Bundeskanzlerin Merkel in der Strategiefalle

Eigentlich läuft derzeit alles bestens für die deutsche Kanzlerin: Die Konjunkturpakete rauschen ohne nennenswerte Widerstände durch, die Umfragewerte sind für sie als Person berauschend und international ist sie schon lange eine angesehene und vor allem gefragte Staatsfrau. Und dennoch, im Strategiedickicht ihrer eigenen politischen Handlungsoption droht sie sich zu verheddern. Parteiintern ist das Spannungsfeld zwischen klarer liberaler Ordnungspolitik (z.B. Neuordnung des Steuersystems) und sozialdemokratisch anmutender Verteilungspolitik (u.a. Abwrackprämie) hoch geladen: Die einen wollen Steuersenkungen nahezu um jeden Preis, die anderen halten das nach dem zweiten Konjunkturpaket für unverantwortlich. Hinzu kommt, dass es nicht auszuschließen ist, dass die FDP bei den noch anstehenden Wahlen dieses Jahr weiter massiv auf Kosten der Union an Stimmen hinzugewinnt. Was die Auguren schon als natürliche koalitionäre Konstellation wähnen, mag der Kanzlerin nicht so recht behagen. Aus ihrer Sicht regiert es sich mit den Sozialdemokraten, die sich nicht weniger selbst eingekreist haben (der Außenminister hat mit seinen Rollen als Vizekanzler und Kanzlerkandidat in Personalunion schier die Würfelmachung der Kugel vor sich), offenbar ganz komfortabel. Außerdem ist heute mitnichten abzusehen, welche Ausmaße die vielbeschworene Wirtschaftskrise noch annimmt. Sollten sich die Zahlen am Wahltag im September signifikant verschlechtert haben, wird Frau Merkel die SPD nur ungern in die Opposition schicken, weil die sich dann möglicherweise schnell als Krisengewinnler darstellen würde und der Kanzlerin die sich dann womöglich fortsetzende Abwärtsentwicklung genüsslich in die Schuhe schieben könnte. Ein weiterer Punkt dürfte in den Überlegungen der Kanzlerin eine zentrale Rolle spielen: Die geplante grundgesetzlich verankerte staatliche Schuldenbremse. Sie soll in Zukunft die Finanzminister dazu verdonnern, in fetten Jahren Schulden massiv zurückzuführen. Eine Änderung des Grundgesetzes setzt aber bekanntlich eine satte Zweidrittelmehrheit voraus. Vielleicht würden sich die Sozialdemokraten dem widersetzen, wenn Ihnen das Mitregieren versagt wird. Dieser Tage ein Stratege im Adenauer-Haus zu sein, dürfte nicht zu den vergnügungssteuerpflichtigen Aufgaben gehören.

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