Allein unter Meuchlern

Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor.
Mit zwei Anträgen von CDU und FDP (Drs. 16/2131 und Drs. 16/2137) zu eben diesem Gesetz erzwangen die beiden genannten Oppositionsfraktionen jedoch indirekt die nicht vorgesehene Aussprache über die Wahl. Eine Debatte zu einem Gesetz, bei dem es explizit um Personalfragen geht, an der Personalie selbst vorbei zu führen, wäre so absurd wie ein Heizpilz in der Sahara. Es kam also zur Debatte über die beiden Anträge und damit unweigerlich auch über die Besetzungsstrategie seitens des Regierenden Bürgermeisters.

Die Abstimmungsniederlage wäre vielleicht gar nicht weiter der bundespolitischen Rede wert, wenn nicht just am Tag danach die SPD ihren „Niederlagenparteitag“ in Dresden begonnen hätte. Auf dem wiederum sich der Berliner Landesfürst in den Parteivorsitz wählen lässt, um in höheren Sphären der Politik mitmischen zu können. Als wäre Wowereit ein waidwundes Tier, schieben die Berliner Jusos sofort nach, dass der Regierende der natürliche Kandidat für 2011 im Land und natürlich auch für 2013 im Bund sei. Man wird sehen!

Einmal vom „Geschmäckle“ abgesehen, das der direkte Wechsel von Frau Dunger-Löper aus einem nicht gerade unumstrittenen Politikbereich der Berliner Senatsbauverwaltung in die Spitze des wichtigsten Finanzkontrollgremiums mit sich gebracht hätte, sollte eine andere Tatsache Wowereit zu mehr Demut und vor allem interner Kommunikation bewegen: Die Meuchler sind ihm nahe und die Tatsache, dass sie im Stillen meucheln, macht es nicht besser – im Gegenteil.

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