Berlin


25
Mrz 13

Ein Skandal der Medien

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

Es ist traurig. Immer mehr Journalisten beklagen nun in großen Worten den Kleinmut und die Oberflächlichkeit der Justiz. Dieses Zitat des Journalisten Christoph Seils ist nur eines in einer Reihe von Beiträgen, die nun die Justiz kritisieren:

»Sie haben Wulff mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im vergangenen Jahr vorverurteilt. Denn auch sie wussten um die Konsequenzen, die Wulff ziehen würde. Um so sorgfältiger hätten sie im Vorfeld ihr Tun abwägen müssen und es zeigt sich einmal mehr, dass nur in der Theorie alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.«

Ganz sicher hat auch die Justiz Fehler gemacht. Doch vorverurteilt worden ist Wulff nicht von der Justiz, sondern von der selbsternannten vierten Gewalt in diesem Land: den Medien. Sie, namentlich die BILD und der Spiegel haben ein Klima erzeugt, in dem die Justiz gar nicht anders konnte, als Ermittlungen aufzunehmen.
Die Schlagzeile hätte ich sehen wollen, wenn die Staatsanwaltschaft, ausgerechnet aus dem damals noch von Wulffs Freund David McAllister regierten Hannover, KEINE Ermittlungen gegen Christian Wulff eingeleitet hätte! Continue reading →


14
Jan 13

Erst bejubelt, dann zerstört

20130114-104811.jpg

Es ist abstossend. Die niedersächsische Justiz findet keine Beweise, die die Vorwürfe gegen Christian Wulff belegen. Aber sie hat nicht den Mut, dies selbst zu erklären, sondern überlässt es den Jägern, den Ton zu setzen. “Wulff bleibt Anklage erspart.” Hallo? Entweder es gibt Beweise, die “gerichtsfest” sind. Dann wird er angeklagt und der Rücktritt wäre gerechtfertigt. Oder es gibt eben keine Beweise. Dann wäre Wulff in den Medien “vorverurteilt” und letztlich zum Rücktritt gezwungen worden. Letzteres scheint nun in der Staatsanwaltschaft Hannover zu dämmern. Dann sollte sie es jedoch auch so sagen. Continue reading →


9
Nov 12

Die Illusion

20121109-121255.jpg

Angela Merkel ist die erfolgreichste CDU-Politikerin der vergangenen 15 bis 20 Jahre. Erfolgreicher als alle männlichen Kollegen. Wahrscheinlich auch erfolgreicher als Politiker aus anderen deutschen Parteien, wenn man berücksichtigt, wo Angela Merkel begonnen hat: nicht als “Kohls Mädchen”, wie manchmal behauptet wird, sondern bei Null: als unbekannte Mitarbeiterin eines bald darauf entmachteten Politikers der untergegangenen DDR. Also ohne Seilschaft, erst recht ohne Hausmacht. Was also ist die Basis dieses bemerkenswerten Weges von der Templiner Provinz zur mächtigsten Frau der westlichen Welt?

Continue reading →


17
Jan 12

Fragen Im Bundestag: Wie geht es weiter mit der Fleischeslust?

 

Foto: Tomas Castelazo

Die Fragestunde im Deutschen Bundestag wird am kommenden Mittwoch von einem Thema dominiert. So wird sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um Frontfrau Ilse Aigner verstärkt mit der Anwendung von Antibiotika in der Massentierhaltung auseinandersetzen müssen. Wieso wird die Verschreibung von Medikamenten für Tiere nicht von Behörden erfasst? Welche Minderungsziele verfolgt das Ministerium im Hinblick auf die Vergabe von Antibiotika? Welche Folgen ergeben sich aus der Belastung der Geflügelbestände für die Verbraucher? Der vorgelegte Gesetzesentwurf Aigners scheint die Opposition offenbar wenig zu beruhigen. Continue reading →


11
Jan 12

Fritz Pleitgen: “Ich bin sehr unsicher, ob die Vorwürfe so stimmen!”

Ist »sehr unsicher« ob die Vorwürfe gegen Christian Wulff so stimmen, Fritz Pleitgen will nicht in den Chor einstimmen.

Fritz F. Pleitgen, ehemaliger WDR-Intendant kritisiert Bundespräsident Christian Wulff für seine Fehler in der “Mailbox-Affäre” mit der BILD-Zeitung. Aber er fragt ebenso kritisch nach dem Beitrag der Medien zu dieser Affäre. “Kein Mensch glaubt, dass Wulff Diekmann einschüchtern konnte”, sagte der erfahrene Journalist in der ARD-Sendung “Hart aber Fair” vom 9. Januar 2012. Dabei ließ er sich auch von Moderator Frank Plasberg nicht in seinem Urteil beeinflussen und war neben den eher vorhersehbar selbstgerechten und eigeninteressierten Beiträgen anderer Teilnehmer zweifellos das Higlight der Sendung. Continue reading →


11
Jan 12

Parteitag 2.0 – Endlich muss ich dich nicht mehr sehen!

Der normale Parteitag im Jahr 2020?

Wie anstrengend Parteitage auch immer sein müssen. Langwierige Reden, kräftezehrende Abstimmungen und trotzdem immer die gleichen Gesichter. Schlimmer noch: An deren Ende ist man häufig nicht schlauer, blickt man zum Beispiel auf die Suche nach einem potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD. Steinmeier, Steinbrück oder etwa doch Sigmar Gabriel? Continue reading →


13
Dez 11

Erbarmen!

20111213-162724.jpg

Es ist ein Kreuz! Sprich: eine Last und Qual, denn als solches wurde das heutige Symbol der Christenheit ursprünglich verwendet. Christian Wulff hat viele Freunde in Politk und Medien. Aber er hat offensichtlich auch viele Neider. Und Feinde. Denn nichts anderes als feindselig ist die aktuelle Debatte um ein angebliches Täuschungsmanöver des heutigen Bundespräsidenten gegenüber dem Landtag Niedersachsen. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Fakten, um schnell heraus zu finden, was dran ist am angeblichen Skandal.

Continue reading →


24
Nov 11

Eine Lanze für den Förderalismus

 Föderalismus ist ein alter Hut der Alliierten. Die Kleinstaaterei führt nur zu Streit. Es braucht einen großen Bruder, der seine machtvolle Keule schwingt, um Probleme vom Tisch zu fegen. So zerreißt ein Kommentar auf Spiegel-Online den deutschen Staatsaufbau in der Luft und bedient sich dabei zahlreicher Bilder. Landesfürsten sind nur interessengeleitete Zwerge, die koordiniertes Handeln nicht zulassen. Continue reading →


18
Okt 11

Der gezielte Griff ins Lenkrad

Die wohl schwerste Aufgabe der Politik ist es, angemessen und rechtzeitig auf aktuelle Bedürfnisse zu reagieren. Bringt eine Abwrackprämie den erhofften Erfolg? Wann werden die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren? Um diese Fragen zu beantworten, muss die Politik die wirtschaftliche Lage schnell und präzise einschätzen können. Die dazu verwendeten Messinstrumente sind bekannt und hängen schon seit längerer Zeit am Werkzeuggürtel der Regierungen der Bundesrepublik:

Continue reading →


31
Jul 11

Die FAS als Apo

20110731-133500.jpg

Papier ist geduldig. Und teuer. Besonders, wenn es sich um Zeitungspapier handelt, bevor es bedruckt wird. Also bevor entschieden wird, welche Meldung gedruckt und welche nicht gedruckt wird. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass eine Zeitung, hinter der nach eigenem Anspruch “kluge Köpfe” stecken, heute mit einem Text aufmacht, der bereits drei Wochen alt ist – und über den bereits andere Zeitungen geschrieben haben. Was also soll das, was die FAS heute mit einer alten Rede Erwin Teufels vorhat? Es ist eine Rede, die sich kritisch mit dem Kurs der CDU auseinandersetzt. Und so betrachtet wird ein Schuh daraus: die FAS will nicht informieren, sie will Politik machen. Eine andere Politik als die der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Dazu wendet sie nicht nur die kostbarste Platzierung auf, die eine Zeitung zu vergeben hat, Seite 1 formatfüllend über dem Bruch. Nein, sie benutzt als Camouflage für ihren Angriff auf die Bundeskanzlerin umständlich aufgekocht in einem “Gespräch” eine Nachricht, die keine mehr ist, weil andere sie bereits hatten: Erwin Teufel liest der CDU die Leviten. Die staatstragende FAS als APO. Wer hätte das gedacht?


14
Jul 11

Leadership’s Greatest Secret

20110714-120523.jpg

Es gibt ein kleines Buch mit dem ungewöhnlichen Titel “The Big Five for Life“. Dieses Buch ist in der Politik noch nicht sehr bekannt. Was möglicherweise daran liegt, dass es aufgrund seines fiktionalen Aufbaus als “nette Geschichte ohne praktischen Gebrauchswert” missverstanden werden kann. Dabei hätte es für den Vorstand des Vereins “Werkstatt Deutschland e.V.” und das Kuratorium für die Verleihung des “Quadriga”-Preises eine wichtige Leitschnur bieten und viel Ärger vermeiden können, den sie sich mit der Nominierung des russischen Ministerpräsidenten Putin als Preisträger für “Leadership” eingehandelt haben. Genau darum nämlich geht es bei den Big Five for Life: “Leadership’s greatest Secret” lautet der Untertitel des Buches von John Strelecky im englischen Original.
Continue reading →


30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


Premium Wordpress Plugin