Philipp Missfelder hat eine flinke Zunge. Und er ist erfolgreich. Sitzt mit 29 Jahren im Bundestag, hat den direkten Draht zur Kanzlerin. Viel Ehr, viel Feind! Nach den Hüftgelenken 2003 hat er sich in der vergangenen Woche erneut viel Hass und reichlich Ärger eingehandelt, weil er kritisiert hat, dass die höchstrichterliche Vorgabe zur Sicherung des Existenzminimums bei Kindern in bar ausbezahlt wird. Ob er gut beraten war, in dieser Form zu polarisieren, muss er selbst wissen. Dass er jedoch ein ein wichtiges Thema angestossen hat, zeigen auch die Äusserungen des sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisters im Berliner Problem-Kiez Neukölln, Heinz Buschkowsky im DLF. Continue reading →
Februar, 2009
20
Feb 09
Widersinn in der Krise: Crash schwächt Börse und Staat – nur Pharma nicht
In der Wirtschaft geht die Angst um:
Der Staat muss es retten – und wird noch dafür kritisiert, wenn er es tut. Siehe HRE.
Doch eine Branche ist “krisenresistent” und “floriert” wie nie. Nein, nicht Tabak. Das Rauchverbot wirkt und lässt auch hier die Uhren anders gehen als gewohnt. Nicht die Rüstung, wo sich die geänderte Weltlage spätestens mit dem Obama-Sieg wieder auf die Diplomatie konzentriert. Es ist “Big P”, die Pharma-Branche. Continue reading →
16
Feb 09
Stimmrechtsreform zur Bundestagswahl – eile mit Weile!
Die Frage der Demokratie auf EU-Ebene und des Verlustes von Souveränität ist an dieser Stelle zuletzt intensiv aufgeworfen worden. Es ist inakzeptabel, wenn sich Gestaltungsrechte der Bürger eingeschränkt werden, wo sie doch im Idealfall ausgeweitet werden sollten. Einen interessenten Ansatz, wie auch auf nationaler Ebene Basisdemokratie gestärkt werden kann, liefert Albert Funk im Tagesspiegel.
12
Feb 09
Ein visionärer Europäer in der Süddeutschen
Heribert Prantl ist ein streitbarer Journalist, aber ein visionärer Europäer! Sein Leitartikel Der unverständliche Vertrag in der heutigen SZ ist grandios! Spannt er doch einen genialen Bogen von den großen Vorzügen der Europäischen Idee zu den nicht minder großen Defiziten im Vertrag von Lissabon! Continue reading →
11
Feb 09
Politik im Netz – Netzpolitik
Blogging und Mikroblogging entwickelt sich – nicht erst seit dem erfolgreichen Obama-Wahlkampf zu einem einflussreichen Faktor der politischen Kommunikation. Blogs, Twitter, FriendFeed oder Facebook werden immer beliebter. Und besser. Eine Plattform, die schon seit Jahren zu den besten gehört ist netzpolitik.org. Netzpolitik ist nun ein echter Coup gelungen. Im Rahmen einer Nielsen-Studie ist die Benutzung der Mikroblog-Plattform Twitter durch die Mitglieder des Bundestages untersucht und vermeldet worden. Sowohl die politischen Parteien als auch viele Medien haben sich auf die je nach Standpunkt mehr oder weniger schlagzeilenträchtigen Ergebnisse gestürzt. Die Twitter-Affinität war bei der Union schwach und bei den Linken gar nicht ausgeprägt. Am stärksten habe die FDP abgeschnitten, hieß es. Prominentester Mikroblogger sei Franz Müntefering.
Es ist Netzpolitik gelungen, mit geringem Aufwand die Oberflächlichkeit der Debatte zu beweisen: der FDP-Sieg sei fragwürdig, weil mehrere Abgeordnete zwar einen Account angemeldet haben, diesen jedoch nicht nutzen. Und SPD-Chef Franz Müntefering ist auch nicht der Nutzer @muentefering. Was Fragen aufwarf nach der tatsächlichen Verfassung des oft hoch gerühmten deutschen Qualitätsjournalismus! Zahlreiche Redaktionen hatten den Münte-Twitter ohne Eigenrecherche übernommen! Chapeau, Netzpolitik!
9
Feb 09
Wirtschaft und Kompetenz
Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos hat einen Trend verschärft, der sich seit Jahresbeginn abzeichnet: nachdem lange Zeit (etwa bis zum Rücktritt von Kurt Beck) Kanzlerin Angela Merkel hohes Ansehen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der veröffentlichten Meinung genoss, ist nun offenbar en vogue, die Kanzlerin für Richtungslosigkeit und Führungsschwäche zu kritisieren. Dies hat mit der Demission von Glos einen neuen Höhepunkt gefunden. Es sei offenbar, wie wenig die Kanzlerin und die Union insgesamt von Wirtschaft verstünden, seit mit Friedrich Merz der letzte Wirtschaftsexperte aus dem Parlament gedrängt wurde. Nun ist gewiss manches über den Führungsstil der Kanzlerin zu sagen (Robert Birnbaum schreibt dazu heute TAGESSPIEGEL:” Wer unter Merkel was werden will, muss schon selber sehen”). Doch bemerkenswerter ist für den aufmerksamen Beobachter, wer sich nun alles zum Richter und Wirtschaftsexperten aufschwingt. Fast scheint es, dass manch einer froh ist, die Schuld für eigenes Versagen selbstvergessen George W. Bush auch noch angehängt zu haben, um nun wieder um so kräftiger die Politik – und hier Frau Merkel – erbarmungswürdiger Inkompetenz zu zeihen. Doch so einfach ist es nicht! Continue reading →
1
Feb 09
Bundeskanzlerin Merkel in der Strategiefalle
Eigentlich läuft derzeit alles bestens für die deutsche Kanzlerin: Die Konjunkturpakete rauschen ohne nennenswerte Widerstände durch, die Umfragewerte sind für sie als Person berauschend und international ist sie schon lange eine angesehene und vor allem gefragte Staatsfrau. Und dennoch, im Strategiedickicht ihrer eigenen politischen Handlungsoption droht sie sich zu verheddern. Continue reading →
