sein müssen. Langwierige Reden, kräftezehrende Abstimmungen und trotzdem immer die gleichen Gesichter. Schlimmer noch: An deren Ende ist man häufig nicht schlauer, blickt man zum Beispiel auf die Suche nach einem potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD. Steinmeier, Steinbrück oder etwa doch Sigmar Gabriel? weiterlesen →
Jan 12
Verschwörungstheorien

Die Facebook-Seite "Mahnung an die Presse" thematisiert den skandalösen Umgang einiger Medien mit dem Amt des Bundespräsidenten
Lieber Uwe Alschner, ich kann Deine Verschwörungstheorie nicht vollständig teilen, mir scheint ziemlich offensichtlich, dass es beides ist: erstens ein Fehlverhalten des Bundespräsidenten, das wir so noch nicht kannten, und zweitens eine Medieninszenierung, die so zwar schon oft gesehen haben, in deren Falle aber bisher noch kein Bundespräsident gegangen war. CW hat sich erst falsch und dann auch noch sehr ungeschickt verhalten. Aus meiner Sicht kein Grund für einen Rücktritt – aber enttäuscht bin ich schon.
Ich habe ihm dazu dieses entgegnet:
Lieber H., gar kein Dissens! Fehler, schwere Fehler hat er auch schon eingeräumt. Dennoch ist die Frage der Verschwörung/abgesprochene Kampagne heute auch noch mal (im Print heute, online bereits gestern) von Malte Lehming im Tagesspiegel dokumentiert worden. Passt alles – und ist auch alles bekannt gewesen. Niemand hat gefragt. Warum nicht?
Was du zum “in die Falle tappen” schreibst, ist zweischneidig. Es hat noch keinen Bundespräsident gegeben, der sich auf Auslandsreise einer solchen Herausforderung gegenüber sah (ist auch in der Checkliste: Auslandsreise!). Also muss man ihm zugute halten, dass er sah, wie einmalig mit ihm umgesprungen wurde. Und einen “einmaligen” Anruf zur Klarstellung der Konsequenzen bei KD und MD getätigt hat. Dass beide – und wie beide – diesen Umstand mit instrumentalisierten, ist der wirkliche Skandal! Vieles von dem, was Wulff nun vorgehalten wird, hat es früher auch gegeben. Sogar Kanzler, also Exekutivorgane (!), haben bei Intendanten, Herausgebern und Chefredakteuren interveniert (siehe dazu auch Gauland gestern im TSP), ohne dass sich irgendjemand traute, das zu nutzen. Bei Wulff wird es nun anders gemacht. Weil das Amt schwach ist (wenn er schwach wäre, hätte er das Amt bereits aufgegeben) und keine andere “Macht” hat als das Wort. Man muss es ihm also nur oft genug im Munde umdrehen, um ihn schlecht aussehen zu lassen!
Alles hat nur ein Ziel: Die Kanzlerin zu schwächen. Wulff hätte beidrehen und sich in Stellung bringen lassen können so wie gewünscht – und das Ziel wäre erreicht ohne den Bundespräsidenten offen anzugreifen. Oder er hätte nicht beidrehen können, dann wäre passiert, was nun passiert – und das Ziel ist erreicht, indem man den Bundespräsidenten (ihren Kandidaten) als Depp hinstellt.Das nennt man “Win-Win”!
Jan 12
Sie treiben es doll …

ARD-Talkmaster Günther Jauch hat selbst als Top-Journalist keine Hemmungen gehabt, Kollegen strafrechtlich zu belangen. Glaubwürdiger wird seine Kritik an Bundespräsident Wulff dadurch nicht.
Jan 12
Im Aufzug
Die Menschen im Land können es kaum noch hören. Wulff und die BILD. Als ob es keine drängenderen Probleme gebe, fragen sich Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher beim Gespräch über den Gartenzaun. Nun ist dies kein Blog für Lieschen oder Otto. Die fette-henne.info ist ein Blog über Hintergründiges in der Politik. Die Gefahr, unsere Stamm-Klientel zu nerven, besteht also nicht. Und selbst wenn: inzwischen gibt es in diesem Land tatsächlich nichts Wichtigeres. Denn es geht um das Selbstverständnis der Presse. Oder um den Aufzug.
Gerade in diesen Tagen wird immer wieder das Zitat von Mathias Döpfner, dem nun “plötzlich” auch “bedrohten” Chef des Springer-Verlags, bemüht: wer mit BILD im Aufzug hoch fährt, fährt auch mit BILD wieder hinab. weiterlesen →

























