Besänftigung der ostdeutschen Funktionäre

Das Projekt der Vereinigung der PDS mit der WASG zur Linkspartei tritt in die entscheidende Phase. Das ist der Grund, weshalb sich nun auch PDS-Chef Lothar Bisky überreden ließ, neben Oskar Lafontaine als Vorsitzender zu kandidieren. Eine entsprechende Zusage hatte Bisky zwar schon zu Beginn des Vereinigungsprozesses gegeben. Aber er hatte gehofft, diese Zusage nicht einlösen zu müssen. Privat hatte er sich bereits aus seinem Landesverband Brandenburg abgemeldet und war nach Sachsen gezogen, wo er einen ruhigeren Ruhestand zu verbringen hoffte. Doch die PDS-Basis hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zu groß ist die Sorge, die neue Linkspartei werde vom machtbewußten und erfahrenen Taktiker Lafontaine dominiert und vernachlässige die östlichen Wurzeln der Partei. Um dieser Angst zu begegnen hat nun Bisky seine Pläne erneut über den Haufen werfen müssen und seine Kandidatur erklärt.
Bisky hat eingesehen, dass außer ihm niemand in der Lage wäre, die Sorgen und Nöte der vielen Funktionäre und kommnalen Mandatsträger der PDS in den neuen Bundesländern zu besänftigen. Nicht einmal Gregor Gysi wurde dies zugetraut. Er hatte bereits 2002 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Berliner PDS und den Posten des Wirtschaftssenators verlassen, was ihm bis heute viele in der PDS verübeln. Jüngere Führungskräfte von der politischen Statur Lafontaines oder Gysis hat die PDS nicht zu bieten. Alle, die in der zweiten Reihe nachkommen, wären Lafonatine in puncto Außenwirkung klar unterlegen, oder sind wie die bekennende Kommunistin Wagenknecht nicht einmal in der Linkspartei mehrheitsfähig. Vordringlich hat die Partei in der nächsten Zeit insofern zwei Bewährungsproben zu bestehen: Sie muss den Sprung in den Westen schaffen, wofür sie die gewerkschaftsnahe WASG dringend benötigt, ohne die dieses Vorhaben und damit das ganze Projekt einer Linken Partei in Deutschland scheitern wird. Und sie muss den Generationenwechsel schaffen, denn auch Lafontaine ist bereits 63 Jahre alt.
Die größte Herausforderung besteht allerdings seit 18 Jahren fort: Ohne ein eindeutiges und glaubwürdiges Verhältnis zur SED-Diktatur wird die Linkspartei scheitern. Ob sie die Kraft für diese Klärung und die damit verbundenen Konsequenzen aufbringen kann, bleibt jedoch fraglich. Das dokumentiert nicht zuletzt der jüngste Fall des sächsischen Landtagsabgeordneten Volker Külow.

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