»Menschenwürde nicht in Euro und Cent zu messen!«

Über die Merkwürdigkeiten des Gesundheitswesens ist auf dieser Plattform mehrfach berichet und nachgedacht worden. Insbesondere das hartnäckige Vorurteil, Privatisierungen von Krankenhäusern seien ein Beitrag zur Lösung der Probleme des Systems und zum Gemeinwohl, hat zu mehreren Stellungnahmen auf diesem Blog geführt. Kaum ein Beitrag ist jedoch so ernst zu nehmen, wie der Beitrag des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß vor Mitgliedern des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser e.V., den Fette-Henne.info an dieser Stelle dokumentiert.

In eindrucksvoller Nüchternheit weist Broß darauf hin, daß die Privatisierungseuphorie im Krankenhauswesen

ein “Spielfeld” für intransparente Finanzakteure, Ratingagenturen und Analysten eröffnet, denen der Staat nichts wirksam entgegenzusetzen vermag. (…) Zu Ende gedacht würde das in Bezug auf Krankenhäuser und andere der Behandlung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Menschen dienende Einrichtungen bedeuten, dass über die Kreditbedingungen und die Beurteilung des Unternehmenswertes die Güte der Versorgung von solchen Kräften gesteuert werden kann.

Besonders stark argumentiert Broß naturgemäß auf dem Gebiet des Verfassungsrechts, wo er über 12 Jahre zwischen 1998 und 2010 als Mitglied des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen maßgeblich mitbestimmt hat.
Broß stellt klar, dass die Verfassungsrechtlich garantierte Würde des Menschen der Ökonomisierung der
Medizin entgegen stehe:

Die Versorgung von Menschen im Krankheitsfall oder in anderen Notlagen wie auch allgemein im Bereich der Justiz ist eine elementare Ausprägung des Sozialstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit der Würde des Menschen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist unschwer zu erkennen, dass damit per definitionem ökonomische Maßstäbe, Wettbewerbsdenken und dgl. sowie das Überlassen an das freie Spiel der Kräfte von vornherein verfehlt sind. Der Mensch entzieht sich aufgrund der ihm eigenen unantastbaren Würde der Bemessung in Euro und Cent.

Auch zum aktuellen Streit um die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Krankenkassen nimmt Broß indirekt Stellung, denn er zieht die Parallele zu Krankenhäusern:

Wenn schon die gesetzliche Krankenversicherung nicht den Spielregeln von Markt und Wettbewerb unterworfen werden darf, dann erst recht nicht die Krankenhäuser, weil sie noch viel näher an den Menschen sind.

Tags: , , , , ,

Ein Kommentar hinterlassen


Premium Wordpress Plugin