Blog-Beiträge


28
Jan 12

Selbstgerechter Zynismus

20120128-143817.jpg

Der Sprengsatz verspricht Brisanz. Ein politisches Blog erklärt uns die Welt. Heute erfahren wir, dass wir mit Wulff werden leben müssen. Im Text schildert der frühere Springer-Topjournalist und Naked Gun Geheimwaffe von Edmund Stoiber, Michael Spreng, wie tragisch das Beharren von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ist.
Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel“? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht“, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?


18
Okt 11

Der gezielte Griff ins Lenkrad

Die wohl schwerste Aufgabe der Politik ist es, angemessen und rechtzeitig auf aktuelle Bedürfnisse zu reagieren. Bringt eine Abwrackprämie den erhofften Erfolg? Wann werden die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren? Um diese Fragen zu beantworten, muss die Politik die wirtschaftliche Lage schnell und präzise einschätzen können. Die dazu verwendeten Messinstrumente sind bekannt und hängen schon seit längerer Zeit am Werkzeuggürtel der Regierungen der Bundesrepublik:

Continue reading →


23
Jun 11

Imageschaden

Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsentGrafik der Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit, die laut d Guttenplag-Wiki Plagiate enthalten. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.


25
Feb 11

Helden der Kommunikation

Jung von Matt/Alster ist eine der teuersten Werbeagenturen in Deutschland. Mir selbst haben Sie am 28. Februar 1998 den Frühstücks-Samstag “gekrönt” mit der Anzeige am Tag vor der Niedersächsischen Landtagswahl. Ich war damals verantwortlich für den Wahlkampf des damaligen Oppositionsführers und heutigen Bundespräsidenten. Und JvM war verantwortlich für die ganzseitige Anzeige mit dem Text “Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein.”

Schon damals waren die Jungs von Matt & Co. von der Alster einfach besser als wir “Provinzler” (Ob sie auch Angela Merkel beraten haben, als es im vergangenen Jahr um’s Schloss Bellevue ging, ist nicht auszuschliessen).
Jetzt haben sie wieder bewiesen, wie gut sie sind: sie haben im Auftrag des Axel Springer Verlags den “Helden” eine Bühne für ihre ungeschönte Meinung über die BILD angeboten. Und wie die “Helden” diese Bühne genutzt haben! Chapeau, JvM, ihr seid echte Helden der Kommunikation!

PS: Nachdem die Helden-Website vorübergehend lahmgelegt wurde, hier der Text, Continue reading →


12
Jan 11

Contenance, bitte

Nach dem Attentat im amerikanischen Bundesstaat Arizona wird intensiv diskutiert, inwiefern die stark polarisierte und aufgeheizte politische Auseinandersetzung sowie die martialische Rhetorik und Symbolik der Akteure diese Bluttat begünstigt haben. Auch wenn letztlich eher die geistige Verwirrung des Täters sowie das allzu laxe Waffenrecht zu dieser Tat beigetragen haben dürften, kann eine solche Debatte lohnenswert sein.

Die Konzentration auf die Wortwahl einzelner Politiker und Kommentatoren oder Debatten, ob eine Internetgrafik nun Fadenkreuze oder „Vermessungssymbole“ darstellt, sind hier jedoch nicht ausreichend. Vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit dem grundsätzlichen Verständnis von Politik und Pluralismus notwendig.

Das amerikanische politische System krankt daran, dass sich zwei Lager scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen. Bei einer Vielzahl von politischen Issues – von „moralischen“ Themen wie Abtreibung über die Sozialpolitik und Präsident Obamas Gesundheitsreform bis hin zum Steuer- und Waffenrecht – herrschen völlig konträre Meinungen. Das Problem ist der fehlende Respekt vor der Meinung der Gegenseite: politische Einzel- und Richtungsentscheidungen werden aus dem Rahmen der normalen politischen Diskussion entfernt und moralisch und ideologisch aufgeladen. Die Ansicht des jeweiligen „politischen Gegners“ wird durch Worte und Aktionen wahlweise als unpatriotisch, unchristlich oder unmoralisch stigmatisiert.

Ein demokratisches politisches System dient jedoch zur Integration und Abbildung unterschiedlicher Meinungen und Interessen. Letztlich sind diese für die Demokratie sogar notwendig. Gerade ihre Existenz und die Konkurrenz zwischen ihnen macht Wahlen und politische Beteiligung erforderlich. [Womit nicht gesagt werden soll, dass in einer Demokratie alle politischen Meinungen toleriert werden müssen.] Wenn es nur eine „richtige“, dem vermeintlichen „Gemeinwohl“ entsprechende Ausrichtung politischer Entscheidungen geben würde, wären Volksvertretungen und außerparlamentarische Diskussionsformen überflüssig.

Die Gefahr, dass die politische Diskussion ideologisiert und dramatisiert wird, zeigt sich jedoch nicht nur in den Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland kommt es zu Überhöhungen einzelner Fragen aus ideologischen und/oder populistischen Motiven. Handelt es sich um Unterschriftensammlungen bei Fragen der Zuwanderung oder um Opposition gegen Infrastrukturprojekte, die sich selbst zum „Widerstand“ stilisiert: Bürger und Politiker jeder politischen Couleur tun gut daran, gegensätzliche politische Meinungen und Argumente zu respektieren und zu einer Versachlichung der politischen Diskussionen beizutragen. Bei aller Meinungsfreudigkeit sollte eine pluralistische politische Kultur innerhalb und außerhalb der Institutionen gewahrt bleiben.


24
Aug 10

Hygiene-Gesetz längst überfällig

Mit dem tragischen Tod der drei Babys in der Uniklinik Mainz kommt eine neue Debatte über die Hygiene in Kliniken wieder hoch. Schon zu Zeiten der akuten Gefahr durch die Schweinegrippe wurden große Hygiene-Defizite in den Krankenhäusern bemängelt. Klaus-Dieter Zastrow von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene sprach 2009 in diesem Zusammenhang von einer „nosokomialen Infektion“, die jährlich um die 40.000 Todesopfer fordert! Anscheinend blieb diese Thematisierung im letzten Jahr leider ohne großen Erfolg. Ursache der jüngsten Todesfälle sollen angeblich (Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen) ebenfalls mit  „Darmkeimen infizierte Infusionen“ sein, die den ohnehin schon schwer kranken Säuglingen verabreicht wurden.

Die Bundesregierung reagiert – und plant ein bundesweites „Hygiene-Gesetz“, da ein Großteil der eigentlich dafür zuständigen Bundesländer bis heute keine Vorschriften vorgelegt hatte. Eine erschreckende Beobachtung, wenn man, wie oben schon erwähnt, die immens hohe Sterberate berücksichtigt. Außerdem, allerdings in diesem Zusammenhang leichter zu verkraften, verursachen solche Krankenhausinfektionen jährlich Folgekosten in Milliardenhöhe. Eine längst überfällige Maßnahme, die Rösler nutzen sollte, um sein schwer demoliertes Image ein wenig aufzupolieren. Sowohl FDP-Bundestagfraktionsvize Ulrike Flach, als auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, wären bereit,  ein solches Konzept zu unterstützen: Die Koalition ist sich also einig, es muss etwas unternommen werden!




10
Aug 10

Hartz-IV-Debatte reloaded

Und schon wieder eine Hartz-IV-Debatte. Die einen fordern eine Erhöhung der Regelsätze, die anderen lehnen sie ab. Die einen kritisieren die menschenunwürdigen Verhältnisse, die anderen argumentieren mit dem Grundsatz „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Ob es die Opposition, die Regierung oder sämtliche Experten sind: Jeder äußert seine Meinung, doch bisher ist keine Linie zu erkennen.

Hartz-IV = Ende der Lebensstandardsicherung? Nicht erst seit heute wird das Konzept von vielen Kritikern als bloße Existenzsicherung beschrieben. Speziell die Kirche verweist in diesen Tagen auf das Problem und begründet dieses mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Februar eine „nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage“ der Hartz-IV-Sätze auferlegt hatte. Allerdings war in diesem Urteil lediglich von einer Neuberechnung der Sätze die Rede und nicht von einer Erhöhung des Auszahlungsbetrags. Continue reading →


26
Jul 10

Land im Widerspruch

Es ist erstaunlich, dass die Politik in dieser Zeit nicht von der positiven Stimmung in der Wirtschaft profitieren kann oder will. Die aufheiternden Meldungen vom Ende der Kurzarbeit, von vollen Auftragsbüchern und dem Verbraucheroptimismus der sich stante pede in Komsumfreudigkeit niederschlägt, überschlagen sich geradezu. Zwei Prozent Wachstum seien drin dieses Jahr, so die führenden Forscher. Die Bundesagentur für Arbeit frohlockt zudem, dass noch im Herbst die Arbeitslosigkeit unter drei Mio. fallen soll. Autoren von Wirtschaftsbüchern verleihen der Republik sogar die Note „sehr gut“. Was wollen wir mehr?! Die politische Klasse kann von all dem nichts für sich auf dem Punktekonto gutschrreiben. Im Gegenteil, die Kanzlerin wird von der Opposition mit Häme in den Urlaub begleitet (war wirklich kein freundlicher Akt, ein bisschen Erholung sei auch der Bundeskanzlerin vergönnt!), die FDP krankt noch immer an ihrem „Mövenpick“-Projekt, im Familienministerium werden teilweise bemerkenswerte Pläne geschmiedet und heute kommt ein Wirtschaftminister mit der Idee um die Ecke, die Rentengarantie zu kippen – komisch, gefühlt waren doch schon alle Männer Merkels weg… In Summe kann man hier also allerhöchstens von „negative PR“ reden und nicht einmal ruhigen Gewissens sagen, dass „any PR good PR“ ist. Continue reading →


21
Jul 10

Die Generation der Amtsmüden

Als wenn Bundekanzlerin Angela Merkel nicht schon genug Probleme hätte, erklärt jetzt auch noch ihr Vorzeige-Politiker für eine schwarz-grüne Regierung auf Landesebene seinen Rücktritt – Ole von Beust. Damit reiht er sich in die Riege der ‚amtsmüden‘ CDU-Politiker nahtlos ein. Nach der ‚Abschiebung‘ Günther Oettingers nach Brüssel, dem mit seinen 52 Jahren nochmal gerne in die Wirtschaft wechselnden Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, dem fast schon beleidigten Abgang des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler, dem nach dem Skiunfall politisch nicht mehr regenerierten Dieter Althaus, sowie dem gescheiterten Ministerpräsidenten a.D. Jürgen Rüttgers gehen Frau Merkel allmählich die ‚starken Männer‘ aus. Wobei sie die Ernennung des Bundespräsidenten Christian Wulff ein wenig gelassener gesehen haben müsste, galt er doch bis zur Wahl, obwohl er nach eigenen Angaben nie nach großer Macht strebe, als potentieller Kanzlerkandidat und damit als parteiinterner Konkurrent für Frau Merkel. Continue reading →


20
Jul 10

Hamburger Volksentscheid: eine kleine Nachlese

Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an die Urnen gerufen, um direkt und unverfälscht über die Reformen des schwarz-grünen Senates im Bildungswesen abzustimmen. Mit ihrem Votum stemmten sie sich gegen die – in konservativen Kreisen sehr umstrittene – Allparteienforderung der Bürgerschaft nach einer sechsjährigen Grundschule. Was für die Einen “längeres gemeinsames Lernen” ist, war für die Mehrheit der Abstimmenden Gleichmacherei zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Doch wurde auch, wie so gern in Fällen, in denen man bei einem Volksentscheid unterliegt, sofort dessen Berechtigung in Frage gestellt. Continue reading →


15
Jul 10

Nabucco – Der Koloss auf tönernen Füßen

Es ist das größte Projekt der EU und mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 8 Mrd. Euro auch das teuerste – die Nabucco-Pipeline. Nabucco soll die Diversifikation der Energiequellen gewährleisten. Denn die EU hat Angst vor der einseitigen Energieabhängigkeit vom Herrscher über alle Gasvorkommen – dem Energieriesen Gazprom. Und eben dieser Herrscher macht der EU das Projekt Nabucco streitig. Sechs Shareholder sind an der Pipeline-Gesellschaft Nabucco beteiligt. Darunter der deutsche Energiekonzern RWE. Jeder von ihnen erhält den gleichen Anteil von 16,67%. Was müsste also Gazprom zahlen, um alle Anteilseigner, außer RWE dazu zu bewegen sich an einem alternativen und viel aufwendigerem Projekt als der Nabucco-Pipeline zu beteiligen? Egal wie viel es ist, es sollte auf jeden Fall reichen, um das europäische Projekt zu stoppen. Und genau das versucht der Energieriese, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht zu erreichen. Bisweilen haben alle sechs Anteilseigner der russischen Alternative South-Stream zugestimmt, bis auf einen – RWE. RWE lies verlauten, dass es das Angebot Russlands, wie alle Angebote, mit Sorgfalt prüfen werde. Und während RWE Birnen und Äpfel zusammenzählt, warten die Politiker gefasst auf das mögliche Todesurteil von Nabucco. Denn, sollte RWE dem russischen Projekt zustimmen, würde der Bau der Nabucco-Pipeline eingestellt, noch bevor dieser überhaupt begonnen hatte. Continue reading →


14
Jul 10

Ein ganz einfacher Dreisatz

Dass ich gerne schreibe und die Ergebnisse von Beobachtungen oder Recherchen danach gerne teile, ist meinen Lesern bekannt. Die meisten wissen auch, dass ich an verschiedenen Stellen publiziere – zu den Themen, die mich persönlich bewegen. Dieser Beitrag ist der erste, der nicht nur auf allen drei Blogs stehen könnte, sondern tatsächlich auch hier, hier und hier zeitgleich erschienen ist. Anlass war dieser Beitrag in der ZEIT über die neue Volkskrankheit Burn-Out“. Continue reading →


Premium Wordpress Plugin