So nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung gegen das Begleitgesetz zur Ratifizierung des EU- Vertrages von Lissabon der europäischen Idee eine Sternstunde beschert! Zwar – und dies ist das einzig positive für die Bundesregierung – haben die Richter des zweiten Senats die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon nicht für ungültig und verfassungswidrig erklärt. Schließlich handelte es sich um die Entscheidung der Vertretung des Deutschen Volkes, der damit grundsätzlich das Recht zugesprochen wird, Entscheidungen zu treffen, die weit reichende Konsequenzen bis hin zur Abgabe von Entscheidungsbefugnissen zu treffen. Allerdings – und dies ist der Erfolg der Kläger um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler – genügt es nicht, einfach “Ja und Amen” zu sagen und damit die Verantwortung auf die Verhandlungsführenden Regierungen abzuwälzen. Nötig ist in jedem eigens zu begründenden Fall einer Kompetenzverlagerung eine bewusste und damit politisch zu rechtfertigende parlamentarische Entscheidung vor den Augen der Öffentlichkeit! Peter Gauweiler und seine Mitstreiter (sie decken in ihrer politischen Färbung das Spektrum von dunkelrot bis tiefschwarz ab, was beruhigend wirken sollte) haben der Demokratie in Deutschland und in Europa einen großen Dienst erwiesen. Das Karlsruher Urteil macht es zwar nicht völlig unmöglich, aber es erschwert es nun erheblich, die europäische Idee zur Entmündigung des Souveräns zu missbrauchen!
Von meinem iPhone gesendet – ggf. Wechstaben verbuchselt 
Juni, 2009
30
Jun 09
Was die Stunde geschlagen hat!
28
Jun 09
“Gefallene” Blauhelme – Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes hinkt hinter den Realitäten her
Vier der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, aber rund Zweidrittel der Wähler stehen ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber, Tendenz steigend. Mit welcher Kommunikationsstrategie begegnen die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister sowie sein ranghöchster Soldat dieser Diskrepanz? In den vergangenen zwei Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, der Bundeswehrverband als ”Soldaten-Gewerkschaft” sowie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, der Ombudsman der Bundeswehrangehörigen im Parlament, hätten die schwierige Vermittlungsaufgabe übernommen, die kritische deutsche Öffentlichkeit auf die wahrscheinliche weitere militärische Eskalation vorzubereiten – obwohl ihre Aussagen eher die aktuelle Sicherheitslage als die noch trüberen Aussichten am Hindukusch wiedergaben. Continue reading →
26
Jun 09
Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag
Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert. Continue reading →
9
Jun 09
Europawahl: Parteimitglieder von SPD, CSU und CDU mobilisieren kaum Wähler
Mehr als Oma, Opa, Kinder und vielleicht noch die zwei, drei besten Freunde konnten die Parteimitglieder von SPD, CSUund CDU am Sonntag nicht mobilisieren:
RT @ennomane Auch spannend: Soviele Wähler kommen auf ein Parteimitglied: CDU 15,2 CSU 11,5 FDP 43,7 SPD 10,6 Grüne 70,7 Linke 25,9
Quelle: http://twitter.com/Wohli
9
Jun 09
Unverblümtes Eigeninteresse
Die SPD ist konsterniert: das Willy-Brandt-Haus wusste, dass die Europawahl eine schwere Prüfung werden würde, aber ein derart desaströses Ergebnis von kaum mehr als jeder fünften abgegebenen Stimme hatte niemand vorhergesehen. Bei rund 40 Prozent Wahlbeteiligung bedeutet es: die SPD erreicht nur noch jeden zehnten Wähler – oder sogar weniger! Warum ist das so, lautet die in der SPD die große Frage. Alle wichtigen Themen mit gefälligen Positionen besetzt. Jobs und Sicherheit, selbst Umweltschutz und Auswärtiges ist in der SPD gut vertreteten. Und trotzdem eine solche “Klatsche”, wie es der in der Sozialdemokratie bekannte Mittelstürmer “Acker” in der Fußballer-Sprache ausdrücken würde. Die Antwort ist einfach. Und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier könnte sie kennen! Lässt er sich doch von Profis beraten, die auch US-Präsident Obama den Weg ins Weiße Haus eben halfen. Profis wie Drew Westen, dessen Politik-Bestseller “The Political Brain” vor allem eine Hauptursache für politische Entscheidungen klar und überzeugend herausgearbeitet hat: Emotion. Continue reading →
7
Jun 09
Schizophrenie im Urteil der politischen Beobachter
Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle – gewohnt professionell – vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut ab!“. Gewiß: Ein Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung zur Europawahl 2004 mag den Schluss nahelegen. Wäre da nicht die Feststellung der selben “Experten”, die in den Wochen bis zum heutigen Wahltag nahezu einstimmig berichtet hatten, dass “Europa” die Bürger überhaupt nicht interessiere. Was denn nun? Continue reading →
7
Jun 09
Wahlprognose schon seit einer Stunde getwittert? Erste Meldungen um 16:38 in twitter, Spiegel-Reporter mit dabei
Die “ruhrbarone” haben in twitter gescannt, wann die ersten Gerüchte zur Wahlprognose veröffentlicht wurden:
”
17.25: Gerücht Parteizentralen: Trend Europawahl: cdu/csu 38,5%, spd 26%, grüne 12%, fdp 9%, Linkspartei 7%. Das sind die Vorabzahlen für die Parteizentralen. Quelle: Jan Fleischauer
17.23 Gerücht “German Trend”: Germany first trends: CDU 36-39, SPD 24-26 Greens 11-12, FDP 10- 11, Left 7-8. Greens 3rd’s! Quelle: Offripper
16.56: Gerücht “Andere Quelle”: Andere Prognose-Quelle sagt: Union 36-38 (CSU drin), SPD 25-26, FDP 10, Grüne 10, Linke 8 Quelle: mmjox
16.55: Gerücht ARD Prognose: ARD Prognose: CDU 38, SPD 26, FDP 9, Grüne 12, Linke 7, (CSU drin). Quelle: RRilke
16.40: Gerücht ARD Prognose: ARD Prognose: CDU 38, SPD 26, FDP 9, Grüne 12, Linke 7, (CSU drin).
16.38: Gerücht ARD Prognose: ARD Prognose zur EU-Wahl: FDP 9-10 %, SPD ca. 25%, Union unter 40%, Grüne 10% Linke um die 8% Zeit: 16.20 Quelle: frolueb
16.18: Bis jetzt halten alle dicht.”
http://www.ruhrbarone.de/die-euro-glaskugel/
Man will nun wirklich kein Spielverderber sein, aber wirklich lustig ist das nicht mehr, nachdem damit gut eine Stunde vor Schließung der Wahllokale noch eine Wahlbeeinflussung stattfinden kann. Im Unterschied dazu haben die drei Bundestagsabgeordneten, die das Abstimmungsergebnis der Köhler-Wahl lanciert haben, nur ein längst feststehendes Ergebnis verbreitet.
Um 17.25 Uhr hat Jan Fleischhauer vom Spiegel offen mitgezwitschert. ”Das sind die Vorabzahlen für die Parteizentralen”, schreibt er. Ob er die Prognose “unter 2″ oder “unter 3″ erhalten hat? Oder ist zweimal “unter 3″ erhalten inzwischen nur noch wie “unter 2″?
3
Jun 09
Schwer verdaulich: Mutterschutz-Diät und 80K-Zubrot
Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie in liberalen Kreisen jovial genannt wird, die FAZ vor Gericht zerrte, als das ansonsten wenig radikale Blatt über eine offizielle Statistik zur Präsenz im EU Parlament berichtete. Die war zwar für Silvana Koch-Mehrin nicht sonderlich schmeichelhaft. Doch wirklich wahrgenommen wurde die “mutterschutzbedingte Abwesenheit” vom Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel erst, mit dem Gang vor das Hamburger Gericht. Das Weblog Ruhrbarone.de hat den Streit – und die darin zutage tretende Diskrepanz der Zahlen samt Glaubwürdigkeitsdefizit – auf seinen Seiten publik gemacht. Und auch in diesem Fall war kein Berater stark genug, Frau Koch-Mehrin, die sich seitdem in der Bloggosphäre einer Flut von kreativen Spitznamen gegenübersieht, zur Gelassenheit zu- und vom Rechtsweg abzuraten.
Das erstaunt, nein: bekümmert nun um so mehr als durch Berichterstattung der … ja: FAZ 
bekannt geworden ist, dass sich Frau Koch-Mehrin in der Zeit ihres Mutterschutzes nicht etwa nur ihrem Nachwuchs, sondern auch ihrem Nebenerwerb gewidmet – und dafür neben einer Abgeordneten-Diät auch ein nicht gerade kleines Zubrot in Höhe von – laut FAZ – rund 80.000 Euro empfangen hat.
Wer vor diesem Hintergrund zu Gericht schreitet und den Überbringer, nicht etwa den Urheber von Botschaften juristisch mundtot machen will, ist arm – an guter Beratung!
Doch ob die FDP-Spitze in dieser Situation hilfreich eingreifen kann, ist auch fraglich: FDP-General Dirk Niebel etwa hat laut Süddeutscher Zeitung auf Medien – und nicht etwa auf Frau Koch-Mehrin Druck ausgeübt?!
2
Jun 09
Was man so alles mit dem “Werkzeugkasten” www.wahlradar.de anfangen könnte …
Das www.wahlradar.de, das Publicis kürzlich in Berlin vorgestellt hat, ist eine der wesentlichen Neuerungen in der Politik-Beobachtung in diesem Superwahljahr. Jenseits dessen, was uns die werten Kollegen aus der Chausseestraße “schauen” lassen wollen ;-), bleibt noch genügend Phantasie, welchen Mehwert man mit solch einem “Spielzeug” oder eher “Werkzeugkasten” möglichen Kunden bieten könnte:
man nehme 3.000 politische Homepages und Weblogs, verfolge deren Bewegungen in den nächsten Monaten, stelle Kampagnenteile und noch die Swings in den Wahlumfragen daneben. Das wäre nicht nur wissenschaftlich interessant …
Auffällig an der großen Grafik, die das ”politische Web” in Deutschland abbilden soll, ist beispielsweise, dass das linke politische Spektrum wesentlich näher am pulsierenden Zentrum mit “Weißen” und “Grauen”, also Medien und ungebundenen Blogs, liegt.
Generell eingeordnet, zählt der “Wahlradar” zu den Neuerungen und Mosaiksteinen, die uns die Entwicklung hin zum ”Semantic web” bieten wird. Für alle politischen Kommunikatoren im Web bietet www.wahlradar.de schon jetzt die Möglichkeit der Selbstüberprüfung der eigenen Stellung im Verhältnis zu anderen Mitspielern.
1
Jun 09
AGG Absurdistan
Wieder einmal wird deutlich, dass gut gemeint das Gegenteil von gut ist. Vor knapp drei Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG oder bekannter als „Anti-Diskriminierungsgesetz“) aufgrund einer Vorgabe aus Brüssel auch in Deutschland in Kraft. Ziel dieser Regelung ist der Ausschluss von Ungleichbehandlungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Identität oder Geschlecht; soweit so gut. Zwar wähnen sich die im Recht, die von vorneherein gesagt haben, dass eine Prozessflut ausbleibe. Dennoch haben einige Wenige es offenbar geradezu mit Akribie darauf abgesehen, Prozesse anzustrengen, wo der normale Menschenverstand die Sache auf sich beruhen lassen würde. Continue reading →
1
Jun 09
FDP und Silvana: Knieschuss im Wahlkampf
Der Europawahlkampf ist langweilig. Das sagen zumindest hartgesottene Wahlkampf-Profis aus den Parteizentralen. Niemand interessiere sich, kaum jemand lasse sich mobilisieren. Der Ausgang sei daher immer eine Art Glücksspiel. Wie 1994 für die Union, als sie sich bundespolitisch in der Defensive befand und durch einen “Wahlsieg” bei der Europawahl frische Motivation holte. Rudolf Scharping (damals noch mit Bart) war der Leidtragende, Helmut Kohl und das Adenauer-Haus die Gewinner. Auch 2004 lief es für die SPD nicht gut, die damals noch mit Grün im Bund regierte und sich eine mächtige Abfuhr holte. Offenbar hat die FDP angesichts dieser Historie und aktueller Umfragen bereits den Sieg sicher vor Augen geglaubt und im “langweiligen” Wahlkampf das Arbeiten eingestellt. So sicher wähnten sich die Liberalen, dass sie es ihrer Frontfrau Silvana Koch-Mehrin durchgehen ließen, sich mit der FAZ vor Gericht zu begeben, weil ihr die Veröffentlichung von Statistiken aus dem Parlamentsbetrieb in Brüssel nicht passte. Ein klassischer Knieschuss, denn das Thema mangelnde Präsenz ist dadurch erst richtig hochgezogen worden. Und nicht nur das. Auch das Liberalitäts-Verständnis der Blau-Gelben hat mächtig Schrammen bekommen! Continue reading →
