Was ist los mit der guten alten Tante SPD? Neuesten Umfragen zufolge sackt die Partei weiter ab. Okay, Umfragen mögen auch selbst zur „Meinungsbildung“ beitragen. Dennoch, die angekündigte harte Opposition wirkt zahnloser denn je. Die deutsche Sozialdemokratie ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Luft für inhaltliche Arbeit sehr dünn geworden ist. Dabei hätte es die neue Regierung aus schwarz-gelb verdient, sich einer bisserfahrenen und -festen Opposition gegenüber zu sehen. Continue reading →
November, 2009
19
Nov 09
Wo ein Wille, da ist ein Weg: CC im Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist die Repräsentation des Souveräns. Im Hohen Haus werden die Gesetze beschlossen. Im Einzelfall eine komplizierte Angelegenheit. Um den Durchblick zu er- und behalten, leistet sich der Bundestag seinen “Wissenschaftlichen Dienst”. Hier arbeiten Experten auf Beamten- oder Arbeitsebene daran, Sachverhalte aufzuklären und damit die Grundlage für lückenlose und schlüssige Gesetze zu legen.
Creative Commons ist eine Initiative im Status einer gemeinnützigen Organistion, die die Interessen von Nutzern und Urhebern geistiger Leistungen (Bilder, Musik, Film, Daten, Texte etc.) miteinander zu versöhnen. In Deutschland ist dies bisher ein ziemlich strikter und hierarchischer Prozess, Continue reading →
16
Nov 09
Juniorminister
Die Regierungsbildung für die 17. Wahlperiode des deutschen Bundestages ist nun endgültig abgeschlossen. Posten und Pöstchen waren und sind stets die Begleitmusik. Die Statistik: Eine Kanzlerin, 15 Ministerien, 30 Parlamentarische Staatssekretäre (PSt) und 21 Staatssekretäre (StS) – Stand: 15.11.2009; macht insgesamt 67 politische Spitzenpositionen allein in der Bundesregierung. Allerdings ist bei den beamteten Staatsekretären zu sagen, dass sie nur bedingt politisch tätig sind. Interessant, wenn auch nicht neu, ist die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs. Continue reading →
13
Nov 09
Allein unter Meuchlern
Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor. Continue reading →
