Afghanistan: Das “schlafende” Wahlkampfthema wurde “geweckt”

Es gibt Themenkreise, bei denen man sich mit seinen Einschätzungen sehr ungern bestätigt sieht. Am 28. Juni wurde hier über die Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr  gebloggt und mit dem Ablauf der letzten Tage wurde die bisherige Strategie leider an ihren Wendepunkt geführt. Ein Kampfeinsatz, der seit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin auch regierungsoffiziell so genannt werden darf, hat eine größere Zahl ziviler Opfer gekostet. Der Bundestagswahlkampf hat ein bisher vernachlässigtes, “schlafendes” Thema  gefunden, das der Linken in Umfragen einen Satz nach vorn beschert hat.

Vier der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen haben bisher die Einsatz mitgetragen, drei von ihnen in der Bundesregierung direkt mitverantwortet. Das Thema taugt nur deshalb nicht zur großen Polarisierung., Auch die bisherige Kommunikations-“Strategie” hat Tradition: “von den ersten Auslandseinsätzen an neigten alle Verteidigungsminister dazu, sie immer als weniger gefährlich, kaum kriegerisch und viel humanitärer darzustellen als sie waren. Das war leichter zu vermitteln, zumal die “echten” Kampfeinsätze – die an NATO-Geheimeinsätzen beteiligte KSK einmal ausgenommen – die Alliierten übernommen hatten. Zu Beginn der Operationen wirkte sich dies sogar auf die Ausrüstung der entsendeten Soldaten aus, die mehr dem politischen Wunschdenken als den  örtlichen Bedrohungen angepasst zu sein schien. Eklatantestes Beispiel hierfür war der Kongo-Einsatz, in den man die Bundeswehr anfangs nahezu unbewaffnet mitten zwischen die rivalisierenden Warlords geschickt hatte.” 

Das stand am 28. Juni in fette-henne … Spätestens seit dem Tod vieler ziviler Opfer wird man die Bundeswehr-Einsätze nicht mehr wie bisher in semantische “Watte” hüllen können. Den  jüngsten Swing zur Linken hätte man mit einer vorausschauenderen und offeneren Strategie kaum vermeiden können, den Glaubwürdigkeitsverlust wohl schon.

Es stellt sich hierbei auch die Frage nach der Verpflichtung der Politik gegenüber den Bundeswehrangehörigen im Einsatz: wenn ein Krieg kein Krieg sein darf, werden kriegerische Handlungen schnell zu einem “menschlichen Versagen” der Soldaten abgestempelt …

Jenseits der Kommunikation: die deutsche Politik muss – nicht in der Öffentlichkeit – eine Abzugsstrategie entwickeln und dabei zumindest qualitative Kriterien festlegen, ab wann dieser Auslandseinsatz nicht mehr verantwortungsvoll aufrecht erhalten werden kann.

Ergänzung: N24 nutzt ein Programm von “Linkfluence”, mit dem die Analyse der Bewegungen in der Bloggosphäre möglich sind. Hier wird anschaulich ein Zusammenhang zwischen dem tragischen Zwischenfall in Afghanistan und dem Swing zur Linken hergestellt:

http://www.n24.de/news/newsitem_5412114.html?id=635288&autoplay=true

Tags: , , , , , , ,

Ein Kommentar hinterlassen


Premium Wordpress Plugin