Es wird sicherlich als eine Sternstunde in die Annalen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingehen: Die Linksfraktion fliegt am Donnerstag, den 26. Februar 2010 in der Kunduz-Debatte geschlossen aus dem Bundestag. Es geht um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan und dem Eklat geht die Rede der Abgeordneten Christine Buchholz voraus, in deren Anschluss Fraktionsmitglieder Transparente enthüllen, auf denen Namen einiger am 4.9.2009 bei einem Luftangriff in der Nähe von Kunduz getöteten Afghanen zu lesen sind. Continue reading →
Februar, 2010
14
Feb 10
Gesund ist das nicht!
Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Continue reading →
7
Feb 10
Respekt für Norbert Röttgen
Bundesumweltminister Röttgen hat eine wichtige Debatte zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland angestossen. Er ist dafür von Mitgliedern seiner Partei zum Teil heftig kritisiert worden.
Deutschland sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Auch seine Partei müsse sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.
Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: “Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte er. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.
Unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung ist dieser Umdenkprozess innerhalb der größten Regierungspartei für Deutschland wichtig.
Ich sage: Respekt für Norbert Röttgen!
