Berliner Rede – zur Lage der Union

Reden des US-Präsidenten heißen State of the Union Address. Wörtlich übersetzt: Rede zur Lage der Union. Genau das hat Horst Köhler gestern gehalten. Eine Rede, die sich formal an das ganze Land, Bürger und Politik, Wirtschaft und Medien wendete. Aber tatsächlich entscheidende Bedeutung wird die Rede für CDU und CSU bekommen. Seine Rede wendete sich an die Union, die am Scheideweg steht. Köhlers Kernsatz wurde allgemein als eine Mahnung an die Große Koalition verstanden, doch es ist vor allem eine Mahnung an die Union:

“Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt!”       

Vor allem CDU und CSU hat Horst Köhler gestern klargemacht, dass die Politik Angela Merkels als Bundeskanzlerin in schwieriger Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden hat. Sie stehe vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Köhler wörtlich: “Die Richtung stimmt“. Es ist an der Union, nun den 1997 von Roman Herzog in der ersten Berliner Rede geforderten Ruck zu erzeugen und sich hinter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin zu vereinigen.Köhler, der wie es Antje Sirleschtov in Ihrer “Runinenpredigt” betitelten Reportage im Tagesspiegel beschreibt, über Jahre hinweg im politischen Establishment ein nicht hofierter Präsident geblieben ist, wendet in seiner Rede ein hohes Maß von Selbstkritik an, indem er ihr den Bericht seines persönlichen Scheiterns voranstellt. Es ist also keine Moralpredigt, sondern eine Einsicht eigener Fehler. Seine Rede zur Glaubwürdigkeit der Freiheit gewinnt gerade durch die Selbstkritik genau diese beiden Werte. Ohne sie kann Politik keine Legitimation gewinnen.Es ist Köhlers Glaubwürdigkeit, die es ihm erlaubt, die Bevölkerung und mit ihr die Union in ihrem Selbstverständnis der maßgeblichen bürgerlichen politischen Kraft der Bundesrepublik abzuholen ohne sie zu maßregeln. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein, lautet ganz biblisch der Tenor Köhlers Rede. Als Mensch, als Banker und als jahrelanger Christdemokrat wirft Köhler nicht mit Steinen, verurteilt nicht.

“Aber Schuldzuweisungen und kurzfristige Reparaturen reichen nicht aus, wenn wir die tiefere Lehre aus der Krise ziehen wollen.”      

Doch als Bundespräsident nimmt sich Köhler mit der Selbstkritik auch die Freiheit, Entwicklungen wahrhaftig, objektiv und glaubwürdig zu beschreiben. Und damit Veränderungsbedarf anzumelden, der vor allem darauf hinausläuft: Es kommt nicht auf die Worte an, in denen ein Programm verfasst ist, sondern auf den Geist. Es ist also nicht “Sozialdemokratismus” oder “Staatsgläubigkeit“, den die CDU fürchten muss, sondern Selbstgerechtigkeit, die sich im Beharren auf vermeintliche “Stammwählerschaften” und deren “Erwartungen” äussert.Nichts ist mehr so, wie wir es kannten, stellt der Bundespräsident fest und beschreibt die Logik bisheriger Wachstumsgläubigkeit:

“Solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind. (…) Dieses Vertrauen ist jetzt erschüttert. Den Finanzmärkten fehlte eine ordnende Kraft. Sie haben sich den Staaten entzogen. Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.”       

Die CDU sollte, wenn sie Ihren Gestaltungsanspruch auch zukünftig erfüllen möchte, Angela Merkel und Horst Köhler danken, wenn sie heute anders denken, als es einigen “politischen Freunden” heute lieb ist. Manche in der Union und viele Gegner bezeichnen CDU und CSU als konservative Parteien. Das ist falsch – und vor allem die CDU darf sich darauf nicht reduzieren lassen.Die Union ist eine politische Strömung, die konservative, christlich-soziale und liberale Strömungen vereint.Konservatives bewahrt, was bewahrt werden muss. Und unterscheidet sich dadurch vom Reaktionären. Was sich nicht bewährt, muss verändert werden. Dazu ist eine Freiheit – liberales Denken – notwendig, ohne die ein Paradigma zum Tabu wird. Und alles ist christlich-abendländischen Werten verpflichtet, die durch Solidaridät und Subsidiarität für eine angemessene Lasten- und faire Chancenverteilung zwischen den Menschen sorgt. Dabei darf sich der Staat nur um jene Bereiche kümmern, die nur er nachhaltig sicherstellen kann. Aber um die hat er sich auch zu kümmern!Es ist das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, das die CDU ausmacht. Der Bundespräsident formuliert es so:

“Die Soziale Marktwirtschaft hat uns gezeigt: Solidarität ist nicht Mitleid. Solidarität ist Selbsthilfe. Wenn das Band zwischen Oben und Unten Halt gibt, dann kommt Kraft in eine Gesellschaft. Und mit ihr die Fähigkeit, auch scheinbar unlösbare Aufgaben zu bewältigen. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Arbeit, Kapital und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Bei uns. Und überall.”       

Bleibt abzuwarten, ob CDU und CSU verstehen, was sie an Angela Merkel haben. Und an Horst Köhler!

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2 comments

  1. Ergänzung: Phönix hat die Rede inzwischen auch als Video-Beitrag bereitgestellt: http://bibliothek.phoenix.de/videobeitrag,277,24.html

  2. Udo Sonnenberg

    Treffend ist die Analyse der Berliner Rede, dass die ganzen “satten” Staatsdiener und Amtsträger freundlichst Beifall geklatscht haben, als Bundespräsident Köhler (zu recht) über die Problematik gesprochen hat, dass der Kapitalismus und der Glaube an stetiges Wachstum nicht mehr die richtigen Antworten auf die vielzitierten gesellschaftlichen Fragen geben können. Allerdings in einer sich zuspitzenden Krise ist der Ruf nach Nullwachstum und Systemkritik sicherlich auch nicht der Königs(aus)weg! Keine Frage, wir müssen darüber nachdenken, wie Auswüchse konsequent beschnitten werden. Aber den teilweise Mitverantwortlichen Phrasen anzudienen, die sie weitermachen lassen wie bisher, kann es auch nicht sein. Den berühmten “Ruck” hat Köhler nicht geschafft – Herzog seinerzeit auch nicht. Immerhin hat letzterer ein geflügeltes Wort kreiert…

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