Kaum ist die von Ursula von der Leyen angestossene Diskussion um Kinderbetreuungsmöglichkeiten richtig in Fahrt gekommen, steht der deutschen Politik die nächste Grundsatzdebatte ins Haus: “Wir verschlafen den Bildungsboom!” Das jedenfalls ist die Meinung des deutschen OECD-Experten Andreas Schleicher im Gespräch mit dem manager-magazin (manager magazin 03/2007, S. 94ff.). Die Feststellungen bergen einiges an Zündstoff. Deutschland sei bald nicht mehr in der Lage, dem Arbeitsmarkt die benötigten qualifizierten Kräfte zur verfügung zu stellen. Continue reading →
Februar, 2007
27
Feb 07
Taktik ist’s, die bestimmt!
Seit nun knapp drei Wochen bestimmt Familienministerin Ursula von der Leyen die politische Debatte in Deutschland mit ihrem Vorschlag, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf 75000 zu erhöhen. Wie sehr die Ministerin damit einen politischen Nerv getroffen hat, zeigt die SPD, die nun aufgeschreckt versucht, den Verlust familienpolitischer Kompetenz an die CDU zu verhindern, indem sie auf rasche Finanzierungsvereinbarungen dringt. Am kommenden Montag soll sich der Koalitionsausschuß mit dem Thema beschäftigen. Damit droht die Sache ernsthaft Schaden zu nehmen. Continue reading →
22
Feb 07
“Mein Reich ist nicht von dieser Welt”
Nun hat sich mit dem Augsburger Bischof Walter Mixa ein Mitglied der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in den Streit um die Pläne von Familienministerin von der Leyen eingeschaltet und diese als “einseitig und schädlich” für Kinder kritisiert. Es ist bemerkenswert, dass dies just zu dem Zeitpunkt geschah, in dem sich die Bundeskanzlerin zum ersten Mal persönlich zu den Plänen geäußert und sie unterstützt hat.
Ein solcher öffentlicher Widerspruch eines hohen Repräsentanten der Römischen Kirche ist ein Politikum, für das es in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Beispiele gegeben hat. Continue reading →
21
Feb 07
Warum sehen wir den Silberstreif nicht?
Ist der Aufschwung in Deutschland ein virtuelles Phänomen und geht über die Köpfe der Deutschen hinweg? Ergebnisse des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach jedenfalls legen dieses nahe. Die Demoskopen haben im Auftrag der FAZ ein erheblich gesunkenes Vertrauen der Bevölkerung in den eigenen Nutzen des gegenwärtigen Aufschwungs registriert (FAZ Printausgabe v. 21.02.07, S. 5). Nur 8 Prozent aller Beschäftigten erwarten, dass sie persönlich teilhaben werden am neuen Wirtschaftswachstum.
Tatsächlich ist die aus diesem Wert sprechende “Zukunfstangst” ein ur-deutsches Phänomen Continue reading →
19
Feb 07
Ordnungspolitischer Sündenfall oder Common Sense?
Ich habe heute bewusst entschieden, mich nicht weiter mit dem Mega-Thema “Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten” auseinanderzusetzen. Auch wenn es schwerfällt, denn wir erleben dort gerade den verzweifelten Versuch, Ursula von der Leyen doch noch zu stoppen. Und zwar in dem von interessierter Seite darauf hingewiesen wird, dass “der Mann hinter den Plänen ein SPD-Mann” ist, den die Ministerin von ihrer Vorgängerin Renate Schmidt übernommen habe (Spiegel Nr. 8/2007, S. 30). Abteilungsleiter können ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass Frau von der Leyen dies nicht getan habe, beweise – so der unausgesprochene Vorwurf hinter der Attacke – dass sie die Sozialdemokratisierung der CDU doch betreibe. Gleiches wird übrigens derzeit auch gegen Horst Seehofer in Berlin gestreut, soll aber hier ebenfalls nicht weiter abgehandelt werden, ausser mit zwei Hinweisen: Keine Partei, auch nicht die SPD, hat das ewige Vorrecht auf richtige Politik. Und jede Partei, auch die CDU, bringt sich um ihre Legitimation, wenn sie sich beharrlich weigert, dass Gebotene in ihre Politik umzusetzen.
Interessanter scheint dagegen heute die Meldung des Spiegel zu sein, wonach die Ablösung von RWE-Chef Harry Roels durch den Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG, Werner Brinker, auf Druck der kommunalen Aktionäre der RWE bevorstehe. Continue reading →
16
Feb 07
Was gesellschaftspolitisch richtig ist, macht auch ökonomisch Sinn
Die Debatte um die Vorschläge zur Verbesserung der Früherziehung von Kindern entwickelt sich zum neuen Mega-Thema in der politischen Debatte und umspannt beinahe alle Lager. In seltener Einmütigkeit werben taz und Wirtschaftsführer wie BASF-Chef Jürgen Hambrecht für die Pläne von Ursula von der Leyen.
Zu den Kritikern der Ministerin gehören auffällig viele CSU-Politiker, wie CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. und Generalsekretär Markus Söder. Man muss sich offenbar ernsthaft Sorgen machen: dem unkoordinierten und bizzaren Taktieren vor und während des Abgangs von Ministerpräsident Stoiber folgt nun scheinbar ein weiteres Beispiel für den fortschreitenden Verlust der Realitätsnähe bei der Bayern-Union. Das Thema eignet sich nicht zur Profilierung als Hüter der Bürgerlichkeit gegen ideologische Weltverbesserer von links. Es ist das zentrale Thema für das Deutschland der nächsten Generation: Wenn wir nicht rasch anfangen, unser intellektuelles Potenzial volkswirtschaftlich besser zu nutzen, wird Deutschland weiteren “brain-drain” erleiden und international auch wirtschaftlich den Anschluss verlieren.
Genau in diesem Kontext ist die Initiative der Familienministerin zu sehen. Es geht nicht darum, erziehende Mütter und Väter gegen das Personal in Kitas auszuspielen. Es geht um einen Quantensprung des Bildungs- und Erziehungssystems: Mehr Betreuungsmöglichkeiten, Qualifizierungsoffensive für pädagogisches Potenzial und eine konzertierte Aktion aus Wirtschaft, Politik und Familien. Schluß mit dem Grabenkampf, mitmachen!
15
Feb 07
Sozialdemokratisierung? Modernisierung!
Am Montag habe ich die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen als notwendige Modernisierung der Union bezeichnet. Gestern folgte ein Beitrag zum Thema Wirtschaftspolitik, wo gelegentlich von der Sozialdemokratisierung der CDU die Rede ist. Ich hätte nicht erwartet, dass beide Stränge (die Notwendigkeit einer familien- oder gesellschaftspolitischen Modernisierung der CDU einerseits und der Vorwurf der Sozialdemokratisierung der CDU) schon heute wieder zusammen laufen. Aber mit dem Vorwurf der “vermeintlichen Sozialdemokratisierung” soll aus unterschiedlichen Richtungen Druck auf die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, ausgeübt werden, diese politische Initiative zu beenden.
Der hinter dieser Floskel “Sozialdemokratisierung” stehende Vorwurf lautet “Interessenverrat!” und ist schlicht abwegig, weil es nur um die Frage geht, ob politische Rezepte zu drängenden Problemen tauglich sind, oder nicht. Continue reading →
14
Feb 07
Eine Lobby für den Mittelstand!
Die FAZ widmet sich heute gleich an zwei Stellen dem Prozeß der “Sozialdemokratisierung der CDU”. Sowohl der Beitrag über die Aufstellung einer Büste Ludwig Erhards im Empfangsbereich des BMWi in Berlin duch die (fast komplette) Riege seiner Amtsnachfolger als auch der Bericht über die Pressekonferenz der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (FAZ Printausgausgabe v. 14.2.07, S. 12) enthalten die bange Erwartung einer bevorstehenden Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Mit MIT-Chef Schlarmann gibt ein einflußreiches Vorstandsmitglied der CDU dem Verdruß vieler Mittelständler Ausdruck, die sich in der gegenwärtigen Politik der großen Koalition nicht wiedererkennen.”
Das ist so. Und die Union muss darauf eine überzeugende Antwort finden. Vor allem muss sie aufpassen, nicht in die selbe Falle zu tappen wie bei der Gesundheitsreform. Continue reading →
12
Feb 07
The Good, the Bad, and the Ugly
Der Spiegel hat in seiner neuesten Ausgabe Nr. 7/2007 ein neues Stück über die Lobbyistenrepublik Deutschland gemacht (Zigaretten: Deutscher Dunst, S. 68 ff.). Es konnte auch kaum ausbleiben nach den Meldungen der letzten Tage zum Thema “Passivrauch/Nichtraucherschutz”. Nachdem aus einer Sitzung von ca. 60 Referenten aus den Ministerien für Gesundheit, Verbaucherschutz und Wirtschaft der Länder am 5.2.07 in Hannover die Meldung einer Einigung über ein einheitliches Gesetz lanciert wurde und verschiedene Ministerpräsidenten diesem Sachverhalt widersprochen hatten, lag etwas in der Luft. Etwas, das dem Widerstand gegen ein Umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und in Gaststätten den moralischen Boden unter den Füßen entziehen würde.
Da seriöse Recherche mindestens einen Grund für die Empörung benötigte, lieferte auch der Spiegel das inzwischen weit verbeitete Argument, jährlich stürben 3.300 Menschen an Passivrauch. Ende der Debatte. Fall ist klar. Auf sie mit Gebrüll!
Schade nur, dass sich das Stück weiter in den Schwarzweiß-Mustern der Vergangenheit bewegt. Continue reading →
12
Feb 07
Die Modernisierung der CDU
Familienministerin Ursula von der Leyen ist von einigen Landespolitikern der CDU kritisiert worden, sie wolle Eltern entmündigen und hänge Vorstellungen einer Allzuständigkeit des Staates an, die mit der DDR überwunden überwunden worden seien. So hat es sinngemäß der sächsische CDU-Politiker Flath formuliert.
Ich finde es erfrischend, wie souverän Frau von der Leyen darauf in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung reagiert hat.
Schließlich hat sie recht: Das Erziehungssystem in Deutschland ist veraltet. Es bedarf dringend der Modernisierung, sowohl im frühkindlichen Bereich als auch in der Schule. Gerade die CDU muss hier umdenken, sonst verliert sie ihre Bindungsfähigkeit für wichtige Wählerschichten.
Aber die Bedeutung des Themas geht weit über die Grenzen der Familien- und Jugendpolitik hinaus. Weil das Bildungsthema das einzige Megathema der Politik in Deutschland ist, was mit eigenen Mitteln und ohne fremde Unterstützung angepackt werden kann. Klima, Globalisierung/Arbeit und Terror sind alles Felder, auf denen die Bundesregierung alleine keine Erfolge wird erzielen können. Selbst wenn sie selbst keine Fehler macht, ist eine Lösung der Probleme nicht garantiert. Anders beim Thema Bildung: Hier kann und hier muß die Bundesrepublik alleine handeln (im Rahmen föderaler Kompetenzen) und darf keine Fehler machen.
Das hat Frau von der Leyen verstanden und richtet danach ihre Politik aus. Mit Unterstützung der Kanzlerin leistet sie sie so einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der CDU. Auch wenn es sich noch nicht bis zu jedem Landespolitiker herumgesprochen hat.
