Stanislaw Tillich, der sächsische Ministerpräident ist unter Druck geraten – und mit ihm die CDU. Ihr Ost-Ableger und deren Mitglieder wie etwa Tillich hätten über ihre Rolle im DDR-Unrechtssystem die Menschen im Unklaren gelassen. Tillich wird vorgehalten, er hätte wahrheitswidrig seine Mitgliedschaft in der Blockpartei CDU als “Akt des Wiederstands” darzustellen versucht. Das mache ihn als Ministerpräsident untragbar, denn tatsächlich sei er als Funktionsträger der Ost-CDU mitbeteiligt am DDR-Unrechtssytem, dem er sich nicht verweigert habe. Wer so argumentiert, verkennt, worum es bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur geht! Entscheidend ist: Wer hat durch eigenes Tun oder Unterlassen anderen geschadet – oder geholfen? Das Verdienst der Bürgerrechtler ist in dieser Hinsicht gewaltig: Sie haben unter Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen Widerstand geleistet. Dennoch ist es falsch und unaufrichtig, alle an dieser moralischen Messlatte zu messen. Continue reading →
November, 2008
20
Nov 08
Qou vadis FDP?
Die FDP hat derzeit viele Gesichter – hat sie sowieso, aber diejenigen, die die politische Richtung anzeigen, sind doch sehr mannigfaltig. Eigentlich sind die Liberalen in einer Traumposition: Den Bayern haben sie die Demokratie zurück gebracht, in drei weiteren Ländern regieren sie nunmehr schon seit Jahren erfolgreich mit, die Chancen noch ein weiteres Land hinzuzugewinnen, sind wieder rapide gestiegen und im Bund ist Guido Westerwelle eine umworbene Partie. Dennoch, ein bisschen geriert man sich wie die Braut vor dem Traualtar deren Bräutigam im Stau auf der Autobahn steht – starke Nervosität mit der Tendenz zur Hysterie gepaart mit der abenteuerlichen Aussicht auf einen Traumhafen der Liebe und doch ist da der trotzige Vorwurf: „Hätte dieser Idiot nicht eine halbe Stunde früher losfahren können!“ Continue reading →
18
Nov 08
Ypsilanti und Heilmann – SPD und Linke
Zwei Namen sind in letzter Zeit zu fragwürdiger Berühmtheit im politischen Deutschland gelangt, was den mit Ihnen verbundenen Parteien gar nicht behagt. Zum einen geht es um Frau Ypsilanti, die nach ihrem Harakiri-Kurs in Hessen in der SPD geduldet wird, aber bereits Vergangenheit ist. Zum anderen geht es um den Linken Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, der nicht nur seine Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS, “Stasi”) in seiner offiziellen Biografie als “verlängerten Wehrdienst” verharmlost hat, sondern gegen Veröffentlichungen auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia mit gerichtlichen Verfügungen und einer zwischenzeitzlichen Zwangssperrung reagierte. In gleicher Weise wie die SPD-Spitze versucht, zur umstrittenen Frontfrau in Wiesbaden auf Distanz zu gehen (etwa Fraktionschef Peter Struck), ist die Spitze der Linkspartei bemüht in Person der Bundestags-Vizepräidentin Petra Pau Heilmanns Vorgehen als persönlichen Fehltritt zu relativieren. Beides ist unehrlich und offenbart das wahre Dilemma sowohl der SPD als auch der Linken. Pikant ist zudem, dass das Problem der Ex-SED ursächlich ist für das der Sozialdemokraten. Continue reading →
6
Nov 08
Obama und Ypsilanti – welch ein Unterschied!
Was unterscheidet Andrea Ypsilanti und Barack Obama? Die Antwort auf diese absurde Frage kann nur einen Wortlaut haben: “Alles!” – Falsch, wird der politisch korrekte Beobachter antworten! Beide haben einen Migrationshintergrund und sind als krasse Außenseiter in eine politische Führungsposition gelangt. Continue reading →
3
Nov 08
CO2 als Totschlagargument
Zwar hat die Finanzkrise und die damit verbundenen Abgründe (Peer Steinbrück) aktuell ein wenig die Diskussion um das Klima überdeckt, CO2 muss aber immer noch für eine Menge herhalten: Z.B. kündigt Porsche ein neues Cabriolet damit an, dass es 70 % weniger CO2 (kein Witz!) verbrauche als ein vergleichbares Modell. Was kann oder verursacht CO2 eigentlich alles? Man sieht es nicht, man hört es nicht, man riecht es nicht, aber es fährt immer mit. Continue reading →
