Die Bundeskanzlerin ist geschwächt. Nur durch ein Rekordergebnis der FDP kann Schwarz-Gelb in Berlin eine Regierung formen. Die Union hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren noch einmal eingebüßt. Ist dies also die Quittung für einen Schlafwagen-Wahlkampf? Mitnichten: Angela Merkel ist Einmaliges gelungen. Nun schon zum zweiten Mal. Zunächst ist sie 2005 zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt geworden. An diesem 27. September 2009 nun ist Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin aus einer Großen Koalition heraus im Amt bestätigt worden. Continue reading →
September, 2009
27
Sep 09
Wer nicht will, der hat schon
Die FAS nimmt für sich in Anspruch, zu den politischen Leitmedien zu zählen. Hintergründiges zu beleuchten und Zusammenhänge zu erklären. Beim Thema Twitter in der Politik allerdings scheint das nicht zu gelingen. Der heutige Beitrag “Schnell, live, klebrig” (leider nur offline) ist jedenfalls an Plunpheit nicht zu überbieten.
Die Kernaussage läuft darauf hinaus: nichts außer Belanglosigkeiten. Und wenn Twitter diese Sphäre doch einmal verlässt, dann nur durch skandalöse Regelverletzungen wie bei der Köhler-Wahl oder dem Prognose-Leak der Landtagswahlen.
Alle Politischen Twitterer, die Autor Martin Schupp zitiert, stehen im Einklang mit diesem Tenor. QED also? Wohl kaum.
Schupp macht sich gar nicht erst die Mühe, seien Lesern die Unterschiede überhaupt nahe zu bringen. Natürlich trifft es zu, dass viele politische Twitterer den wirklichen Mehrwert der Zwitscherei nicht oder noch nicht erkannt haben.
Doch greift es generell viel zu kurz, Twitter am Inhalt einzelner Tweets zu beurteilen. Kommunikation – und darum handelt es sich auch bei Microblogs – entfaltet ihre Wirkung immer zwischen Sender und Empfänger. Und es kommt auf den Empfängerhorizont an, ob eine Nachricht gehaltvoll oder leer erscheint. Einzelne Sätze oder auch einzelne Tweets haben da wenig Aussagekraft.
Welche Potenziale tatsächlich in Tools wie Twitter schlummern (auch wenn sie noch nicht in der breiten politischen Öffentlichkeit erkannt und angewendet werden, ist die Behauptung kühn, dass Potenzial sei nicht vorhanden!) ist an anderer Stelle vielfach und besser beschrieben worden.
Dass ein Printmedium wie die FAS und die Verlagsbranche insgesamt bestrebt ist, die Bedeutung des interaktiven Internets zu bagatellisieren, überrascht nicht wirklich, oder? Wer nicht will, der hat schon!
—Post von meinem iPhone – ggf. Wechstaben verbuchselt 
25
Sep 09
Deutschland ist nicht Florida – Warum Angela Merkel ihre Mehrheit nicht nur auf Überhangmandate stützen sollte
Am kommenden Sonntag wird das Fernsehpublikum wie immer an Wahlabenden gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die erste Prognose erwarten, danach immer wieder zwischen ARD, ZDF und vielleicht noch RTL hin- und herzappen, um die Ergebnisse der drei wichtigsten Wahlforschungsinstitute zu vergleichen. Dennoch könnte es bis weit hinter die dritte Hochrechnung bis das entgültige Wahlergebnis verkündet werden könnte. Die Berliner Runde der Parteivorsitzenden müsste sich in ihren Aussagen vager als ohnehin üblich halten müssten. Generalsekretäre würden verkünden “Mehrheit ist Mehrheit” oder “Wählerwille steht über allem”. Anders als bei den letzten Wahlen dürften nicht nur Politik-Professoren sondern auch Verfassungsrechtler in den Studios kommentieren. Zwei Juristen, drei Meinungen, würde weitschweifig über den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität argumentiert. Dem Abend würde ein Hauch von Florida verliehen. Womöglich wacht Deutschland am nächsten Morgen mit einer anderen Regierung auf, als es vor dem Einschlafen erwarten konnte.
25
Sep 09
Wahlen sind Zahlen
Am Sonntag, den 27.9.2009 sind rund 62,2 Mio. Deutsche aufgerufen, den 17. Deutschen Bundestag zu wählen; und nicht nur das: ca. 2,33 Mio. Wähler dürfen in Schleswig-Holstein bei der vorgezogenen Landtagswahl wählen und etwa 2,13 Mio. in Brandenburg – dort war der Wahltermin schon lange parallel zur Bundestagswahl festgelegt worden. Continue reading →
21
Sep 09
Verkehrsregeln für den Urheberschutz?
Eine spannende Diskussion hat Angela Merkel nun angekündigt. Sie will mit den “Experten des Internets” diskutieren, dass das Netz kein “rechtfreier Raum” sein kann. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat die Einladung angenommen.
17
Sep 09
Wie man sich als Politiker nicht im Web bewegen sollte: Ramelow polemisiert gegen Thüringer Blogzentrale und andere auf Twitter
Im Web 2.0 oder in “Social Media”, wie die interaktiven Plattformen auch genannt werden, erzielt derjenige die größte Resonanz, der in den direkten und offenen Dialog mit Menschen eintritt und dabei auch seine Persönlichkeit zeigt. So authentisch wie sich Bodo Ramelow in den letzten Tagen im Netz gab, will man´s als Leser aber eigentlich auch nicht lesen. Immerhin war oder ist er immer noch Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Und als solcher kappelt er sich schon über mehrere Wochen mit politischen Gegnern im Netz, darunter auch einem anonymen Twitterer mit dem “programmatischen” Namen @rotesgift. Abgesehen davon, dass es nicht sehr klug ist, überhaupt auf Beteiligte ohne offene Identität zu reagieren, hat sich Ramelow durch diesen und andere Twitterer derartig reizen und gehen lassen, dass man ernsthaft fragen muss, ob er seine Aggressionen sonst auch so wenig im Griff hat.
15
Sep 09
“Die Vier” von Volker Zastrow – Ein “Schlüssel-Werk” über “getriebene Politik”
Rezensionen sind schon viele über “Die Vier” geschrieben worden. Jetzt habe ich das Buch endlich innerhalb von zwei Tagen ausgelesen – und muss noch meine eigene Duftmarke in der Blogosphäre hinterlassen 
Volker Zastrow, Innenpolitikchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ist mit seinem Werk nicht nur eine tiefgründige Dokumentation der hessischen Ereignisse um den Wortbruch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sondern auch ein packendes “Sittengemälde” gelungen. Sein Sachbuch, das in großen Teilen Züge eines spannenden politischen Romans trägt und den Leser mitten in die hessische SPD hineinzieht, kann so eine Reihe mit Werken wie “Primary Colors” (“Mit aller Macht”) eingeordnet werden. Wenn “Die Vier” schon laut Klappentext und durch den dokumentarischen Aufbau kein belletristischer “Schlüssel-Roman” sein kann und will, so gelang dem Autor doch ein “Schlüssel-Werk” über durch Medien, innerparteiliche Intrigen und Gegner “getriebene Politik”.
14
Sep 09
Wählerwahl
Ein bisschen machen es die Wähler so spannend, wie bei der Damenwahl: Es wird geschaut, noch ein letztes Mal taxiert und dann kommt die vorsichtige Annäherung – oder auch nicht. Eine Legislaturperiode der Dauerkompromisse in den (noch) dominierenden politischen Lagern macht es den Wählern auch wirklich nicht leicht. Insbesondere Stammwähler der einstmals großen Volksparteien verschwinden – teilweise ist das auch einfach der Biologie geschuldet. Es mutet paradox an, dass die „große Mehrheit“, die zu Beginn der Großen Koalition als „große Chance für Deutschland“ gepriesen wurde, für die Volksparteien CDU und SPD im Verlauf der Wahlperiode genau das Gegenteil bewirkt hat: Ihre Selbstverzwergung (Karl-Rudolf Korte) nahm kontinuierlich zu. Continue reading →
9
Sep 09
Afghanistan: Das “schlafende” Wahlkampfthema wurde “geweckt”
Es gibt Themenkreise, bei denen man sich mit seinen Einschätzungen sehr ungern bestätigt sieht. Am 28. Juni wurde hier über die Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gebloggt und mit dem Ablauf der letzten Tage wurde die bisherige Strategie leider an ihren Wendepunkt geführt. Ein Kampfeinsatz, der seit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin auch regierungsoffiziell so genannt werden darf, hat eine größere Zahl ziviler Opfer gekostet. Der Bundestagswahlkampf hat ein bisher vernachlässigtes, “schlafendes” Thema gefunden, das der Linken in Umfragen einen Satz nach vorn beschert hat. Continue reading →
8
Sep 09
Immer rein in die Gute Stube!
Der Wahlkampf kommt auf Touren! Koalitionsarithmetik überall: wer mit wem wie lange und unter welcher Führung. Auch Themen hat der Wahlkampf inzwischen, wenn auch manche tragischen, wie der NATO-Angriff auf Anforderung der Bundeswehr. Und Bilder! Schöne Bilder, nach allen Regeln der Kunst arrangiert. Hier hat endlich mal die CDU einen emotional und damit politisch hoch wirksamen Spot ins Rennen geschickt: “TV-Spot II” lautet das wirklich gut gemachte Stück, was mir allerdings die Frage auf die Stirn malte: Darf sie das? Im Kanzleramt einen Parteiwerbespot drehen??
Der Spot, bei dem selbst professionelle Beobachter mit sozialdemokratischer Kinderstube anerkennend Beifall klatschen, wie Robin Meyer-Lucht, der bei Peter Glotz seine Sporen verdient hat, ist handwerklich sehr gut gemacht.
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7
Sep 09
Piraten helfen entern
Wer hätte das gedacht: Piraten nerven nicht nur die Bundeswehr im Golf von Aden, sondern sie sind auch die heimlichen Wahlhelfer von Union und SPD: Indem sie fleißig basisdemokratisch ihre Community aufbauen, werden sie relativ viele Zweitstimmen am 27.9. bekommen – auch wenn das nicht für die Fünf-Prozent-Hürde langen dürfte, so ist doch die Summe der Zweitstimmen von kleinen Parteien „außerhalb des Parlaments“ recht ordentlich. Das wiederum begünstigt die großen Parteien bei den Direktmandaten, wo ihnen die absolute Mehrheit sicher sein dürfte. Direktmandate bekommen die kleinen Parteien ja bekanntermaßen eher selten, wenn überhaupt. So ist es wohl auch weniger wahrscheinlich, dass die Gallionsfigur der Piraten, der bisherige SPD-Listenmann Tauss, ein Direktmandat im Karlsruher Land (CDU-Hochburg) erringen wird. Ergo: kleine Parteien ohne Schlagkraft mischen zwar die demokratischen Parteienlandschaft kommunikativ auf, sie sind aber kaum in der Lage, ihre Themen post Wahl in Politik umzusetzen. Denjenigen, denen sie eigentlich „schaden“ bzw. politisch Paroli bieten wollen, nutzt es – Ball paradox!
7
Sep 09
Panaschieren, Kumulieren, Plakatieren
Welcher der drei Begriffe tanzt hier aus der Reihe? Richtig, das Plakatieren – hier wird nicht „gemischt“ oder „gehäufelt“ wie es bei der Auszählung kommunaler Stimmen möglich ist, sondern geklotzt. Auch wenn Plakate zum Wahlkampf gehören wie das Salz an die Suppe, so erhitzen sie doch bisweilen die Gemüter. Amüsant sind einige Plakate und man denkt insgeheim: „Kompliment an den Creative Director der Werbeagentur“. Andere sind eher unverständlich, wieder andere eine Provokation und ganz andere, sind so groß, dass sie schon deshalb auffallen. So geschehen in Berlin am Charlottenburger Tor – nicht zu verwechseln mit dem Hauptstadtsymbol, dem Brandenburger Tor! Continue reading →
