»Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zugute«

»Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecke zugute« Warum will Peer Steinbrück keine solche Praxis gekannt haben?

Die Honorar-Affäre von Peer Steinbrück geht weiter: Konkret geht es um das Dementi von SPD-Sprecher Tobias Dünow, wonach es keine “Absprache zur Verwendung des Honorars” zwischen Steinbrück und den Stadtwerken Bochum gegeben habe. Wie glaubhaft ist diese Aussage angesichts der jahrelangen Praxis der Stadtwerke, die in Pressemitteilungen zu “Atriumtalks” stets darauf hingewiesen haben, dass “alle Honorare” Wohltätigen Zwecken zugute kommen?
Der Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten bemühte sich gegenüber fette-henne.info darum, den schwarzen Peter von Steinbrück zu den Bochumer Stadtwerken zurück zu schieben. Will Steinbrück damit sagen, dass die Stadtwerke Bochum unwahre Angaben über die Verwendung von Geld aus dem Marketingbudget des kommunalen Unternehmens gemacht haben? Selbst wenn es so sein sollte: Hat Peer Steinbrück nicht gewusst, dass die Stadtwerke Bochum in ihrer Kommunikation aktiv hervorgehoben haben, dass die Honorare der Referenten ihrer Atriumtalks gespendet werden? War es ihm unter diesen Umständen egal, die Ausnahme einer bescheidenen Regel zu sein und Geld von einem öffentlichen Unternehmen anzunehmen? Wie waren die Umstände, die zur Einladung an den früheren Bundesfinanzminister und obersten Dienstherren der Steuerverwaltung geführt haben? Haben die Stadtwerke hinsichtlich ihrer Erwartung einer Weiterreichung des Honorars als Spende mit Steinbrück anders kommuniziert als mit ihren übrigen Gästen?
Der Geschäftsführer der Bochumer Stadtwerke ist ein Präsidiumsmitglied des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU und des europäischen Dachverbandes CEDEC. Er dürfte sich daher klar sein über die Unannehmlichkeiten und Probleme, die sein Unternehmen mit seiner Darstellung für den beginnenden Wahlkampf der SPD und die Glaubwürdigkeit ihres Kanzlerkandidaten bereitet. Andererseits weiß Bernd Wilmert als Geschäftsführer mit zwanzigjähriger Berufserfahrung um die rechtliche Verantwortung der Organe von Kapitalgesellschaften. Eine Falschdeklaration von Marketingmitteln als wohltätigen Zwecken dienend könnte auch strafrechtliche Folgen haben. Daher ist davon auszugehen, dass die Angaben der Stadtwerke Bochum nicht leichtfertig gemacht worden sind.
Doch sie sind nicht kompatibel zu den Erklärungen des SPD-Kanzlerkandidaten. Eine Seite sagt die Unwahrheit. Bis jetzt ist offen, welche Seite. Doch diese Frage wird nicht lange offen bleiben können. Sowohl die Bürger der Stadt Bochum und alle Kunden der Bochumer Stadtwerke als auch die Öffentlichkeit in Deutschland hat ein Recht darauf zu erfahren, wer die Wahrheit sagt – und wer nicht.

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