Durch einen Vorstoß von EU-Kommissar Siim Kallas, der die in Brüssel tätigen Interessenvertreter auffordert, sich freiwillig in einem Lobby-Register einzutragen, ist plötzlich das Thema Lobbying auch in Deutschland brandaktuell.
Die Debatte wird hochemotional geführt. Meist geht es um “die böse Industrielobby” gegen “die guten NGOs”. Selbst wenn man dieser groben Vereinfachung um Sympathien entgegen bringen möchte: Es wird doch oft das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Continue reading →
März, 2007
22
Mrz 07
Mehr Lobby!
19
Mrz 07
Ursula von der Leyen und die FAZ
Eine spanndende Beziehung ist heute um ein bemerkenswertes Stück reicher geworden: Bundesministerin von der Leyen ist von der FAZ interviewt worden. Nach fünf Wochen! Jede andere Redaktion von vergleichbarem Anspruch hat schneller reagiert und die Ministerin, die vor allem die SPD, aber auch Teile ihrer eigenen Partei, in Unruhe versetzt, direkt befragt und den Wortlaut abgedruckt. Doch kaum eine Redaktion wie die FAZ ist auch so offenkundig gespalten gewesen. Continue reading →
18
Mrz 07
Schutz für die Wirtschaft
Liberalen dreht sich der Magen um: Die CDU werde , so heißt es, noch sozialdemokratischer: Sie wird sich im neuen Grundsatzprogrammentwurf für Protektionismus aussprechen, wie der SPIEGEL berichtet. Na und? What’s wrong with that. Wahrscheinlich sind die deutschen auch in diesem Fall zwar nicht päpstlicher als der Papst aber wirtschaftsliberaler als Adam Smith. In anderen Ländern ist es kein Problem, sich schützend vor die eigene (nationale) Wirtschaft zu stellen. Auch der deutschen Regierung würde diese Form der strategischen Wirtschaftspolitik gut zu Gesicht stehen, wenn sie ihren Einfluß in der Welt wahren will. Der gründet sich nämlich auf die wirtschaftliche Potenz unseres Landes. Noch sind wir weltweit die Nummer drei hinter den USA und Japan. Doch auch das ändert sich bald, wenn die Chinesen wie erwartet in diesem Jahr uns Deutsche überholen. Die Kanzlerin tut also gut daran, sich über ordoliberale Bedenkenträger hinwegzusetzen. So ist diese Initiative im neuen Programmentwurf zu verstehen. Mit Sozialdemokratisierung hat das gar nichts zu tun. Ludwig Erhard würde genau so handeln!
13
Mrz 07
Besänftigung der ostdeutschen Funktionäre
Das Projekt der Vereinigung der PDS mit der WASG zur Linkspartei tritt in die entscheidende Phase. Das ist der Grund, weshalb sich nun auch PDS-Chef Lothar Bisky überreden ließ, neben Oskar Lafontaine als Vorsitzender zu kandidieren. Eine entsprechende Zusage hatte Bisky zwar schon zu Beginn des Vereinigungsprozesses gegeben. Aber er hatte gehofft, diese Zusage nicht einlösen zu müssen. Privat hatte er sich bereits aus seinem Landesverband Brandenburg abgemeldet und war nach Sachsen gezogen, wo er einen ruhigeren Ruhestand zu verbringen hoffte. Doch die PDS-Basis hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zu groß ist die Sorge, die neue Linkspartei werde vom machtbewußten und erfahrenen Taktiker Lafontaine dominiert und vernachlässige die östlichen Wurzeln der Partei. Um dieser Angst zu begegnen hat nun Bisky seine Pläne erneut über den Haufen werfen müssen und seine Kandidatur erklärt. Continue reading →
12
Mrz 07
Arme Gerechtigkeit – die grüne Wertedebatte
Bei den Grünen hat sich am Wochenende ein Disput zugespitzt, der richtungsweisenden Charakter für die Zukunft der Partei haben könnte: Trotz vielstimmigen Widerspruchs der Spitzenpolitiker hat sich der Armutskongreß der Grünen für das Konzept des Grundeinkommens ausgesprochen und damit demonstriert, dass die Zeit der Platzhirsche bei den Grünen zuende geht. Bemerkenswert ist dabei weniger die Anti-Autoritäre Manifestation grünen Basiswillens, sondern die Art der Argumente, mit denen um den zukünftigen Kurs gestritten wird. Während Grüne-Polit-Saurier wie Fritz Kuhn mit Forderungen nach einer “neuen Gerechtigkeitspolitik” immer noch eine gedankliche Nähe zum alten Sozialstaatsdenken offenbaren, operieren Vertreter einer pragmatischen Öffnung der Grünen wie der Tübinger OB Boris Palmer statt dessen mit dem Freiheitsbegriff. Natürlich bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte bei den Grünen und in den anderen Parteien entwickelt. Dennoch fällt auf, dass zwischen den neuen Grünen Ideen und Vorschlägen des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus unüberbrückbare Differenzen nicht bestehen.
8
Mrz 07
Höhen und Tiefen in der Politik
So schnell kann es gehen: eben noch am Boden zerstört durch unvorstellbare Stümperei und gegenseitige Missgunst, scheint die Hamburger SPD seit der Ankündigung von Michael Naumann, als Spitzenkandidat der Elb-Genossen gegen den populären Bürgermeister Ole von Beust anzutreten, alle Sorgen über Bord geworfen zu haben. Ein Schwergewicht, dieser Michael Naumann, ist allerorts zu hören. Eloquent und Anspruchsvoll, weltläufig und telegen. Kann da im roten Stammland der Schmidts und Wehners, der Apels und der Fuchs’, der Dohnanyis und der Kloses noch etwas schiefgehen? Der verduzte Beobachter reibt sich ungläubig die Augen. So ist Politik. Undurchschaubar und überraschend. Beim näherer Betrachtung ist der Befund dann schon etwas nüchterner. Continue reading →
7
Mrz 07
Wo der Beck und der Struck den Most holen
Ein Lehrstück in politischer Trickserei hat nach der montäglichen Koalitionsrunde SPD-Chef Kurt Beck demonstriert. In Interviews hat er das aus Sicht der Sozialdemokraten einzig richtige getan: Die gemeinsam beschlossene Überprüfung des Bedarfs an Betreuungsplätzen für unter-dreijährige Kinder als Rückzieher der Union darzustellen. Die einzig wahre Familienkompetenz sei eben doch in der SPD zuhause, so die gewünschte Lesart bei Beck. SPD-Fraktionschef Peter Struck wird noch deutlicher: Frau von der Leyen habe in der CDU für ihre Politik keine Mehrheit, sagte er im ZDF.
“Es ist offensichtlich so, dass die Union ihrerseits durchaus nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat. Ich glaube nach wie vor, dass wir deutlich mehr Plätze brauchen, als es bisher gibt und als bisher prognostiziert sind, und wir bleiben auch dabei, politisch, dass wir uns wünschen, dass dies bis 2010 auch verwirklicht wird.”
Tragisch nicht nur für Frau von der Leyen ist, dass sich Herr Beck sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Fachpolitikern der Union berufen kann, Continue reading →
4
Mrz 07
Sandkastenspiele!
Dass sich nach wie vor Politiker oder Publizisten an den Vorschlägen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren abarbeiten durfte erwartet werden. Es könnte auch achselzuckend hingenommen werden, da es immer auch Zeitgenossen gibt, die selbst Offensichtliches nicht einsehen können oder wollen. Die Kolumne von Hans-D.Barbier in der FAZ vom 2.3.07 (Printausgabe S. 15) erfordert doch einige Anmerkungen.
Es ist erschreckend wie skrupellos tendenziös Barbier in diesem “Krippenspiele” überschriebenen Beitrag “argumentiert”. Continue reading →
