Der Titel dieses Posts verwirrt? Anders als im Krimi mit Heinz Rühmann und Gerd Fröbe geht es nicht um Mord. Höchstens um Selbstmord. Die Union ist auf dem besten Weg, Selbstmord zu begehen. Wenn man das Risiko, den Wahlsieg bei der Bundestagswahl am 27. September noch zu verspielen, so bezeichnen will. Ich will! Und auch dieser Selbstmord geschieht am hellichten Tag. Will sagen: was jetzt passiert, kennen wir von 2005. Continue reading →
August, 2009
31
Aug 09
Unterschwelliger “Charakter”-Wahlkampf in Thüringen nach Unfall von Dieter Althaus
Als Edward Kennedy vor einigen Tagen verstarb, wurde in den Nachrufen an ein Ereignis erinnert, das den jüngsten Bruder John F. Kennedys in seinem politischen Leben immer wieder verfolgte. Ein folgenschwerer Unfall dürfte einer der Gründe für das Scheitern seiner innerparteilichen Kandidatur gegen Jimmy Carter als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gewesen sein: Edward Kennedy hatte 1969 beim sogenannten ”Chappaquiddick-Incident” bei einem Ausflug auf der Insel Chappaquiddick spätabends die Kontrolle über seinen Wagen verloren und war von einer Brücke in einen Gezeitenkanal gestürzt. Er selbst konnte sich unverletzt aus dem Wagen retten, seine Beifahrerin, eine 29-jährige Mitarbeiterin, ertrank in den Fluten. Direkt vergleichbar mit dem Ski-Unfall von Dieter Althaus ist dieser Vorfall bei der genauen Betrachtung der Ereignisse nicht. Denn Kennedy hatte sich vom Unfallort entfernt und erst zehn Stunden später die Polizei verständigt. Althaus dagegen hatte selbst schwerste Verletzungen erfahren und war nachweislich nicht alkoholisiert. Vor allem Letzteres, die Frage nach dem Alkohol, stand bei den Erklärungen von Edward Kennedy immer im Raume, auch nach einem gerichtlichen Schuldspruch und Schmerzensgeldzahlungen. Hatte er sich bewusst der Polizei bis zum nächsten Morgen entzogen? Die Spekulationen darüber nährten Zweifel am “Charakter” des damals noch jungen Politikers – und “Charakter”-Fragen spielen besonders in US-Wahlkämpfen mit ihrem auf Persönlichkeiten zugeschnittenen politischen System eine besondere Rolle.
30
Aug 09
Wohl oder Wehe für die Union
The heat is on! Das Rennen um den Ausgang der Bundestagswahlen ist spannend geworden nach diesem 30. August. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben für Spannung gesorgt, weil sie die – je nach Perspektive der Beteiligten – Verheißung, Illusion oder gar Alptraum einer Schwarz-Gelben Mehrheit ins Wanken zu bringen scheinen. “Das schlimmste Szenario für die Union” nennt es Wulf Schmiese in der FAZ und beklagt, das “schockstarre” Adenauer-Haus sei darauf nicht vorbereitet gewesen. Letzteres mag stimmen, obwohl es eher ein journalistisches Wunsch-Szenario in einem bis dato themenarmen Wahlkampf beschreibt. Ersteres jedenfalls, ein “schlimmstes Szenario” für die Union ist dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht. Und dies sind die Gründe: Continue reading →
30
Aug 09
Keine Lösung? Was dann??
Klaus Töpfer ist ein Mann, der für eine eigene Meinung bekannt ist. Und dafür, gerne gegen den Strom zu schwimmen, wenn es dem Ziel dient. Sein Ziel: Umweltpolitik zu dem Stellenwert zu verhelfen, die sie verdient. Klarer noch als seine Aussage zu Schwarz-Grünen Koalitionen im Bund ist seine Aussage zur Kernenergie: Sie ist keine Lösung! Was er nicht wörtlich sagt, aber klar begründet: Atomkraft ist ein Problem! Continue reading →
27
Aug 09
Vertagt bis 28. September: Das laute Schweigen über die Löcher im Gesundheitswesen
Zehn Milliarden Euro soll das für 2010 erwartete Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen betragen, das durch steigende Kosten und fallende Beitragseinnahmen entsteht. Diskussionen und Entscheidungen darüber sind auf die Zeit ab dem 28. September vertagt. Wenn etwas für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung – egal in welcher farblichen Konstellation – sicher ist, dann die Erwartung, dass sie erste Kostendämpfungsmaßnahmen ergreifen wird, die noch zum 1. Januar 2010 wirksam werden dürften.
Ein konstanter Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird wieder zu den wichtigsten politischen Zielen gehören. Dieser wird wird im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr durch einen Ausgleich der Beiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungen - wie 2009 Krankenkassenbeitrag hoch, Arbeitslosenversicherung runter – erhalten werden können. Continue reading →
24
Aug 09
Die Rolle Polens für die “Wende” 1989 – die Kraft “Verlorener Völker”
Heute vor 20 Jahren wurde mit Tadeusz Mazowiecki als erster Nicht-Kommunist nach dem Zweiten Weltkrieg polnischer Ministerpräsident. Dieses Ereignis selbst hatte kaum mehr große Auswirkungen auf die politische “Wende” und die “Friedliche Revolution” 1989, weil die Dynamik des Umbruchs schon in mehreren Staaten des Ostblocks eingesetzt hatte. Es war eher eine Art notarielle Beurkundung einer Entwicklung, die in Polen selbst schon zehn Jahre früher. Dennoch gibt es einen guten Grund dieses Datum zum Anlass zu nehmen, die entscheidende Bedeutung des Mutes der polnischen Bevölkerung für die gesamte Wende in Osteuropa zu betrachten.
22
Aug 09
Merkwürdiges Verständnis von >>Pressefreiheit
Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, weil sie die Pressefreiheit missachte. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch im Detail ansieht, stellt fest, dass hier die Kritiker ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit haben! Bedauerlich dabei: Es sind Kritiker, die wie netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl an sich besonnen und reflektiert argumentieren. Hier ist ihnen allerdings ein klassisches Eigentor unterlaufen! Continue reading →
15
Aug 09
Banken und Politik
Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung und Einflussnahme im Dunkeln bleibt oder gar aktiv verschleiert wird.
Die lobbyistische Berufsvertretung “degepol” diskutiert seit einiger Zeit intensiv die Anforderungen an Interessenvertreter, die sich aus Moral, Recht und Gesetz ergeben. Dabei ist es weitgehend unstrittig, dass Legislative und Exekutive den differenzierten Sachverstand aus einer innovativ fortschreitenden Wirtschaft nur um den Preis überbordender Personalkosten selbst, also verbeamtet vorhalten können, und sind daher auf die Mitarbeit von “Lobbyisten” angewiesen.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass diese Mitwirkung in Parlament und Ministerien nachvollziehbar und transparent bleiben muss. Eine Transparenz-Richtlinie, wie sie auf europäischer Ebene bereits erarbeitet wird, ist auch für Deutschland unverzichtbar! Continue reading →
13
Aug 09
13. August 2009 – Warum ist in Berlin nicht mehr (Teilungs-) Geschichte sichtbar?
Im diesem Jubiläumsjahr, in dem wir uns an die Friedliche Revolution vor zwanzig Jahre erinnern, wird schmerzlich spürbar, dass im Zentrum Berlins die frühere Teilung der Stadt und Deutschlands kaum mehr sichtbar ist. Anfang der neunziger Jahre wurde durch eine Reihe von Fehlentwicklungen und mangelnder Voraussicht der Handelnden verpasst, einen “echten” Mauerabschnitt und einen “authentischen” Grenzübergang zu erhalten. Sicher kann und muss man verstehen, dass die Berliner das Kapitel der Zerschneidung der Stadt hinter sich lassen wollten. Dass jedoch die zentrale Gedenkstätte für die Opfer von Mauer und Stacheldraht an der Peripherie Mittes in der Bernauer Straße entstanden ist, lässt sich kaum einem Berlin-Besucher schlüssig erklären.
12
Aug 09
Internet-Wahlkampf der besonderen Art
Aktuell gibt es die Debatte um die von Markus Beckedahl auf seinem Blog netzpolitik.org angestossene Aktion, CDU-Plakate zu re-mixen. Also zu verfremden. Interessant, wie die Auseinandersetzung verläuft. Die CDU hat es nach Lage der Dinge der Fotografin Laurence Chaperon überlassen, unter Hinweis auf ihr Urheberecht die Löschung der Bilder zu verlangen. Continue reading →
10
Aug 09
Hindukusch ante portas
Wie halten es die Deutschen mit der Welt? Die Antwort auf diese Frage ist noch nie leicht gefallen. Ein Land mit so vielen Nachbarn, mit so einer Wirtschaftskraft und so einer Geschichte, kann kein Neutrum in einer multipolaren Welt sein. Welche Gradwanderung hier vollzogen werden muss, zeigt die jüngste Debatte um die Einsetzbarkeit unseres Friedensheeres, das in Afghanistan keinen Krieg führt, sondern einen Stabilisierungseinsatz leistet. Es ist mehr als berechtigt, nach den Maßstäben für solcher Art Einsätze zu fragen – so wie es der Philosoph und Buchautor Richard David Precht (die Diskussion darüber wurde u.a. auch im TSP aufgenommen) in einem SPIEGEL Essay in der Ausgabe 32/2009 tut. Continue reading →
6
Aug 09
Abwrackprämie macht aus der Apotheke einen Discounter
Okay, viele haben es schon vorher gewusst: Die sog. Abwrackprämie alias Umweltprämie war/ist ein Instrument, um Wählerstimmen zu mobilisieren. In einer Wirtschaftskrise allein darauf zu warten, dass sie möglichst schnell vorbei geht, ist kein wirkliches Heilmittel. Die heiße Nadel anzusetzen hat allerdings auch wieder einmal mehr Probleme verursacht als gelöst. Wenn es stimmt, dass es ca. 50.000 Fälle des Missbrauchs/Betrugs gibt, also die Autos gar kein Altmetall geworden sind, sondern munter in anderen Teilen der Welt weiter vor sich in stinken, dann ist das ein ganz schön dicker Hund. Steuergelder werden mit der Gießkanne ausgeschüttet und fördern kriminelle Handlungen – das kann und darf nicht im Interesse der Bürger und damit Wähler sein. Continue reading →
