Auf beiden Seiten der Barrikade

»Geh’ doch nach drüben!« Dieser Satz ist heute, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung kaum noch bekannt. Bis 1989 war es eine Standard-Formel für Konservative, die all jenen entgegnet wurde, die sich für Veränderungen einsetzen. Konservativ, andererseits ist damals wie heute für Linke ein Kampfbegriff. Wie missverständlich und irreführend dies sein kann, ist heute in einem lesenswerten Beitrag von Alexander Gauland, Publizist und ehemals Leiter der Staatskanzlei des CDU-Politikers Walter Wallmann, im Tagesspiegel dokumentiert.
Lesenswert ist der Beitrag, weil er verdeutlicht, wie relativ Kategorisierungen sind, zumal im politischen Kontext. Konservativ sein bedeutet für Gauland, »in geschichtlichen Kontinuitäten zu denken und zu handeln, sich der Tradition zu vergewissern und gesellschaftliche Wirklichkeit erst dann und auch nur dann zu reformieren, wenn das Neue auch das Bessere ist.« Wer könnte dem widersprechen? Vermutlich kaum jemand, wenngleich an dieser Stelle darauf hingewiesen werden muss, dass Tradition ein offener Begriff ist, der seine Bedeutung erst durch die Werte gewinnt, die tradiert, also überliefert, weitergegeben werden. Die Sowjetunion hatte zweifellos eine andere Tradition als die USA.
Was Gauland jedoch beschreibt ist die Tatsache, dass Politik eine Wirklichkeit gestaltet, die sie zunächst einmal definieren, wahrnehmen muss, um sie danach zu gestalten. Die Wahrnehmung erfolgt durch Paradigmen. Ist die Wahrnehmung getrübt, tritt an die Stelle des Paradigmas ein Dogma. Im Dogma »kann nicht sein, was nicht sein darf.« Dogmatiker sind qua Definition Unverbesserliche, auch dann, wenn sie noch für ihr politisches Ziel kämpfen, was noch nicht erreicht wurde. Dogmatiker sind ihrem Wesen nach nicht bereit, ihr Weltbild zu verändern. Sie sind undemokratisch. Es ist eine historische Tatsache, dass es solche Unverbesserliche auf jeder Seite des politischen Spektrums gegeben hat und noch gibt, links wie rechts!
Auch für Konservative gilt dies: es gibt sie rechts und links. Gauland weist darauf hin, und damit hat er recht!
Wo Gauland irrt? Zunächst einmal darin, dass Tradition per se konservativ ist. Es kommt in der politischen Zielrichtung allein auf die zu bewahrenden Werte an!
Verlässliche Rechtsbeziehungen und wirtschaftliche Stabilität sind ein Werte, die manche Menschen vor allem bewahren wollen, weil sie sie als Grundlage des Gemeinwohls betrachten. Deswegen pochen sie, beispielsweise im Projekt Stuttgart 21, auf die Einhaltung von Verträgen.
Für andere Menschen sind andere Werte wichtiger, wie etwa charakterliche Integrität oder ein behutsamer Umgang mit Natur und Mitgeschöpfen. Sie fühlen sich von Politikern hinters Licht geführt, die ihr Handeln nicht nachvollziehbar und transparent gestalten, sondern mit Verweisen auf vertrauliche Absprachen Details und Hintergründe verheimlichen.
Oftmals vollzieht sich darin eine große Tragik, die zum Ansehensverlust der Politik enorm beiträgt. Dies war im Fall der Schwarzen Kassen von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl der Fall. Und es droht sich im Projekt Stuttgart 21 zu wiederholen, wo die CDU es bis dato nicht geschafft hat, die öffentliche Meinung hinter sich zu bringen. Konservativ sind auch die Werte der Gegner des Bahnhofsprojektes. Das muss die CDU erkennen und sich fragen, welche Werte für sie die grössere Bedeutung haben. Danach muss sie den Menschen diese Entscheidung erklären. Es wäre gefährlich, wenn sie weiter so verfährt als habe man es mit ein paar verirrten Dogmatikern zu tun.

»Die Politik muss mit uns Menschen reden, und zwar so, dass wir sie verstehen!« Diesen Satz hat Joachim Gauck, ein Befürworter von Stuttgart 21, am Ende seiner Rede zu 20 Jahren Wiedervereinigung am Vorabend des 3. Oktober 2010 in Berlin gesagt. Was er damit meinte hat Gauland heute bekräftigt: Konservative befinden sich auf beiden Seiten der Barrikaden!

Das Foto enstammt der Printausgabe des Tagesspiegel vom 4. Oktober 2010, in dem der Beitrag von Dr. Alexander Gauland erschien.

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