Allgemein


17
Jan 12

Fragen Im Bundestag: Wie geht es weiter mit der Fleischeslust?

 

Foto: Tomas Castelazo

Die Fragestunde im Deutschen Bundestag wird am kommenden Mittwoch von einem Thema dominiert. So wird sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um Frontfrau Ilse Aigner verstärkt mit der Anwendung von Antibiotika in der Massentierhaltung auseinandersetzen müssen. Wieso wird die Verschreibung von Medikamenten für Tiere nicht von Behörden erfasst? Welche Minderungsziele verfolgt das Ministerium im Hinblick auf die Vergabe von Antibiotika? Welche Folgen ergeben sich aus der Belastung der Geflügelbestände für die Verbraucher? Der vorgelegte Gesetzesentwurf Aigners scheint die Opposition offenbar wenig zu beruhigen. Continue reading →


5
Jan 12

Die Folgen für das Land

Hape Kerkeling und sein Aufruf für Christian Wulff: Bleiben Sie menschlich, Herr Präsident!

Zu diesem Post hat mich dieser sehr lesenswerte Beitrag von Wolfgang Michal angeregt, der auf Albrecht von Lucke und seinen Aufsatz in den Frankfurter Heften hinweist. Dessen Kernsatz lautet:

»Das Netzwerk zwischen Bild-, FAZ- und Spiegel-Meinungsmachern ist deshalb so problematisch, weil es die gegenseitige Kontrolle innerhalb der Vierten Gewalt ausschaltet.
Journalisten, die ohnehin tendenziell nach Aufmerksamkeit lechzen, werden zu Selbstherrlichkeit und Geltungssucht regelrecht verführt, wenn sie nicht wenigstens intellektuell Rechenschaft ablegen müssen für ihre politischen Einschätzungen. Kontrolliert sich die Vierte Gewalt also nicht wechselseitig, durch gegenseitige harsche Kritik und Beurteilung, dann tut es keiner. Das aber fördert erstaunliche Verantwortungslosigkeit – und erstaunliche Radikalurteile.«

Albrecht von Lucke kritisiert treffend das "Medienkartell" - Foto: Stephan Röhl

Das Zitat beschreibt sehr prägnant und ohne dass es einer weiteren Beleuchtung bedürfte, wo in der Frage der Kritik an Christian Wulff der Hase im Pfeffer liegt. Wenige Journalisten bilden ein Machtkartell, dem der Rest des Berufsstandes allein materiell nicht mehr folgen kann. Durch Weiterdreh wird dann eine an sich ungute Entwicklung vollends problematisch. Journalisten, die ohnehin schon mit schlechtem Gewissen unter noch schlechteren Bedingungen arbeiten, recherchieren nicht mehr selbst nach dem Grund der Angelegenheit, sondern nehmen den vermeintlichen Vorwand (“Täuschung des Parlamentes”) als Ausgangspunkt ihrer weiteren Arbeit. Diese Arbeit jedoch läuft unter völlig anderen Voraussetzungen ab, denn die Zeit, um den behaupteten Sachverhalt zu bestätigen, haben sie nicht. Wozu Spiegel und BILD Monate hatten (was die mageren Ergebnisse noch fragwürdiger macht), haben die Kollegen in den Redaktionen nicht einmal mehr Tage. Die Geschichte ist jetzt heiß. Wer stattfinden will, muss schnell sein. Und das Unheil nimmt seinen Lauf… Dass ein Bundespräsident auf Auslandsreise in eine nie dagewesene Situation gepresst wird, interessiert niemanden. Und die Folgen für das Land auch nicht.

Das ist der Skandal!

Nachtrag 5.1.: Am Nachmittag wurde der Aufruf von Hape Kerkeling für Christian Wulff bekannt, so dass dieser Artikel auch noch zu einem optischen Eye-Catcher kommt. Er beschreibt die Maßlosigkeit der BILD-Zeitung sehr treffend.


20
Dez 11

Widerliche Meinungsmache

Ist das widerlich, was die BILD heute an Dreh in der Kritik an Bundespräsident Wulff konstruiert. Sie werfen ihm vor, dass jemand ein Buch ÜBER ihn beworben hat und stellen durch indirekte Rede des Anwalts des Bundespräsidenten quasi in Zweifel, ob er davon nicht doch etwas wusste. Der ganze Text steht unter, bzw. neben der Balken-Überschrift “Bundespräsidenten-Affäre”. Damit untergraben die Schergen von Kai Diekmann bewusst die Glaubwürdigkeit eines von der Bundesversammlung gewählten Verfassungsorgans! Dass der AUTOR des Buches, Hugo Müller-Vogg, der von der Werbemaßnahme nun wirklich ganz direkt profitiert hat, sogar auf der Payroll der BILD steht, erwähnen sie zwar. Zweifel an dessen Aussage, dass selbst er von dem Gebaren SEINES VERLAGES nichts gewusst haben will, kommen in keiner einzigen Zeile vor. Im Gegenteil: sie zitieren HMV wörtlich: “Davon habe ich erst gestern erfahren!” Dieses Blog will keine Kopie von Stefan Niggemeier’s BILD-Blog sein, aber das muss hier mal gesagt werden: Die Springer-Schmierfinken sollen sich ihre Herz-für-Kinder-Millionen sonstwohin stecken! Sie schmücken mit solchem sozialen Engagement lediglich ihr schon nicht mehr zweifelhaftes Image auf. Journalisten sind Berichterstatter, keine Meinungsmacher!
Wie man mit der Kritik an Christian Wulff verantwortlich umgeht, zeigte heute morgen der Deutschlandfunk, wo Friedbert Meurer ein sehr nüchternes Interview mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) führte.

Nachtrag: bei BILDblog entdeckte ich auch diesen sehr lesenswerten Einwurf zur Debatte von Wolfgang Michal


24
Nov 11

Eine Lanze für den Förderalismus

 Föderalismus ist ein alter Hut der Alliierten. Die Kleinstaaterei führt nur zu Streit. Es braucht einen großen Bruder, der seine machtvolle Keule schwingt, um Probleme vom Tisch zu fegen. So zerreißt ein Kommentar auf Spiegel-Online den deutschen Staatsaufbau in der Luft und bedient sich dabei zahlreicher Bilder. Landesfürsten sind nur interessengeleitete Zwerge, die koordiniertes Handeln nicht zulassen. Continue reading →


10
Nov 11

Alte Erfindungen für neue Herausforderungen

Vielerorts wird Angela Merkel dieser Tage als opportunistisch oder gar wankelmütig bezeichnet. Wie kann es sein, dass eine CDU-Kanzlerin offen für den Mindestlohn eintritt oder mit Hilfe einer Schulform die Hauptschule bundesweit abschaffen möchte? Unfassbar, finden das weite Teile ihrer eigenen Partei. Und auch der liberale Koalitionspartner zeigt sich denkbar geschockt. Ist doch der Mindestlohn ein längst erfundenes „linkes“ Thema, das zum festen Wahlkampfrepertoire der Sozialdemokraten zählt und zudem Dorn im eigenen Auge ist. Continue reading →


18
Okt 11

Der gezielte Griff ins Lenkrad

Die wohl schwerste Aufgabe der Politik ist es, angemessen und rechtzeitig auf aktuelle Bedürfnisse zu reagieren. Bringt eine Abwrackprämie den erhofften Erfolg? Wann werden die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren? Um diese Fragen zu beantworten, muss die Politik die wirtschaftliche Lage schnell und präzise einschätzen können. Die dazu verwendeten Messinstrumente sind bekannt und hängen schon seit längerer Zeit am Werkzeuggürtel der Regierungen der Bundesrepublik:

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7
Okt 11

Das große Casting

Ein neues Sendeformat im französischen Fernsehen erfreut sich größter Beliebtheit und bietet gleichzeitig eine Möglichkeit der politischen Partizipation. Bei der neuen Castingshow bekommt der triumphierende Kandidat keinen Plattenvertrag. Er darf sein Gesicht auch nicht auf dem Titelblatt einschlägiger Modezeitungen präsentieren. Der Gewinner der Abstimmung darf sich am nächsten Sonntag als offizieller Präsidentschaftskandidat der Parti socialiste (PS) 2012 und Gegenkandidat des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorstellen. Continue reading →


26
Sep 11

Und ewig lockt das Fleisch

In Berlin wird mal wieder verhandelt. Das ist man irgendwie in dieser Stadt gewohnt – seit ewigen Zeiten. Aber dieser Tage geht es um die neue “Landesregierung”, den Berliner Senat, für die nächsten fünf Jahre. Der amtierende Regierende, der vor gut einer Woche als Wahlsieger – wenngleich bei dieser Vokabel angesichts der Ergebnisse Vorsicht geboten ist – feststand, hat jetzt selbst im Grunde die freie Wahl. Naja, lieb wäre ihm sicherlich, er müsste gar nicht “wählen” und könnte alleine regieren, wie sein Hamburger Kollege Olaf Scholz das im Frühjahr in Hamburg vorgemacht hat. Aber Berlin ist politisch eben mehrdimensionaler.  Continue reading →


14
Sep 11

Lobbyisten @ work

Mal wieder eine aufschlussreiche Sendung über unsere Branche. Man erfährt viel über “Hinterzimmergespräche” und dunkle “Machenschaften” böser Lobbyisten. Der Beitrag beginnt ganz harmlos mit der Übergabe eines Blumenstraußes durch den obersten Floristen des Landes an eine brave Bundestagsabgeordnete. Kontakte pflegen, sei das A & O lernen wir – aha! Continue reading →


30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


23
Jun 11

Imageschaden

Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsentGrafik der Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit, die laut d Guttenplag-Wiki Plagiate enthalten. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.


17
Jun 11

Gas oder kein Gas – das ist hier die Frage… … und wenn ja, welches?

Einige Experten und Wissenschaftler bezweifeln, dass der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und der Umstieg auf erneuerbare Energien problemlos und ohne Engpässe verlaufen wird. Und damit das nicht passiert, fordern sie, dass dem fossilen Brennstoff Erdgas mehr Beachtung geschenkt wird. Denn im Energieeffizienzplan der Bundesregierung wird Erdgas mit keinem Wort erwähnt und das empört nicht nur die Unternehmen und Netzbetreiber, sondern auch führende Politiker wie Günther Oettinger, der derzeit krampfhaft versucht das EU-Projekt Nabucco, dass bereits 2015 an den Start gehen sollte und mit einem Volumen von  31 Mrd. m3 die EU mit Erdgas versorgen sollte, voranzutreiben. Das Projekt droht mittlerweile zu scheitern, da die Frage der Bezugsquellen für die Pipeline Nabucco noch unklar ist. Es hat politische Hintergründe, doch um die wollen sich weder die EU noch Herr Westerwelle wirklich kümmern. Continue reading →


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