Juli, 2007


13
Jul 07

Private Klinikbetreiber erleiden Rückschlag vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Juli in der Rechtssache T-167/04 eine Klage der privaten Asklepios Gruppe gegen die Kommission abgewiesen, die beantragt hatte, Ausgleichszahlungen für Kliniken in öffentlicher Trägerschaft als unerlaubte staatliche Beihilfen zu verbieten.

Auch wenn der EuGH nicht die eigentliche Kernfrage behandelt, sondern in erster Linie formal argumentiert hat, dass die Kommission keineswegs bereits die Ausgleichzahlungen hätte verbieten müssen und für die Prüfung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zu Recht mehr Zeit zugestanden bekommen muss, ist die Entscheidung doch ein Rückschlag für die privaten Klinkbetreiber. Continue reading →


10
Jul 07

Politisches Blogging in Deutschland und den USA

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung ist einer der profiliertesten politischen Blogger überhaupt, Steve C. Clemons, zu Gast in Berlin. Ich hatte das Vergnügen, Steve, den Herausgeber von The Washington Note TWN, heute früh im Rahmen eines kleinen Fachgesprächs mit Journalisten und Experten für politische Kommunikation zu treffen und mit ihm zu diskutieren. Neben faszinierenden Details und Hintergründen zur Washingtoner Politik-Szene sprachen wir auch ausgiebig über die Perspektiven für politisches Blogging in Deutschland.
Natürlich bestehen zwischen den USA und Deutschland auch und gerade im Nutzungsverhalten von Online-Medien (noch) erhebliche Unterschiede. Wie allerdings in anderen Bereichen auch geschehen, wird sich die dortige Entwicklung mit einiger zeitlicher Verzögerung auch hierzulande vollziehen. Politisches Blogging ist dabei eine einzigartige Möglichkeit der Interaktion zwischen Politikern und Wählern. In den USA ist dies längst erkannt, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Bevölkerung zu mehr als 90 Prozent bereits Zugang zum Internet hat – und zwar zu mehr als drei Viertel bereits über Breitband-(DSL-)Verbindungen, die für Interaktion unverzichtbar ist. Auch in Deutschland wird sich diesbezüglich die Entwicklung beschleunigen.
Interessanter noch als die generelle Zugangsmöglichkeit ist in den USA die sehr hohe Quote von Internet-Usern, die älter als 55 Jahre sind und daher biografisch vor Windows-Boom und Internet-Hype sozialisiert worden sind. Für diese “Silver-Generation” ist der Einsatz von eMails, VoIP-Telefonie und DSL-Surfen eine viel größere Selbstverständlichkeit als für ihre Altersgenossen hierzulande. Da jedoch gerade die älteren Wähler auch in den USA eher Stamm-Wähler und weniger Wechselwähler sind, erklärt sich hieraus auch die hohe Bedeutung, die dem Web 2.0 und mit ihm die Bloggosphäre bei Politikern einnimmt. Steve berichtete sogar davon, dass Blogging, nicht zuletzt auch sein Blog TWN, inzwischen eine Agenda-Setting-Function einnehmen kann, also in der Lage ist, politische Fragen selbst aufzuwerfen, auf die die Politiker – in diesem Fall Hillary Clinton – eingehen müssen, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen. Von derartigen Verhältnissen träumen Blogger in Deutschland derzeit noch …
Doch Steve war mit seinem Vertrauen in die Entwicklung des politischen Blogging in Deutschland nicht allein. Auch der “Doyen der Politikberater”, Peter Radunski, war der Meinung, dass gerade in der Kommunikation auf Wahlkreisebene das Web 2.0, also die echte Interaktion von Politikern und vernetzter Wahlbevölkerung einen Quantensprung bewirken wird. Eine Voraussetzung ist die schwindende Scheu der deutschen Silver-Generation, der Menschen jenseits der 55, vor dem Internet. Die zweite ist die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internetzugang auch auf dem Land. Beide Phänomen sind bereits im Begriff, Wirklichkeit zu werden.


8
Jul 07

Ganz nebenbei …

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom vergangenen Mittwoch hat Schwung in eine überfällige Debatte gebracht. Viele Stimmen stören sich dabei an der Höhe von Einkünften, die Abgeordnete nebenbei erzielen. Dabei ist es vergleichsweise harmlos, ob Abgeordnete wie Links-Fraktionschef Gysi sich für Redeauftritte ein Honorar zahlen lassen und damit “reich” werden. Auch geht es nicht um das offenkundige Problem, dass sich gewählte Abgeordnete ihre wirtschaftliche Basis sichern können müssen, wenn sie z.B. als Selbständige oder Freiberufler keine Rückkehrgarantie für die Zeit nach dem Mandat haben, wie das bei Angestellten und Beamten der Fall ist. Ganz anders und viel bedenklicher ist es, wenn Abgeordnete sich in den Feldern für Einzelinteressen – egal ob von Firmen oder Verbänden – honorieren lassen, in denen sie auch politisch Verantwortung tragen. Und diese Fälle gibt es zuhauf. Continue reading →


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