Alte Erfindungen für neue Herausforderungen

Vielerorts wird Angela Merkel dieser Tage als opportunistisch oder gar wankelmütig bezeichnet. Wie kann es sein, dass eine CDU-Kanzlerin offen für den Mindestlohn eintritt oder mit Hilfe einer Schulform die Hauptschule bundesweit abschaffen möchte? Unfassbar, finden das weite Teile ihrer eigenen Partei. Und auch der liberale Koalitionspartner zeigt sich denkbar geschockt. Ist doch der Mindestlohn ein längst erfundenes „linkes“ Thema, das zum festen Wahlkampfrepertoire der Sozialdemokraten zählt und zudem Dorn im eigenen Auge ist. Die Hauptschule gilt als Erfolgskonzept der Unionsparteien und will von vielen Bundesländern nicht aufgegeben werden. Aus genannten Gründen ist es also nicht verwunderlich, dass Merkel den Unmut der eigenen Basis mit ihren neuen Positionen heraufbeschwört. Auch aus der Presse und der politischen Opposition ergeht viel Hohn und Spott über Merkel, die ihnen ihre Kernthemen klaut. Den Grünen den Atomausstieg, den Linken die Schulreform und den Sozialdemokraten den Mindestlohn.

Doch wenigstens die beiden letztgenannten können jetzt ein wenig aufatmen und sich dafür bei der politischen Basis der CDU bedanken. Diese hat mit einem derartigen Nachdruck auf ihren politischen Grundpositionen beharrt, dass der Parteichefin, anlässlich des anstehenden Parteitages in Leipzig nichts anderes übrig blieb als gehörig zurück zu rudern. Adieu Mindestlohn und hello again Hauptschule, denn die Länder dürfen jetzt weiterhin autark über ihre Schulstruktur entscheiden. „Ende gut, alles gut“, wird sich da so mancher parteitreue CDU Anhänger gedacht haben, der seine Grundwerte jetzt doch behalten darf. Die Frage drängt sich jedoch auf, welcher Teufel die Kanzlerin getrieben hat, sich zu derartigen Positionen zu bekennen. Oder könnten die vorgeschlagenen Konzepte doch den richtigen Weg in die Zukunft unseres Landes aufzeigen?

Schließlich bedeutet der demographische Wandel gleichsam zurückgehende Schülerzahlen, wodurch eine Zusammenlegung der Haupt- und Realschule zur neuen Oberschule keinesfalls abwegig erscheint. Einen wie auch immer gearteten Mindestlohn gab es bereits im Jahr 2007 in 20 der insgesamt 27 EU-Staaten. Das Konzept scheint also nicht gänzlich zum Scheitern verurteilt zu sein. Es wirft sich die Frage auf, ob es generell richtig ist, innovative Ideen mit dem Verweis auf grundlegende politische Werte vom Tisch zu fegen. Überhaupt: Sind Hauptschule und Lohnautonomie politische Grundwerte?

Grundlegende politische Werte einer Partei dienen dem Wohl der Bürger. Die Maßnahmen, mit denen dieses Wohlergehen erzeugt werden kann, variieren jedoch stark mit den Voraussetzungen, die der Zeitgeist der Politik vorschreibt. Es ist daher generell nur richtig auch einmal unbequeme Wege einzuschlagen, wenn die Zeichen der Zeit es verlangen. Unabhängig davon, ob diese Mittel und Wege früher einmal verteufelt wurden.

1 Kommentar

  1. Kurz vor den Parteitagen von FDP und CDU ist eine große Debatte um das Für und Wider von Mindestlöhnen entbrannt. Gegen Mindestlöhne kann doch nur jemand etwas haben, der die Arbeiter ausnutzen will. Was spricht denn gegen Mindestlöhne, wenn diese örtliche und branchenspezifische Gegebenheiten berücksichtigen. Ich glaube nichts. Es ist ja auch klar, dass ein Mindestlohn in Frankfurt am Main höher sein muss, als in der bayerischen Provinz. Schliesslich sind da auch die Lebenshaltungskosten anders.

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