Berlin, D.C.

Berlin ist und bleibt etwas Besonderes – andere würden vielleicht sagen “ein Sonderfall”. Jetzt ist es amtlich: Berlins Finanzen stehen und auswärtiger Kontrolle. Ist das ein erster Schritt hin zur Bundesverwaltung? Zwar ist das Bundesland Berlin noch jung und eigentlich eines der “neuen Bundesländer”. Aber die jetzt geltende Finanzaufsicht durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern (BMF, Experten aus HH, RLP, MV und BW) hat eine neue Qualität. Der Finanzsenator Nußbaum beschwichtigt und sieht im Evaluationsverfahren die notwendige Transparenz, um die Berliner Situation allen deutlich und nachvollziehbar zu machen. Es zeigt aber auch, dass Berlin seine Finanzen nach wie vor nicht im Griff hat.

Jetzt kann es natürlich politisch gewollt sein, wie die Oppostion im Berliner Abgeordnetenhaus vermutet, dass Berlin sich “fit” macht für ein Leben nach dem eigenständigen Bundesland. Wenn die jetztige Koalition 2011 an schwarz/grün scheitern sollte, müßten sich die Nachregierenden mit dem Hineinregieren von bundesstaatlicher Seite aus abmühen. Wenn kein politisches Kalkül dahinter steckt, wäre es am Ende auch kein Drama für Berlin. Warum sollte, was in der US-Hauptstadt Washington, D.C. seit nunmehr Jahrhunderten praktiziert wird, nicht auch in Berlin funktionieren? Okay, dass die Berliner Abgeordneten am Ende kein Stimmrecht mehr haben, soweit müssen wir ja nicht gehen. Aber Berlin schultert heute schon so viele Bundesaufgaben mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen (Staatsbesuche, Demos, Baumaßnahmen etc.), da wären auch die entsprechenden Bundesmittel nicht unangebracht. Die Berliner Politik könnte einen gedeihlichen Weg mit dem Bund finden zwischen den klar zuzuordnenden Bundesaufgaben und den verbleibenden kommunalen Aufgaben. Das könnte ein Modell sein, die Finanzen endlich einmal dauerhaft zu ordnen. Sich mit Brandenburg zusammen zu tun ist und bleibt eine wichtige und gute Idee. Aber hier sollte eher über die Verwaltung, Infrastruktur und Wirtschaft nachgedacht werden. Zwei Habenichste in Sachen Geld werden durch Vereinigung sicherlich nicht plötzlich zum Millionär.

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