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März, 2010

Brüderle: keine deutschen Steuergelder für Griechenland

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen. Continue reading →

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Mrz 10

Bildungspolitik: Heiligt der Zweck die Mittel?

Was Bundeskanzlerin Merkel bereits 2008 während ihrer Rede zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft ausgerufen hatte, soll nunmehr in die Tat umgesetzt werden: Die Bildungsrepublik Deutschland. Denn – so heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag- „Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bildung ist Voraussetzung für umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher für uns Bürgerrecht. Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an“. So weit, so gut. Dass es zum Erreichen dieses doch sehr rühmlichen Zieles allerdings enormer politischer beziehungsweise wirtschaftlicher/ finanzieller Anstrengungen bedarf, ist offensichtlich. Aber die Bundeskanzlerin und deren Weggefährten – allen voran Bildungsministerin Schavan- haben natürlich einen umfangreichen Maßnahmenkatalog entwickelt, der die Ära der Bildungsrepublik vollends einläuten soll. Continue reading →

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Mrz 10

Parteienfinanzierung: Wer glaubt an die Uneigennützigkeit von Spenden?

Der Bundestag debattiert heute “aus aktuellem Anlaß” über Parteienfinanzierung und welche Konsequenzen aus dem Sponsoring-Desaster zu ziehen sind, das dem NRW-CDU Generalsekretär sein Amt gekostet hat.
Ich bin abends zur Bewertung der Debatte und Diskussion des Themas zur Pheonix-Runde geladen. Meine Meinung: Lassen wir die Kirche im Dorf! Das Thema eignet sich vor allem für Wahlkampf-Spektakel und ist deshalb für die Opposition in NRW natürlich ein Baustein der jeweiligen Kampagnen zur Landtagswahl. Sachlich sollten wir das Thema tiefer hängen!
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