Juli, 2009


28
Jul 09

Twitter hat sich mit Iran-Tweets emanzipiert

Die Bedeutung der westdeutschen Medien für das Bewusstsein und die Meinungsbildung der DDR-Bürger vor 1989 ist nach der Friedlichen Revolution vielfach beschrieben worden. Selbst die ”Täler der Ahnungslosen”, ein in der DDR selbst geprägter Begriff für den Nord- und den Südosten ohne Fernsehempfang, konnten durch terrestrische Hörfunkprogramme erreicht werden. Dies waren noch konventionelle Medien, die noch keinen Informationsaustausch innerhalb der unterdrückten Bevölkerung erlaubten.

Mit den Massenprotesten im Iran und der Nutzung der neuen Medien Twitter&Co. durch breite Schichten wurde nicht nur das Meinungsmonopol eines Regimes sondern auch der klassischen Informationskanäle durchbrochen. Als einziges Rezept dagegen griff man in Teheran zu Netzabschaltungen, die aber zugleich die eigenen Kommunikationsmöglichkeiten massiv begrenzten und damit wiederum auch der Opposition nützten.

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28
Jul 09

Der Fluch der Macht

Die „Dienstwagenaffäre“ von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt macht eines deutlich: Ämter verstellen den Inhabern mit der Zeit den Blick für ein allgemein gültiges moralische Gespür. Eine Staatsaffäre ist dieser Vorfall sicher nicht. Auch werden die damit verursachten Kosten (Sprit, Fahrer, Abnutzung des Fahrzeugs etc.) die Bundesrepublik nicht signifikant weiter ins Minus treiben. Dass die politische Klasse nachhaltigen Schaden nimmt, wäre auch zu hoch gegriffen. Wenngleich es ein weiteres Mosaiksteinchen in Richtung allgemeiner Politik(er)verdrossenheit ist, frei nach dem Motto „die da oben machen, was sie wollen“. Umso wichtiger ist es, dass die Umstände, die zu dem Diebstahl geführt haben, politisch lückenlos geklärt werden. Kernfrage: Warum nimmt die Ministerin einen Dienstwagen mit in den Urlaub, wenn Sie selbst damit gar nicht anreist – sondern den bequemen Flieger nimmt? Continue reading →


20
Jul 09

Vorausschauendes Lobbying

Der DIHK macht dieser Tage vor, wie man rechtzeitig vor einer möglicherweise richtungsändernden Wahl seine Themen platziert, damit dafür in einem Koalitionsvertrag gleich etwas Raum vorgehalten wird: In einem Schreiben an die Minister zu Guttenberg und Steinbrück bekräftigt Präsident Driftmann, dass die sog. Lohnsummenklausel ein Genickbrecher für den Mittelstand ist. Insbesondere in der Krise Unternehmen darauf festzunageln, möglichst über 10 Jahre die Lohnsumme nicht zu verändern, gleiche einer diktatorischen Vorgabe. Wohlwissend, dass in dieser Legislaturperiode der politische Erbfall, also die Novellierung des just geregelten Erbschaftssteuerrechts, nicht mehr eintreten wird, so lautet das Kalkül: vor der Wahl ist möglicherweise auch vor einer politischen Mehrheitsverschiebung im Bundestag. Und in dieser Frage baut der DIHK auf die FDP. Die wiederum plädiert für eine regionale Aufteilung der “Todessteuer” – in Koalition mit den Bayern. Sollte sich das tatsächlich durchsetzen, dann sind die Tage der Erbschaftssteuer ohnehin bald gezählt.


9
Jul 09

Joschka, relax!

Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax! Continue reading →


9
Jul 09

Der frühe Vogel …

Der frühe Vogel frißt den Wurm, lautet eine Weisheit, die sich Ralf Stegner zu eigen gemacht hat: Frühzeitig und beherzt ein Thema zu besetzen, um daraus politisches kapital zu schlagen. Stegner ist ein Politkprofi. Manche nennen ihn “hartgesotten”, andere “ausgeschlafen”. Allen ist gemein, dass sie anerkennen: Stegner weiß was er will. Die Nummer eins sein. In der SPD-SH – aber auch in der Staatskanzlei! Und was er nicht will. Jetzt droht ihm die eigene Forscheit auf die Füße zu fallen … Continue reading →


3
Jul 09

Waterloo am Alex?

Jetzt wird es spannend! Die Union hat ihren Aufwärtstrend nach der Europawahl selbst gestoppt! Das Drängen von CSU und Wirtschaftsflügel war zu stark, als dass sich die CDU-Spitze das Ziel von Steuersenkungen mitten in der schwersten Wirtschafskrise versagt hätte. Sie ist damit, wie die Zahlen des jüngsten Politbarometers belegen, in eine selbst gestellte Glaubwürdigkeitsfalle getappt: die Bevölkerung spürt, dass die Krise schwere Spuren hinterlassen hat. Steuersenkungen halten die Deutschen nicht für machbar, denn sie bedeuten weitere harte Einschnitte.
Eher erwarten die Bürger das Gegenteil. Eine große Minderheit gar hält Vermögensabgaben zumindest vorübergehend für angemessen, ist also eher sozial als wirtschaftsliberal orentiert.
Spannend wird es, wie die SPD auf die nun zutage tretende Schwäche reagiert: das Defizit in den öffentlichen Haushalten ist wie auch Spitzenpolitiker aus dem Schwarz-Gelben Lager unverblümt zugestehen viel größer als offiziell eingeräumt wird. “Heulen und Zähneklappern” erwarten nahezu alle politischen Beobachter für die Zeit nach dem 27. September. Gelingt es Müntefering und Steinmeier, einen eigenen Lösungsansatz zu entwerfen, dem die Menschen glauben? Dann könnte sie die Union in eine unangenehmen Lage treiben, in der sie sich seit 2005 bestens auskennt: Paul Kirchhoff hatte nicht nur Finanzpolitische Kompetenz. Trotzdem wurde er als “Professor von Heidelberg” zum Synonym für Unglaubwürdigkeit.
War der 28. Juni 2009 das Waterloo der Union am Alex??
Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen :-)


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