Dies wird wahrscheinlich der Kürzeste Post in der Geschichte der Fetten Henne. Alle Welt, na ja, zunindest das politische Berlin spekuliert über den historischen Rücktritt von Horst Köhler. Was war die Ursache. Haben ihn die Afghanistan-Äusserungen zu fall gebracht? Quatsch! Er geht freiwillig. Hat keine Lust mehr, der nützliche Idiot von Schwarz-Gelb zu sein, wenn die sich nicht hinter ihn stellen und zu der an sich normalen Kritik der Opposition an Köhlers insgesamt unproblematischen Äusserungen schweigen. Dann geht er eben auch. Und sie (Schwarz-Gelb) wohl gleich mit ihm. Denn eine Mehrheit in der Bundesversammlung haben sie nicht mehr. Und Lust aufeinander wohl auch nicht. Doch ob die Kanzlerin angesichts der innerparteilichen Kritik ohne weiteres die Große Koalition wiederaufleben lassen kann, ist sehr fraglich. Viel spricht dafür, dass Sigmar Gabriel ihr diesen Gefallen nicht mehr tun wird. Er wird viel eher den Wowereit geben. Erinnern sie sich: der nutze 2001 die Krise der CDU in Berlin, um als Junior-Partner ins Rote Rathaus zu ziehen!
Köhler jedenfalls hat mit seinem Zug Angela Merkel in Schach gesetzt!
Mai, 2010
31
Mai 10
Köhlers Rücktritt: Merkel im Schach!
21
Mai 10
Die Griechenland-Nothilfe aus juristischer und ökonomischer Sicht
Mit der Finanzhilfe für Griechenland und zur Stabilisierung des Euro wurde ein noch nie dagewesener “Rettungsschirm” aufgespannt. Zeitgleich wird – auch durch nationale Alleingänge – versucht, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und mit Verboten von diversen Transaktionen bzw. Geschäften die (vermeintlichen) Urheber der Krise an den Kosten “zu beteiligen”. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hat heute im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion geladen und beleuchtete das “Bail-Out” für Griechenland etwas genauer. Moderiert wurde die sehr gut besuchte Veranstaltung vom Chef-Redakteur von EurActiv.de, Ewald König. Als Referenten waren für den ökonomischen Teil Jan Voßwinkel und für den juristischen Teil Dr. Thiemo-Marcell Jeck zugegen. Continue reading →
21
Mai 10
Journalismus als willfähriger Handlanger?
Die “ZDF-Heute-Show” mit Olli Welke sorgt beständig für Lacher, weil sie ihre Beiträge mit meistens erfrischender Respektlosigkeit und Komik würzt. Der Beitrag über die Lobbyisten der Pharma-Industrie vom 14. Mai 2010 ruft bei mir allerdings Beklemmungen hervor. Warum? Nicht weil ich Lobbyist bin (stimmt, auch wenn dies nur bestätigt, dass der Begriff Lobbyismus ein breites Spektrum an Interpretationen ermöglicht), sondern weil er ein großes Dilemma des Journalismus in Deutschland offenbart: Es geht um Absprachen, die vor einem Dreh oder O-Ton üblich sind, und anhand derer beide Seiten (Journalist und Interviewpartner) ihre Erwartung abstecken: Der Journalist erwartet eine bestimmte Aussage, der Interviewpartner eine günstige Gelegenheit, eine gewünschte Botschaft abzusetzen. Krönung dieses System ist die “Tradition”, wonach Interviews und Stellungnahmen zur “Autorisierung” nochmals vorgelegt – und im Zweifel redigiert – werden! Darüber hatte es vor einigen Jahren Aufsehen in der Medienlandschaft gegeben, als mehrere Redaktionen nach einem Präzendenzfall der TAZ diesen jahrzehntelang geübten “Comment” aufgaben und Interviews nur noch im Wortlaut des Gesprächsablaufes abdruckten.
Nun beklage ich nicht, dass Sonneborn etwaige Absprachen gebrochen hat, worüber in einigen Foren diskutiert wird. Ganz sicher steht fest, dass der Pro-Generika Geschäftsführer Schmidt davon ausging, seine Worte zwischen den einzelnen “Takes” blieben vertraulich. Doch wie anders hätte Sonneborn zeigen können, was wirklich Praxis ist? Nur, indem er seinen Gesprächspartner in der Annahme lässt, es gelte weiterhin dieser Comment, Aussagen so lange feinzudrexeln, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Nein: Was wirklich bekümmert ist die Reaktion des ZDF-Programmchefs Thomas Bellut, der Sonneborn für sein Vorgehen rügte und damit bestätigte, was nach wie vor gängige Praxis ist: Dass wesentliche Teile der Medien (wenn diese Umschreibung für das ZDF als pars pro tot gestattet ist) akzeptieren, dass Interviewpartner vor der Kamera ganz anders reden als im “Off”. Dass dort Aussagen existieren, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, und die im Zweifel ein ganz anderes Licht auf den Journalismus in Deutschland werfen: Den eines willfährigen Handlangers, solange sein eigenes Bedürfnis gestillt wird. Wie heisst es treffend bei AllesSchallundRauch: Mit dem Zweiten luegt man besser! Bellut sollte zurück treten!
20
Mai 10
Kraft-Meierei
Der heutige Tag hat zumindest eine Klarstellung in NRW gebracht: mit der Linkspartei geht das nicht. Damit hat die SPD-Vorsitzende bestätigt, was Sie im Wahlkampf immer wieder beteuert hat: Die Linke sei regierungsunfähig; erstes Wahlversprechen gehalten. Bei den teilweise abstrusen Forderungen dieser Partei (Abschaffung des Verfassungsschutzes, 10 € Mindestlohn – flächendeckend, Verstaatlichung der Banken etc.) verwundert das nicht wirklich. 1:0 für Frau Kraft, die ja schon oft genug als “Kraftylanti” bezeichnet wurde. Langsam werden aber die Regierungsalternativen in NRW knapp. Die FDP hat die Ampel bereits ausweglos für sich selbst abgelehnt. Die Auflösung des Landtages wird nicht ernsthaft erwogen, weil dann die Wähler – wahrscheinlich zu recht – nur noch parteienverdrossener und in der Folge politik- und gar demokratieverdrossener werden. Continue reading →
20
Mai 10
Das Ziel ist klar, der Weg aber nicht
Bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 19.05.2010 wurde eines schnell klar: Politik und Gesundheitswirtschaft sind sich einig im Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. In der Vorstellung, welcher Weg zu diesem Ziel führen soll, ist man sich jedoch nicht mehr ganz so einig. Die Anhörung ist ein gutes Beispiel dafür, wie in der Verbändewelt des politischen Berlin die Einigkeit im Ziel der Uneinigkeit im Weg dorthin weichen kann. Continue reading →
16
Mai 10
Stoppt politische Spekulanten!
Frank Schirrmacher ist Mitherausgeber der FAZ. Die FAZ ist das Stammblatt der Konservativen in Deutschland. Ergo ist Frank Schirrmacher konservativ, sollte man meinen. Oder auch nicht! Vielleicht ist Schirrmacher einfach konsequent in der Verwirklichung seiner Big Five for Life. In jedem Fall ist er kein Mensch, der sich einfach in Schubladen stecken lässt. Das beweist sein Artikel in der heutigen FASZ, in der er „Roland Kochs Wette“ und damit den hessischen Ministerpräsident frontal angeht. Allein aus diesem Grund schon lohnt sich die Lektüre (die jedoch leider online nicht angeboten wird). Es geht um eines meiner Big Five: Die Zukunftschancen unserer Kinder!
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14
Mai 10
Nicht auf Gegenseitigkeit – wie dann?
»Lafontaine und ich haben uns gegenseitig niemals denunziert.«
Gregor Gysi ist ein begabter Politiker mit großen rhetorischen Begabungen und sehr scharfem Intellekt. Ein anderes Wort für Intellekt ist Verstand. Gysi hat Verstand. Auch wenn seine Politik oft und zuweilen hart bis ins persönliche kritisiert wird, ist sie doch verständlich. Und zwar auf der Basis der politischen Biografie und der Programmatik, die Gysi seit vielen Jahren in der SED/PDS/Linkspartei lebt. In einem aktuellen Interview im Tagesspiegel sagt er vordergründig, was ihn bewegt: »Mir ist wichtig, die Vereinigung der Linken hinzubekommen.«
Gysi versteht es, politische Botschaften zu prägen wie nur wenige. Um so bemerkenswerter ist das heutige Interview, weil es hintergründig Interpretationen zulässt, die im Zusammenhang mit Gysis Verhältnis zur DDR Staatssicherheit (Stasi) bedeutsam sein könnten: Ist Gysi ein doch ein Spitzel gewesen?
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8
Mai 10
Wir in NRW – ein Blog und seine PR
Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun. Continue reading →
5
Mai 10
Gipfel der Elektromobilität – eine kleine Nachlese
Nun hat er stattgefunden, der lange angekündigte und hochkarätig besetzte Elektromobilitätsgipfel in Berlin. Die Wogen der Euphorie haben sich etwas gelegt. Die Meldungen zu diesem Thema insgesamt sind allerdings auch ein wenig von der Sturmflut Griechenland überschwappt worden. Was hatte es auf sich? Die Crème de la Crème aus Politik und Wirtschaft beschworen in der opulenten Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom die Bedeutung innovativer Technologien für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Land dürfe seine Technologieführerschaft nicht verlieren, so die Bundeskanzlerin. Der Moderator zitierte einen französischen Werbe-Spot, wo ein junger Mann sagt, „Opa fuhr Benziner, Papa Diesel und ich fahre elektrisch“. Hier war gemeint, dass der Nachbar im Westen schon mächtig am Elektromobil werkelt. Continue reading →
5
Mai 10
De Maizière zur europäischen Innenpolitik im 21. Jahrhundert
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) war am 03.05.2010 zu Gast bei der Schwarzkopf-Stiftung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und hielt einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Deutschland als Partner: Europäische Innenpolitik im 21. Jahrhundert”. Mit seinen einführenden Worten wies de Maizière darauf hin, dass große Teile der europäischen Innenpolitik nicht erst mit dem Vertrag von Lissabon erreicht wurden, sondern – wie z.B. das Schengener Abkommen – bereits vorher. Continue reading →
