Verbraucherschutz. Und wenn kein Verbraucherschutz, dann Produktivität. Das sind zwei der obersten Maxime, die sich die Europäische Kommission auf ihre Fahne geschrieben hat. Es ist ein quasi logischer Ansatz für eine Institution, der es vor allem an einem mangelt: Ansehen in der Bevölkerung. Dieses Ansehen, so finden die Brüsseler Kommissare, steht ihnen zu und wird doch nur spärlichst gewährt. Läuft etwas gut in Europa, sind es die nationalen Regierungen, die den Ruhm ernten. Läuft es aber schlecht, ist es “die Kommission”. Dass daran manchmal tatsächlich etwas Wahres ist, zeigt der Entwurf der neuen Saatgut-Verordnung [PDF]. Hier war es tatsächlich die Kommission, die unter dem Deckmantel von Verbraucherschutz und Produktivität sprichwörtlich den Bock zum Gärtner gemacht hat. Denn das Regelwerk würde, da sind sich zahlreiche Initiativen von Fach- und Laienverbänden sicher, vor allem eines erreichen: Die Verfügbarkeit von Saatgut drastisch einschränken und die Vielfalt minimieren. Es werden enorme Hürden für die Zulassung und den Vertrieb von Saatgut errichtet, die sich in finanziellem und bürokratischem Aufwand messen lassen und die – so die Sorge von Kritikern – viele kleine und mittelständische Züchter und Landwirte zur Aufgabe zwingen könnten, weil sie sich das alles nicht mehr leisten können. Profitieren würde vor allem die Brüsseler Saatgutlobby, angeführt von Bayer, BASF, Monsanto und Syngenta.
Mai 13
Der Bock im Garten
Apr 13
verdi – Gewerkschaft ohne Verantwortungsbewusstsein
Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird “Lohndumping” beklagt.
Apr 13
Stolz und Vorurteil
Foto: Screenshot Sueddeutsche.de
Mrz 13
Ein Skandal der Medien
Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.
»Sie haben Wulff mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im vergangenen Jahr vorverurteilt. Denn auch sie wussten um die Konsequenzen, die Wulff ziehen würde. Um so sorgfältiger hätten sie im Vorfeld ihr Tun abwägen müssen und es zeigt sich einmal mehr, dass nur in der Theorie alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.«
Ganz sicher hat auch die Justiz Fehler gemacht. Doch vorverurteilt worden ist Wulff nicht von der Justiz, sondern von der selbsternannten vierten Gewalt in diesem Land: den Medien. Sie, namentlich die BILD und der Spiegel haben ein Klima erzeugt, in dem die Justiz gar nicht anders konnte, als Ermittlungen aufzunehmen.
Die Schlagzeile hätte ich sehen wollen, wenn die Staatsanwaltschaft, ausgerechnet aus dem damals noch von Wulffs Freund David McAllister regierten Hannover, KEINE Ermittlungen gegen Christian Wulff eingeleitet hätte! weiterlesen →
Mrz 13
Klartext: er hätte es besser wissen müssen
Es gibt einen Unterschied zwischen Klartext und Dummheit! In der Frage, ob es klug war, Berlusconi und Grillo Clowns zu nennen, gibt es nur eine Antwort: Nein. Es war saudumm und nicht kanzlerfähig!
Wenn es so ist, wie Steinbrück sagt, dann haben er und das Land, was er regieren will, ein Interesse, dass jene Clowns nicht zu stark werden in Italien (oder gar in die Regierungsverantwortung kommen). Dann muss er die Klappe halten, jetzt wo der Präsident Italiens sehr vorsichtig agieren muss, damit nicht genau das passiert (dass Berlusconi wiederkommt).
Denn den Auftrag zur Regierungsbildung müsste Staatspräsident Napolitano der Arithmetik nach an Grillo oder Berlusconi spätestens dann erteilen, wenn die PD keine Mehrheit zustande bringt.
Da der “Cavaliere” im Fall einer Beauftragung seine üblichen Bestechungsmittel einsetzen wird, will Napolitano ihn erst gar nicht beauftragen müssen (und Grillo wegen Unberechenbarkeit auch nicht).
Wenn er sich zuvor aber mit einem deutschen (!) Kanzlerkandidaten getroffen hat, der beide als Clowns beleidigt (und mit ihnen Millionen italienischer Wähler), liefert er beiden nur unerwünschte Wahlkampfmunition. Daher konnte Napolitano gar nicht anders, als das Gespräch mit dem Problem-Peer ablehnen, um sich selbst nicht angreifbar zu machen (und somit die Möglichkeit zu behalten, das Parlament enrneut aufzulösen, um spät aber doch noch eine vernüftige Regierung zustande zu bringen).
Dieses hätte Peerlusconi bedenken müssen, bevor er sich zu dem Wahlergebnis – aus innenpolitischen Gründen – so äussert. Napolitano hat recht: denken kann man viel, sagen als staatstragender Politiker kann man zuweilen tatsächlich nicht alles, wenn man die Interessen der eigenen Bevölkerung im Auge hat! Es sei denn, es wäre Steinbrück egal, wer in Italien regiert. Das aber wäre eine Frechheit gegenüber den anständigen Italienern.
Dass Steinbrück versucht, sich mit billigen Klartext-Sprüchen zu profilieren, ist wirklich arm! Er hätte es besser wissen und die Klappe halten müssen!
Feb 13
Der Unterschied von Preis und Wert
Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.
Feb 13
Windig
»Peer Steinbrück hat windige Helfer,« schreibt David Schraven im WAZ-Rechercheblog über die Verbindung zwischen Steinbrück, seinem Wahlkampfberater Hans-Roland Fäßler und dem peerblog-Frontmann Karl-Heinz Steinkühler. Vor allem das Verhältnis von Steinbrück und Fäßler ist bedenklich. Nicht, dass es undenkbar wäre, dass sich auf politischer Bühne Freundschaften entwickeln und halten können. Fragwürdig ist allerdings die Beliebigkeit, mit der Steinbrück und Fäßler einerseits den privaten Charakter der Beziehung herausstellen, um Fragen abzuwehren und unbeantwortet zu lassen, auf die es bei einem Dienst- oder Beratungsverhältnis Rechenschaft abzulegen gälte. Gleichzeitig wird das besondere Verhältnis geschäftlich von Fäßler genutzt gegenüber Kunden, die auch zu Steinbrück Berührungspunkte besitzen. Einen solchen, geradezu klassischen Interessenkonflikt zeigt David Schraven im Fall Gelsenwasser. Auch die FAZ hatte die brisante Frage bereits gestellt. Egal wie die Recherchen weiter verlaufen, bereits jetzt wird immer deutlicher, welches bizzare Dienstverständnis Peer Steinbrück hat: auch wenn er als Abgeordneter im Deutschen Bundestag eine Diät bezieht, scheint es ihn nicht zu stören, Unternehmen im öffentlichen Besitz zusätzliche Honorare abzuverlangen. Zwar ging es bei Gelsenwasswer nur um 10.000,- EUR, doch wodurch dieses Honorar gerechtfertigt gewesen wäre, ist nicht bekannt. Ein weiterer Plausch mit Werner Hansch?
Feb 13
Falsche Freundschaft
Foto + ©Copyright: Astrid Ott
Feb 13
Das Vertrauen der Bundeskanzlerin
Zwei Dinge sind im aktuellen Fall um die Dissertation von Annette Schavan zu trennen: die persönliche Tragik und die politische Bedeutung. Erste lässt nachvollziehbar werden, wie die CDU-Politikerin, die vor ihrer politischen Karriere übrigens Vorsitzende des katholischen Begabtenförderungswerkes Cusanuswerk war, um ihre Reputation kämpft: mit juristischen Mitteln und voller Entschlossenheit. Letztere, also die politische Bedeutung des Falles, macht offenkundig, wie fatal es ist, dass Annette Schavan aus dem Amt erklärt hat, um ihre Ehre kämpfen zu wollen, anstatt sofort zurück zu treten. Bliebe sie dabei, wäre dieser menschlich nachvollziehbare Kampf eine sprichwörtlich ungeheure Bürde für den nach Niedersachsen nicht eben leichteren dritten Bundestagswahlkampf von Angela Merkel um das Kanzleramt im kommenden September. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist genau dieses Vertrauen gemeint, was die Kanzlerin in ihre Forschungsministerin gesetzt hat: dass sie erkennen werde, welche Konsequenzen jetzt notwendig und unausweichlich sind.
Feb 13
In zweifelhaftem Licht
Das peerblog schlägt immer höhere Wellen. Nun kommt heraus, dass der Betreiber, ein früherer Redakteur des Focus im Landesbüro Düsseldorf, sich als Lobbyist verdingt hat, der Unternehmen half, sich “in Ministerien zu positionieren”. Damit bekommt der Begriff “Unabhängigkeit” eine neue Qualität: wird hier Wahlkampfhilfe als Vorleistung für einen bevorzugten Zugang zum Kanzleramt unter Steinbrück betrieben?
Es spricht allerdings einiges dafür, dass dieser Einzug fraglich ist, wenn das Management der Kampagne und des Kandidaten Steinbrück nicht professioneller und vor allem effizienter wird. Das peerblog-Beispiel wirft gerade in dieser Hinsicht viele Fragen auf. Entweder ist Peer Steinbrück schlecht beraten, oder er ist tatsächlich beratungsresistent. Nach den Erfahrungen rund um die Honorar-Affäre ist gerade letzteres besorgniserregend. Will sich Deutschland einen Bundeskanzler leisten, der beharrlich Interessenskonflikte übersieht und selbstherrlich handelt? Genau danach sieht es jedoch aus.
Feb 13
WDR: Gratis-Blog »kann peinlich werden«
Das Gratisblog-Problem für Peer Steinbrück wird immer grösser. Inzwischen steigen auch elektronische Medien von Format wie der WDR auf das Thema ein. In einem Beitrag zur WDR-Sendung Aktuelle Stunde, ging es ausführlich um die Problematik, die anonyme Unterstützer für Steinbrück darstellen können. Zur Frage, wie peinlich es für Steinbrück werden könnte, habe ich in einem Kommentar folgende Einschätzung gegeben:
Feb 13
Unanständiges Angebot
Es gibt neues von Peer Steinbrück. Ein Blog ist gestartet, was sich peerblog nennt und sich nicht scheut, seine Existenz mit der Huffington Post zu vergleichen und Peer Steinbrück mit Barack Obama. Deutschland hat noch nicht verstanden, wie Internet-Wahlkampf funktioniert”, schreiben die Autoren und meinen damit: ganz Deutschland, bis auf uns. In einem Kommentar zu einem Beitrag über ein Fernsehduell zwischen Steinbrück und Merkel habe ich meine Meinung über das Projekt an sich unterbringen müssen. Denn auf der Seite “Über uns” waren Kommentare nicht zugelassen.
Hier ist mein Kommentar an das peerblog im Wortlaut:
