Wie soll die “Gesellschaft” des “Problems” Alkohol Herr werden? Na klar, durch Regulierung! Die zwar etwas abgeflaute, aber nach wie vor virulente Diskussion um die Erhöhung der Alkoholsteuern macht eines deutlich: Hier wird sensibles Terrain beschritten. Dieser politische Urstreit über die Optimierung der Einnahmen, um gewünschte Ausgaben bestreiten zu können, hat in seiner langen Geschichte an Aufmerksamkeitserregung nichts verloren. Den Fokus aber nur auf die Steuern zu richten, hat einen fatalen Nebeneffekt: Sie verstellt den Blick für andere, ebenfalls wichtige Politikfelder, wie z.B. die Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik. Diese schmerzliche Erfahrung musste u.a. die Tabakindustrie machen und hat dadurch am Ende alles bekommen, was sie zu verhindern versucht hat: Höhere Steuern, Kennzeichnungspflichten sowie Werbe- und Konsumverbote. Was für Lehren lassen sich daraus für die Brauwirtschaft ziehen und welche Maßnahmen in der politischen Kommunikation machen Sinn? Continue reading →
März, 2009
30
Mrz 09
Mehdorn holte eigene offensive Kommunikation ein
Hartmut Mehdorn ist eine der kantigsten Unternehmenspersönlichkeiten in Deutschland, die sich in keiner der kleineren und größeren Krisen in einer ”Trutzburg”-Strategie in den Bahn-Tower am Berliner Potsdamer Platz zurückgezogen hat. Seinem Naturell entsprechend, also neukommunikationsdeutsch “authentisch”, warf sich der Bahn-Chef bei heruntergelassener Zugbrücke als Einziger, wie es oft schien, in fast jedes Scharmützel vor das Burgtor. Damit zog er als Vorstandsvorsitzender alle Pfeile für Missstände in dem Staatsunternehmen persönlich auf sich, die seinen Mitarbeitern und Untergebenen sowie den Anforderungen der Poltik an ihn galten. Nun ist es zweifellos richtig: so sollte ein Unternehmenslenker in einer funktionierenden Unternehmenskultur – zumal in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess wie hier – gestrickt sein. Dennoch wurde der Bahnchef im Laufe der Jahre zu einer negativen Projektionsfläche. Diese immer stärkere unvorteilhafte Personalisierung wurde noch dadurch verstärkt, dass Mehdorn zeitweilig als letzter Kämpfer für den Börsengang und die politisch unpopuläre Privatisierung der AG wirkte, für die er als “Antreiber” ursprünglich von Gerhard Schröder angeworben worden war. Continue reading →
30
Mrz 09
Twitter in der politischen Kommunikation
Es ist in jüngster Zeit einiges über die Nutzbarkeit und den Sinn von twitter diskutiert worden. Besonders auch in der politischen Kommunikation. Beispiele reichen dabei vom CSU-Blogger bis zu Markus Beckedahl, Falk Lüke und Julian Zimmermann, die twitter im Rahmen ihrer heute veröffentlichten Kurzstudie immer größere Beliebtheit attestieren.
Zur Anregung der Debatte stelle ich hier die eigene Sichtweise zu twitter in der Politik gerne zur Diskussion: Twitter wird die politische Kommunikation stärker beeinflussen, als viele Denken. Continue reading →
26
Mrz 09
Vom “Sinn” der Großen Koalition und widersprüchlichen “Strohfeuern”
Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident traten in dieser Woche in einem bemerkenswerten Gleichklang auf: die aktive Politik hat als allerwichtigste Aufgabe, dieses Land durch eine der schwersten Krisen zu führen. Letztlich hat die Große Koalition damit – spät – in den Augen der Wähler ihren eigentlichen “Sinn” gewonnen und wird daran - nicht an Föderalismusreformen oder Gesundheitsfonds – auch später gemessen werden. Und: die deutsche Politik hat in und durch diese Krise wieder Handlungsfähigkeiten und -vollmachten gewonnen, die man längst im Kampf um die besten wirtschaftlichen Benchmarks als Vergleichsdaten im internationalen Standortwettbewerb verloren glaubte. Continue reading →
25
Mrz 09
Berliner Rede – zur Lage der Union
Reden des US-Präsidenten heißen State of the Union Address. Wörtlich übersetzt: Rede zur Lage der Union. Genau das hat Horst Köhler gestern gehalten. Eine Rede, die sich formal an das ganze Land, Bürger und Politik, Wirtschaft und Medien wendete. Aber tatsächlich entscheidende Bedeutung wird die Rede für CDU und CSU bekommen. Seine Rede wendete sich an die Union, die am Scheideweg steht. Köhlers Kernsatz wurde allgemein als eine Mahnung an die Große Koalition verstanden, doch es ist vor allem eine Mahnung an die Union:
“Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt!”
Vor allem CDU und CSU hat Horst Köhler gestern klargemacht, dass die Politik Angela Merkels als Bundeskanzlerin in schwieriger Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden hat. Sie stehe vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Köhler wörtlich: “Die Richtung stimmt“. Es ist an der Union, nun den 1997 von Roman Herzog in der ersten Berliner Rede geforderten Ruck zu erzeugen und sich hinter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin zu vereinigen. Continue reading →
22
Mrz 09
Die alte CDU im Abwehrkampf gegen ihre Vorsitzende
Es ist bemerkenswert: Angela Merkel wird aus der eigenen Koalition bekämpft! Und Nutznießer ist die SPD – aber es ist nicht ihr Werk! Und es wäre auch nichts Besonderes, wenn eine traditionsbewusste Volkspartei sich im Vorfeld einer entscheidenden Wahl von ihrem bisherigen Koalitionspartner löst und dabei den Ton verschärft. Wirklich aufhorchen lässt zur Zeit eher der unerhört ruchlose Umgang, den die Kanzlerin zur Zeit aus dem größten Teil der Koalition zu spüren bekommt: aus der Union – und besonders aus der alten CDU. Die hatte es schon 2005 nicht hinnehmen wollen, dass Angela Merkel einen Durchmarsch hinlegt, und mit offener und noch mehr verdeckter Kritik am eigenen Wahlkampf die Flanke erst geöffnet, in die Schröder und Müntefering dann unbarmherzig stoßen konnten. Ähnliches wiederholt sich in diesen Tagen!
20
Mrz 09
Das Gewissen und der Klammerbeutel
Die SPD Hessen lässt in diesen Stunden gegen ihren einstigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter verhandeln. Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens wirft man ihm in Nidda vor. Nach Lage der Dinge ist die Hessen-SPD zwar der “Dachlatte” Holger Börners entkommen, dafür heute offensichtlich vom Klammerbeutel gepudert! Walter ist ein Vollblutpolitiker, der zwar hinter dem Rücken Ypsilantis, aber im Interesse seiner Partei über die Regierungsbildung ohne die Linken verhandelt hat. Ohne Roland Koch. Dafür mit dessen Stellvertreter und Innenminister Volker Bouffier. Continue reading →
17
Mrz 09
Was lehrt uns die Finanzkrise?
“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt). Continue reading →
16
Mrz 09
BILD oder blöd?
Dieter Althaus ist zurück auf der politischen Bühne. Zwar nicht in Thüringen, wo er bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten auf ärztliches Anraten nicht nach seinem fatalen Unfall anwesend sein konnte. Aber in der BamS von gestern und in der heutigen Bild. Die Empfehlung seiner Ärzte hierzu ist uns nicht bekannt. Klar wird aber schon jetzt, dass Althaus damit den ersten wirklich mutigen Schritt getan hat. Denn ob ihm dieses Interview nutzt oder schadet, ist selbst unter Freunden umstritten: Sein Wahlkampfmanager distanzierte sich bereits von diesem Coup. Wahrscheinlich ist: Althaus blieb kaum eine andere Wahl. Continue reading →
16
Mrz 09
Grün, naiv und unwirtschaftlich ?
Ökonomie und Ökologie – kaum ein Wortpaar steht sich in scheinbar so großer Gegensätzlichkeit gegenüber. Wirtschaftsführer halten Ökologen für bestenfalls naive Gutmenschen, die nicht einsehen wollen, dass ihr Tun schadet statt zu nützen. Und Umweltschützer sehen im “Wachstums-Wahn” (C.v.Dithfurth) das Problem der Wirtschaft. Bis heute hat sich daran wenig geändert, wie die jüngste Aktion von Greepeace zeigt. Die Deutsche Bank betrachtete die Aktion als unerwünschte Imageschädigung. Die Polizei wurde gerufen. Doch diese antagonistische Weltsicht gerät ins Wanken, wie ein Aufsatz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz dokumentiert. Stiglitz sieht gerade im Umweltschutz, der nicht nur in seinen Augen vor allem eine Frage des Klimaschutzes ist, einen, wenn nicht den Königsweg auch aus der aktuellen ökonomischen Krise!
11
Mrz 09
Tauss – der Wallraff des Bundestages?
Jörg Tauss hat sein Schweigen gebrochen. Obwohl er die Vorwürfe noch immer nicht im Detail kennt (was glaubwürdig ist), ist er zu einer späten Einsicht gekommen.
“(…) Ich glaube daher nicht, dass es mir möglich wäre, in der eigentlich gebotenen Ruhe auf
das Ende der Ermittlungen zu warten und mich erst dann zu den Vorwürfen zu erklären.
Daher möchte ich heute eine Erklärung für die Öffentlichkeit abgeben um damit den
Versuch zu starten, das Geschehen in den sachlich richtigen Kontext zu stellen: (…)”
Es folgen sodann 8 Seiten ausführliche Stellungnahme. Continue reading →
11
Mrz 09
Fürsten, hört die Signale!
Die Union hat die Schaufeln ausgepackt. Mit vollem Elan machen sich Führungskräfte aus der ersten und zweiten Reihe an die Arbeit. Sie wollen einen Schutzwall errichten, der den erhofften Erfolg am 27. September sicherstellen soll. “Stammwähler pflegen!“, heißt es allenthalben in oftmals ruppigem Umgangston an die Adresse der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Nur wenige der eifrigen Schaufler sind sich bewusst, dass sie dabei sind, sich selbst und ihrer Partei eine Grube zu graben!
