Bürgerbeteiligung

Stuttgart21 erzeugt konkrete legislative Aktivität: Das Verwaltungsverfahrensgesetz soll geändert werden. Letzte Woche machte es das Bundesministerium des Innern bekannt schickt dieser Tage den Änderungsvorschlag in die Ressortabstimmung. Es handelt sich allerdings nicht um ein neues Gesetz, wie es mancherorts zu lesen war, sondern um eine Ergänzung bestehenden Rechts.

Ein zweites Stuttgart21 will man vermeiden und daher sollen bei Großprojekten Bürger in einer frühen Planungsphase ggf. befragt werden können. Allerdings wird es lediglich für die Genehmigungsbehörden verpflichtend, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der Vorhabenträger wird nicht verpflichtet werden, eine Beteiligung durchzuführen. Bei entsprechendem öffentlichen Druck wird er aber gut daran tun, die Meinung der Bürger einzuholen. Dass er nicht verpflichtet wird, hat zum einen den Grund, dass man in der Vorphase Projekten noch gar nicht ins bindende Planungs-/Baurecht eingetreten ist. Zum anderen läßt sich dadurch bedingt das Nichttätigwerden eines Vorhabenträgers auch nicht sanktionieren.

Bleibt folgendes zu hoffen: Die Festlegung, wann eine Behörde ein Projekt als Großprojekt einstuft und öffentlich bekannt macht, sollte wohl überlegt sein. Sonst muss im Extremfall irgendwann jeder Häuslebauer eine Bürgerbefragung durchführen und Investitionen werden gar nicht erst mehr getätigt. Auf der anderen Seite sollte sich so etwas wie in Stuttgart auch nicht wiederholen, weil eine 15Jährige Planungszeit am Ende nicht wieder über den Haufen geworfen werden darf. Warum und wofür plant man dann so lange?! Es ist also ein interessantes Stück Recht, was hier erweitert wird. Man darf gespannt sein, ob es nach Inkrafttreten (wohl im Sommer 2012) ein scharfes Werkzeug wird oder die stumpfe Erfahrung aus dem Ländle irgendwann irgendwo ein weiteres Mal gemacht werden muss.

Tags: , , , ,

Ein Kommentar hinterlassen


Premium Wordpress Plugin