Banken und Politik

Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung und Einflussnahme im Dunkeln bleibt oder gar aktiv verschleiert wird.
Die lobbyistische Berufsvertretung “degepol” diskutiert seit einiger Zeit intensiv die Anforderungen an Interessenvertreter, die sich aus Moral, Recht und Gesetz ergeben. Dabei ist es weitgehend unstrittig, dass Legislative und Exekutive den differenzierten Sachverstand aus einer innovativ fortschreitenden Wirtschaft nur um den Preis überbordender Personalkosten selbst, also verbeamtet vorhalten können, und sind daher auf die Mitarbeit von “Lobbyisten” angewiesen.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass diese Mitwirkung in Parlament und Ministerien nachvollziehbar und transparent bleiben muss. Eine Transparenz-Richtlinie, wie sie auf europäischer Ebene bereits erarbeitet wird, ist auch für Deutschland unverzichtbar!
Doch selbst bei optimal transparenter Darstellung von Partikularinteressen gibt es keine Gewähr für ethisches Handeln. Beispiel Banken: die Folgen der weltweiten Finanzkrise sind noch nicht überwunden, da werden bereits wieder Milliardengewinne im Bankensektor erwirtschaftet – und an Führungskräfte in Form von Bonuszahlungen teilweise ausgeschüttet. Und dies während der Staat den zukünftigen Generationen neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe aufbürdet. ZEIT-Autor Uwe Jean Heuer veranlasst dies zu der Schlagzeile “Bankenüberfall” auf der Titelseite von Ausgabe Nr. 34.
Heuers Kritik ist sehr nachvollziehbar, denn sie nimmt auch den Primus “Deutsche Bank” mit ihrem Vorstandschef Josef Ackermann in die schon von EKD-Ratsvorsitzendem Bischof Wolfgang Huber zu Jahresbeginn formulierte Verantwortung: selbst wenn “die Deutsche” keine Probleme durch toxische Papiere bekommen hat, weil sie sich längst von Risiken getrennt hatte, bleibt Josef Ackermann und seine Zielvorgabe von 25 Prozent Rendite auf eingesetztes Kapital dennoch mitverantwortlich für das Finanzchaos.
Zitat: ”

In seinem Report legt er [New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo, d.Verf.] dar, dass die US-Banken in guten wie in schlechten Zeiten riesige Boni ausschütten. In diesem kranken System finden die Topleute immer eine Möglichkeit, die Institute gegeneinander auszuspielen. Und die Banken überbieten sich dann gegenseitig und erzeugen einen gigantischen Profitdruck in der Branche.”

Nichts anderes hat Wolfgang Huber gesagt, als er Ackermanns 25-Prozent-Ziel als mitursächlich für das Desaster bezeichnete. “Branchenweiter Profitdruck” ist nichts anderes als das von Ackermann rechtfertigend angeführte “internationale Benchmarking”, dem sich die Deutsche Bank als Kapitalmarktnotierte Aktiengesellschaft nicht entziehen könne. Sie kann, wenn sie will. Erst recht, wenn sie zu den Spitzeninstituten der Welt zählt, wie es immer Ackermanns Ziel gewesen ist. Diese Führungsrolle ist ihm wichtig. Wogegen nichts eingewendet werden kann, solange eine Führungskraft die aus ihrer Rolle erwachsende Verantwortung erkennt und annimmt.
Das Verhalten Ackermanns und der Deutschen Bank ist jedoch aktuell noch frei vom Bewusstsein dieser Verantwortung, was bedenklich stimmen muss.
Es ist daher richtig und alternativlos, wenn Heuer die Politik auffordert, die Banken vor sich selbst zu schützen und schärfere Gesetze für den Handel mit hochriskanten Produkten zu erlassen. Jeder Schützenverein hat nach der Katastrophe von Winnenden die Verschärfung der Waffengesetzgebung hinnehmen müssen. Warum sollte die Katastrophe der Bankenhybris folgenlos bleiben?
Joseph Ackermann scheint dies zu spüren: Die Deutsche Bank richtet ein eigenes Lobbybüro in Berlin ein, weil sie den Bedarf sieht, noch enger auf die politische Meinungsbildung einwirken zu müssen. Das ist ihr gutes Recht. Transparenz ist jenes der Öffentlichkeit!

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