Alles Nazis, oder was?

In den letzten Tagen folgt die Parteipolitik einem ganz einfachen Prinzip: Wenn jemand in der Partei nicht gemocht wird, zeigt man einfach mit dem Finger auf ihn und schreit laut „Nazi!“ Das ist leicht nachzuahmen, bedarf keiner konstruktiven Überprüfung und macht einfach nur Spaß, weil es alle in der einen oder anderen Partei genauso machen – kollektives Mobbing könnte man das auch nennen. Vielleicht sogar kollektive Rufschädigung.

Erst war es Herr Sarrazin, jetzt ist es die Frau Steinbach.  Beide haben eines gemeinsam – sie sind nicht erwünscht und die Aussagen der beiden „Tabubrecher“ finden „keine Sympathie“. Zumindest nicht bei den Parteien. Mit solchen Äußerungen möchten diese nicht in Verbindung gebracht werden – also dient das grundsätzlich dem Wohle der jeweiligen Partei. Beiden droht der Ausschluss – eine Unverschämtheit sei das, meinen viele Bürger.

Tatsächlich haben Herr Sarrazin und Frau Steinbach einfach nur Pech gehabt. Man nehme die Debatte um Herrn Sarrazin: Äußerungen über Ausländer und die gescheiterte Integration muslimischer Einwanderer prägen seit Jahren die politischen Debatten. Dieses Mal ist das Ausmaß einfach etwas größer, weil im Mittelpunkt eine politische Figur steht, die seit längerer Zeit einigen Politikern ein Dorn im Auge ist. Und viele Fragen sich zu Recht, was gewesen wäre, wenn dieses Buch von einem anderen Autor verfasst worden wäre. Und was die Debatte um Frau Steinbach betrifft, so hat sie eigentlich nichts Unrechtes getan. Meinen zumindest, diejenigen, die ihre Äußerung überprüft haben.

Und eben das ist der springende Punkt: Eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen scheint hier gar nicht notwendig zu sein. Denn die politische Elite handelt hier nach eigenen Prinzipien, die vorher schon klar festgelegt worden sind, gleich dem Motto: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Oder besser: wie sie uns in den Kram passt. Herr Sarrazin wird dann zum „Hassprediger“ und Frau Steinbach zur „Giftmischerin“ degradiert.

Dass diese Vorgehensweise nicht gerade nützlich ist, haben diese Politiker wohl noch nicht erkannt. Denn viele Bürger wissen nur zu gut, dass die Nazivergangenheit Deutschlands nicht länger dazu benutzt werden darf, Gegensätzliches mundtot zu machen. Auch ein Deutscher darf seinen Unmut über Personen mit Migrationshintergrund äußern, wenn es der öffentlichen Debatte dienlich ist. Die Nazivergangenheit ist ein Anachronismus. Sie  darf nicht länger unsere politischen Debatten konterkarieren. Und auch Wörter wie Rasse und Ausländer sind Bestandteile unseres Wortschatzes. Deshalb sind wir noch lange keine Nazis.

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