Die zurück liegende parlamentarische Woche würde es in sich haben, dass war hinreichend bekannt. Was aber allein zum Thema Energie insbesondere am Donnerstag durchs Plenum ging, war beachtlich: Insgesamt 8 Gesetzesvorhaben wurden per Erster Lesung ins Gesetzgegungsprocedere gehievt. Von der Beschleunigung des Netzausbaus über die Stärkung der Klimagerechten Entwicklung von Städten und Gemeinden bis hin, ja bis hin zum mittlerweile 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Das Werk insgesamt firmiert landläufig unter “Energiewende-Paket”. Viel ist gestritten worden über das beschleunigte Verfahren und dadurch unvermeidliche handwerkliche Fehler, aber das soll hier gar nicht das Thema sein. Der “Verkehrte-Politische-Welt-Aspekt” wäre an dieser Stelle ebenfalls reizvoll, wurde jedoch an anderer Stelle schon gut analysiert.
Allgemein
13
Jun 11
Energie 3.0 – aber bitte nachhaltig!
24
Mai 11
Nationale Katastrophe
Morgen, am 25. Mai werden die Ergebnisse einer Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung im Deutschen Bundestag (TAB) offiziell vorgestellt. Zugrunde liegt ein Szenario eines zweiwöchigen oder gar noch längeren Stromausfalls in Deutschland. Von “nationaler Katastrophe” ist in den Medien die Rede, der Bericht selbst spricht von “einem Kollaps der gesamten Gesellschaft”. Die Folgen wären in der Tat sehr ernst zu nehmen. Allein in Deutschland sind ca. 80.000 Dialyse-Patienten auf kontinuierlichen Stromfluss angewiesen. Über 20.000 Intensivbettenpatienten in den Krankenhäusern müssten auf Notstrom umgeschaltet werden. Verkehrsampeln, Kühlhäuser, Bankautomaten, die Flugsicherung u.v.m. würden ausfallen. Wie verwundbar eine Zivilisation ist, die bis in die letzte Ecke von Elektrizität durchdrungen wird, hat der letzte große New Yorker Blackout 2003 mit seinen chaotischen Folgen für das öffentliche Leben gezeigt. Continue reading →
3
Mai 11
Obama war mal wieder Laden
Osama ist der mit dem roten Kreis, 1971 mit seiner Familie. Die sehen doch eigentlich alle ganz nett aus...
Die Nachrichtenwelt begann sich in der Nacht zu gestern deutscher Zeit bereits zu überschlagen. Twitter – mal wieder “live” dabei – ist im Begriff die Bild-Zeitung abzulösen. Heute haben die “Frontpages” landauf, landab nur ein Thema: Osama bin Laden. Wie sich gestern bereits alles überstürtze, zeigte der Fauxpas von Regierungssprecher Seibert, der flux die beiden Hauptprotagonisten Obama und Osama verwechselte. Interessant ist, dass der eine stets nur mit Vornamen und der andere immer mit Nachnamen angesprochen wird. Lassen wir mal die Titanic außen vor, so hebt sich die heutige (3.5.) Titelseite der taz besonders ab: “Laden-Schluss” wird da schlicht ge-headlined. Das ganze Spektakel ist aber etwas merkwürdig. Continue reading →
12
Jan 11
Contenance, bitte
Nach dem Attentat im amerikanischen Bundesstaat Arizona wird intensiv diskutiert, inwiefern die stark polarisierte und aufgeheizte politische Auseinandersetzung sowie die martialische Rhetorik und Symbolik der Akteure diese Bluttat begünstigt haben. Auch wenn letztlich eher die geistige Verwirrung des Täters sowie das allzu laxe Waffenrecht zu dieser Tat beigetragen haben dürften, kann eine solche Debatte lohnenswert sein.
Die Konzentration auf die Wortwahl einzelner Politiker und Kommentatoren oder Debatten, ob eine Internetgrafik nun Fadenkreuze oder „Vermessungssymbole“ darstellt, sind hier jedoch nicht ausreichend. Vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit dem grundsätzlichen Verständnis von Politik und Pluralismus notwendig.
Das amerikanische politische System krankt daran, dass sich zwei Lager scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen. Bei einer Vielzahl von politischen Issues – von „moralischen“ Themen wie Abtreibung über die Sozialpolitik und Präsident Obamas Gesundheitsreform bis hin zum Steuer- und Waffenrecht – herrschen völlig konträre Meinungen. Das Problem ist der fehlende Respekt vor der Meinung der Gegenseite: politische Einzel- und Richtungsentscheidungen werden aus dem Rahmen der normalen politischen Diskussion entfernt und moralisch und ideologisch aufgeladen. Die Ansicht des jeweiligen „politischen Gegners“ wird durch Worte und Aktionen wahlweise als unpatriotisch, unchristlich oder unmoralisch stigmatisiert.
Ein demokratisches politisches System dient jedoch zur Integration und Abbildung unterschiedlicher Meinungen und Interessen. Letztlich sind diese für die Demokratie sogar notwendig. Gerade ihre Existenz und die Konkurrenz zwischen ihnen macht Wahlen und politische Beteiligung erforderlich. [Womit nicht gesagt werden soll, dass in einer Demokratie alle politischen Meinungen toleriert werden müssen.] Wenn es nur eine „richtige“, dem vermeintlichen „Gemeinwohl“ entsprechende Ausrichtung politischer Entscheidungen geben würde, wären Volksvertretungen und außerparlamentarische Diskussionsformen überflüssig.
Die Gefahr, dass die politische Diskussion ideologisiert und dramatisiert wird, zeigt sich jedoch nicht nur in den Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland kommt es zu Überhöhungen einzelner Fragen aus ideologischen und/oder populistischen Motiven. Handelt es sich um Unterschriftensammlungen bei Fragen der Zuwanderung oder um Opposition gegen Infrastrukturprojekte, die sich selbst zum „Widerstand“ stilisiert: Bürger und Politiker jeder politischen Couleur tun gut daran, gegensätzliche politische Meinungen und Argumente zu respektieren und zu einer Versachlichung der politischen Diskussionen beizutragen. Bei aller Meinungsfreudigkeit sollte eine pluralistische politische Kultur innerhalb und außerhalb der Institutionen gewahrt bleiben.
28
Dez 10
Schutz vorm Schutze
Gut 10 Jahre heißt des Ministerium nun BMELV, also Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bis zum 22. Januar 2001 war es das “Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten”. Gut, nichts ist für die Ewigkeit und die damalige Ministerin Künast hat das Lanzebrechen für die Verbraucher gerne angenommen – oder sollte man besser sagen: Gefallen am Bevormunden gefunden?! Seither heißt es lediglich die “Verbraucherschutzministerin” und egal welche politische Couleur, der Einfallsreichtum, wovor der Verbraucher (was verbraucht der denn permanent?) alles geschützt werden muss, kennt offenbar keine Grenzen… Continue reading →
1
Dez 10
German Winterdienst
Die Netzwelt wird dieser Tage nur von einem Thema beherrscht: Wikileaks. Was machen eigentlich die Menschen ohne Leaks-Zugang? Die haben sich gerade nichts mehr zu sagen. Das Internet spielt mal wieder Gott. Elfriede Jelinek dürfte sich die Hände reiben, hält sie das Netz doch für denselben. Natürlich ist die Aufregung groß und die Welt schockiert über sich selbst. Vielleicht geht man zu weit, wenn man die Enthüllung der Daten mit 9/11, also dem Angriff auf die Twin-Tower in Manhattan am 11. Sepbember 2001 vergleicht. So wie der italienische Außenminister Franco Frattini es in seiner ersten Abwehrreaktion tat. Aber eine Zäsur im Web 2.0-Zeitalter beschreiben diese Veröffentlichungen schon. Das Internet ist erwachsen geworden – so wie im September 2001 das Mobiltelefon etwachsen geworden war. Continue reading →
24
Nov 10
Master of Disaster ?
Seitdem in Deutschland aufgrund des Bologna Prozesses die Umstellung vom international anerkannten Magister/Diplom-Abschluss hin zum europaweit „gleichwertigen“ Bachelor/Master-System erfolgte, ist das Geschrei groß: Der Bachelor sei als Abschluss in der Arbeitswelt nicht anerkannt, zu wenig praxisorientiert, zu wenig spezifisch und außerdem inhaltlich überladen. Aber wenigstens hat jeder Abiturient die Möglichkeit in einen Bachelorstudiengang aufgenommen zu werden- dies gilt nicht für den Master. Rund 2/3 der Absolventen streben einen Masterstudiengang an (nicht zuletzt wegen der oben genannten Gründe), doch nur einem geringen Prozentsatz von ihnen wird dieser Wunsch auch gewährt. Continue reading →
5
Nov 10
“Wir hätten neue Spielräume”
Jetzt sind also erste amtliche Meldungen aus dem “Steuerschätzerkonklave” herausgesickert: 61 Mrd. € Mehreinnahmen, so die Schlagzeile heute. Sehnsüchtig haben alle auf diese Botschaft des Arbeitskreises Steuerschätzung (den gibt es seit 1955 und er besteht aus Experten von Bund und Ländern, einigen Kommunalverbänden, der Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt) gewartet. Auch wenn die Frühjahrsschätzung noch gar nicht so lange her ist, zeichnete sich für den Herbst doch Goldiges ab. Während in den USA die langen Gesichter vorherrschen – schlechte Konjunktur, Finanzkrise, Bush` Scherbenhaufen, Wahlverluste für die Regierung, ist man hierzulande obenauf. Die Meldung an sich geht aus einer eher denkwürdigen Pressekonferenz des BMF hervor: “Reden Sie nicht Herr Offer!” Continue reading →
19
Okt 10
Seehofer vs. Multikulti
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die schwelende Zuwanderungs-Debatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union neu befeuert. Seehofer fordert weniger Migration aus kulturfremden Kreisen wie der Türkei und arabischen Ländern, da sich diese schlechter integrierten. Das Echo kam prompt: Bundespräsident Christian Wulff solle sich, so forderte es der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, bei seinem Staatsbesuch in der Türkei von Seehofer distanzieren. Auch die SPD fordert von Wulff, dass er deutlich mache, dass Türken in Deutschland willkommen seien. Continue reading →
6
Okt 10
Hartz-IV: Statt 5 Euro lieber eine Portion Moral
Mit der Hartz-IV Reform ist es wie mit einer Auktion – der meistbietende Käufer gewinnt. Ursula von der Leyen hat leider zu wenig geboten oder besser gesagt den Empfängern von Hartz-IV zu wenig angeboten. Mit dem beschlossenen Minimalbetrag von 5 Euro will sich keiner so richtig zufrieden geben. Merkwürdig ist nur, dass sich die Empfänger selbst kaum zu Wort melden – in erster Linie sind es die Opposition, die Sozialverbände und mehr oder weniger sogar die Medien, die Frau Von der Leyens Beschluss über die knapp bemessenen 5 Euro öffentlich kritisieren. Fünf Euro, so die Gegner der geplanten Reform, seien unangemessen um „menschenwürdig leben zu können“. Continue reading →
30
Sep 10
Energieriegel
Morgen ist es also soweit: Der Deutsche Bundestag debattiert erstberatend über das Energiekonzept der Bundesregierung. Bestandteile sind die Änderungen des Atomgesetzes, die Einrichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” (EKFG) sowie das Kernbrennstoffsteuergesetz. Einen vergleichbaren “Energieriegel” hat es lange nicht im Hohen Hause gegeben. Viel ist bereits gestritten, diskutiert und demonstriert worden. Eine Lösung für den steigenden Hunger nach unsichtbarem Strom aus der Steckdose ist nach wie vor nicht wirklich in Sicht. Eines ist aber allen Beteiligten klar: die Fortsetzung der (wichtigen) Energiewende wird teuer.
Die Kanzlerin im Wärmebild – hoffentlich geht Ihr der Ofen über die Energiedebatte der Zukunft nicht abrupt aus.
29
Sep 10
Unser Land braucht klare Konzepte und spürbare Führung
von Dr. Patrick Adenauer, Präsident DIE FAMILENUNTERNEHMER
(Erstveröffentlichung im FOCUS am 2. September 2010)
Seit der Bundestagswahl fehlt Deutschland eine Zielorientierung und eine Antwort auf die Frage: „Wofür ist die Koalition aus Union und FDP angetreten?“. In ihrer Startphase hat die Bundesregierung den großen Fehler begangen, sich kein klares Ziel zu geben, wesentliche Fragen offen zu halten und bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ohne Themen zu regieren. Auch dafür ist die Koalition in Düsseldorf dann abgewählt worden.
Mangelnde Orientierung an der Spitze sorgt für Desorientierung der zweiten Reihe: Die Folge waren vor allem permanente Rempeleien der kleinen Partner. Die Münchner CSU-Führung wollte anscheinend mit Angriffen gegen die FDP ihre Partei in Bayern wieder über 50 Prozent heben. Wie man an den Umfragen sieht, durchschauen die Wähler solche Taktiken und bestrafen Uneinigkeit. Die FDP wiederum hat viel zu spät bemerkt, dass selbst die Wirtschaft in den letzten Monaten mehr über angemessene Krisenbewältigung und einen klaren ordnungspolitischen Kurs in dieser Krise hören statt über Steuersenkungen diskutieren wollte. Die konsequent durchgehaltene Ablehnung der Opel-Subventionen durch Wirtschaftsminister Brüderle hat dagegen gezeigt, wie man großen Respekt gewinnen kann, auch wenn man in einer zunächst unpopulären Frage Position bezieht. Continue reading →
