Es ist erstaunlich, dass die Politik in dieser Zeit nicht von der positiven Stimmung in der Wirtschaft profitieren kann oder will. Die aufheiternden Meldungen vom Ende der Kurzarbeit, von vollen Auftragsbüchern und dem Verbraucheroptimismus der sich stante pede in Komsumfreudigkeit niederschlägt, überschlagen sich geradezu. Zwei Prozent Wachstum seien drin dieses Jahr, so die führenden Forscher. Die Bundesagentur für Arbeit frohlockt zudem, dass noch im Herbst die Arbeitslosigkeit unter drei Mio. fallen soll. Autoren von Wirtschaftsbüchern verleihen der Republik sogar die Note „sehr gut“. Was wollen wir mehr?! Die politische Klasse kann von all dem nichts für sich auf dem Punktekonto gutschrreiben. Im Gegenteil, die Kanzlerin wird von der Opposition mit Häme in den Urlaub begleitet (war wirklich kein freundlicher Akt, ein bisschen Erholung sei auch der Bundeskanzlerin vergönnt!), die FDP krankt noch immer an ihrem „Mövenpick“-Projekt, im Familienministerium werden teilweise bemerkenswerte Pläne geschmiedet und heute kommt ein Wirtschaftminister mit der Idee um die Ecke, die Rentengarantie zu kippen – komisch, gefühlt waren doch schon alle Männer Merkels weg… In Summe kann man hier also allerhöchstens von „negative PR“ reden und nicht einmal ruhigen Gewissens sagen, dass „any PR good PR“ ist. Continue reading →
Juli, 2010
21
Jul 10
Die Generation der Amtsmüden
Als wenn Bundekanzlerin Angela Merkel nicht schon genug Probleme hätte, erklärt jetzt auch noch ihr Vorzeige-Politiker für eine schwarz-grüne Regierung auf Landesebene seinen Rücktritt – Ole von Beust. Damit reiht er sich in die Riege der ‚amtsmüden‘ CDU-Politiker nahtlos ein. Nach der ‚Abschiebung‘ Günther Oettingers nach Brüssel, dem mit seinen 52 Jahren nochmal gerne in die Wirtschaft wechselnden Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, dem fast schon beleidigten Abgang des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler, dem nach dem Skiunfall politisch nicht mehr regenerierten Dieter Althaus, sowie dem gescheiterten Ministerpräsidenten a.D. Jürgen Rüttgers gehen Frau Merkel allmählich die ‚starken Männer‘ aus. Wobei sie die Ernennung des Bundespräsidenten Christian Wulff ein wenig gelassener gesehen haben müsste, galt er doch bis zur Wahl, obwohl er nach eigenen Angaben nie nach großer Macht strebe, als potentieller Kanzlerkandidat und damit als parteiinterner Konkurrent für Frau Merkel. Continue reading →
20
Jul 10
Hamburger Volksentscheid: eine kleine Nachlese
Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an die Urnen gerufen, um direkt und unverfälscht über die Reformen des schwarz-grünen Senates im Bildungswesen abzustimmen. Mit ihrem Votum stemmten sie sich gegen die – in konservativen Kreisen sehr umstrittene – Allparteienforderung der Bürgerschaft nach einer sechsjährigen Grundschule. Was für die Einen “längeres gemeinsames Lernen” ist, war für die Mehrheit der Abstimmenden Gleichmacherei zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Doch wurde auch, wie so gern in Fällen, in denen man bei einem Volksentscheid unterliegt, sofort dessen Berechtigung in Frage gestellt. Continue reading →
15
Jul 10
Nabucco – Der Koloss auf tönernen Füßen
Es ist das größte Projekt der EU und mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 8 Mrd. Euro auch das teuerste – die Nabucco-Pipeline. Nabucco soll die Diversifikation der Energiequellen gewährleisten. Denn die EU hat Angst vor der einseitigen Energieabhängigkeit vom Herrscher über alle Gasvorkommen – dem Energieriesen Gazprom. Und eben dieser Herrscher macht der EU das Projekt Nabucco streitig. Sechs Shareholder sind an der Pipeline-Gesellschaft Nabucco beteiligt. Darunter der deutsche Energiekonzern RWE. Jeder von ihnen erhält den gleichen Anteil von 16,67%. Was müsste also Gazprom zahlen, um alle Anteilseigner, außer RWE dazu zu bewegen sich an einem alternativen und viel aufwendigerem Projekt als der Nabucco-Pipeline zu beteiligen? Egal wie viel es ist, es sollte auf jeden Fall reichen, um das europäische Projekt zu stoppen. Und genau das versucht der Energieriese, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht zu erreichen. Bisweilen haben alle sechs Anteilseigner der russischen Alternative South-Stream zugestimmt, bis auf einen – RWE. RWE lies verlauten, dass es das Angebot Russlands, wie alle Angebote, mit Sorgfalt prüfen werde. Und während RWE Birnen und Äpfel zusammenzählt, warten die Politiker gefasst auf das mögliche Todesurteil von Nabucco. Denn, sollte RWE dem russischen Projekt zustimmen, würde der Bau der Nabucco-Pipeline eingestellt, noch bevor dieser überhaupt begonnen hatte. Continue reading →
14
Jul 10
Ein ganz einfacher Dreisatz
Dass ich gerne schreibe und die Ergebnisse von Beobachtungen oder Recherchen danach gerne teile, ist meinen Lesern bekannt. Die meisten wissen auch, dass ich an verschiedenen Stellen publiziere – zu den Themen, die mich persönlich bewegen. Dieser Beitrag ist der erste, der nicht nur auf allen drei Blogs stehen könnte, sondern tatsächlich auch hier, hier und hier zeitgleich erschienen ist. Anlass war dieser Beitrag in der ZEIT über die neue Volkskrankheit Burn-Out“. Continue reading →
13
Jul 10
Kalkulierter Verfassungsbruch
So lautet das Urteil des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, sollte die Bundesregierung die geplante Verlängerung der Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Und hier liegt nach der für schwarz-gelb verlorenen Wahl in NRW ein weiterer Hase im Pfeffer: Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch. Es geht mal wieder um richtig viel Geld – für Energiekonzerne und den Fiskus. Erstere nähmen bei einer maximalen Laufzeitverlängerung seriösen Schätzungen zu Folge bis zum Jahr 2050 ca. 225 Mrd. € mehr ein. Continue reading →
13
Jul 10
Von allem was
NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →
