Brüderle: keine deutschen Steuergelder für Griechenland

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen.

Zu Beginn seiner Ausführungen verwies Brüderle darauf, dass – trotz der momentan problematischen Lage Griechenlands – die Bundesregierung am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten wolle, jedoch bei Anzeichen überhöhter Verschuldung auf europäischer Ebene früher entgegengewirkt werden soll. Ziel sei es, höheres und nachhaltigeres Wachstum zu schaffen. Dieses Ziel wird bis Juli 2010 detailliert ausformuliert. Auch an den Defizitverfahren, die momentan gegen zwanzig Mitgliedstaaten anhängig sind, soll festgehalten werden, jedoch nicht zwingend in der jetzigen Form. So regt Brüderle eine Diskussion darüber an, ob Staaten, die am Rande der Zahlungsfähigkeit sind, tatsächlich Geldbußen auferlegt werden sollten. Es sei wert darüber nachzudenken, ob hier nicht stattdessen Kürzungen der Mittel aus dem Struktur- oder Kohäsionsfonds sinnvoller wären. Einen EU-weiten Länderfinanzausgleich lehnt Brüderle weiter ab: „Eine Gemeinschaftslösung für nationale Haushalts-Schieflagen sind keine Option“. „Es ist“, so der Minister, „dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, für griechische Verfehlungen geradezustehen“. Dennoch ist er der Meinung, dass wenn Banken als systemrelevant kategorisiert werden können, dies auch bei Volkswirtschaften möglich sein kann. Man habe  aber derzeit lediglich eine Wirtschafts-, jedoch keine politische Union und somit auch kein Instrumentarium, das auf einen Fall wie den griechischen zugeschnitten ist. Das von Bundesfinanzminister Schäuble angedachte „geordnete Insolvenzverfahren“ für Staaten sei dabei lediglich eine diskutable Möglichkeit von mehreren. Die Frage, ob Hilfe vom IWF und auf bilateralem Wege nicht einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellten, konnte der Minister nicht abschließend beantworten. Zwar sei dies explizit nicht vorgesehen, trotzdem gebe es verschiedene Auffassungen über die Rechtslage. Nach Brüderles Einschätzungen könnte der IWF ferner lediglich ca. zwölf Milliarden Euro an Finanzhilfe beisteuern. In diesem Zusammenhang würdigte der Bundeswirtschaftsminister nochmals die Anstrengungen Griechenlands zu sparen, verwies aber auch auf Irland, das seinerzeit per Parlamentsbeschluss die Gehälter im öffentlichen Dienst um 15 Prozent senkte. Ebenso regte Brüderle die Diskussion an, dass wenn mit dem Vertrag von Lissabon ein Austritt aus der EU möglich ist, dies auch für den Euro-Raum denkbar sei.

Brüderle wies auch auf die fünf qualifizierten Ziele der EU hin, welche die Bundesregierung in dieser Form nicht in Gänze unterstützen kann: Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Technologie und Armutsbekämpfung. Vor allem das Ziel der Armutsbekämpfung mit dem Gradmesser der Armutsquote als Controlling-Instrument würde abgelehnt, da dies nicht wirklich steuerbar sei und somit eine „Machbarkeitsillusion“ darstelle. Auch aus der Unions-Fraktion wurde angemerkt, dass es zur Armutsproblematik kaum verwertbares statistisches Material gebe und dies darüber hinaus meist nur auf das Einkommen abziele. Die Festlegung qualifizierter Ziele sei illusionär und führe zu Misserfolg und damit zu Enttäuschung. Folglich wurde von Sozialdemokratischer Seite kritisch angemerkt, dass laut Aussagen im Koalitionsvertrag die „Armut gemeinsam bekämpft“ werden soll und dies dem jetzigen Vorgehen widerspreche. Brüderle hingegen hält Beschäftigungswachstum für die beste Sozialpolitik.

Ein weiterer Punkt der Ziele der EU stellt sich im bundesdeutschen Kontext als problematisch dar: die Bildung. Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus müsste im Falle einer Intervention Seitens der EU das Grundgesetz geändert werden, das den Bundesländern die Hoheit über die Bildungspolitik zuspricht. Zwar erkennt auch der Minister das Thema als „extrem wichtig“ an, setzt jedoch auf Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern. In der Bildung führe Wettbewerb ebenso wie in der Wirtschaft zu besseren und effizienteren Lösungen. So hätte es in Deutschland niemandem geholfen, wenn niedrige Bildungsstandards eines einzelnen Bundeslandes zentralistisch bundesweit eingeführt worden wären.

Brüderle regt eine weitere Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraumes an, aber nicht – wie von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde gefordert – indem die Bundesrepublik ihre Exporte künstlich behindert und so ihr Exportvolumen senkt. Die Bundesregierung strebe nicht an, die deutsche Exportstärke zurückzufahren; vielmehr sollten andere Staaten ihre eigenen Schwächen aufarbeiten. In diesem Zusammenhang warnte Brüderle vor Handelshemmnissen: „Protektionismus kann keine Lösung sein“. Die Harmonisierung des Binnenmarktes solle vor allem über eine „schlanke Regulierung und wenig Bürokratie“ vorangetrieben werden.

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