Blog-Beiträge


13
Jul 10

Kalkulierter Verfassungsbruch

So lautet das Urteil des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, sollte die Bundesregierung die geplante Verlängerung der Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Und hier liegt nach der für schwarz-gelb verlorenen Wahl in NRW ein weiterer Hase im Pfeffer: Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch. Es geht mal wieder um richtig viel Geld – für Energiekonzerne und den Fiskus. Erstere nähmen bei einer maximalen Laufzeitverlängerung seriösen Schätzungen zu Folge bis zum Jahr 2050 ca. 225 Mrd. € mehr ein. Continue reading →


13
Jul 10

Von allem was

NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →


30
Jun 10

Mehr als ein Denkzettel

Der erste Wahlgang in der heutigen Bundesversammlung hat nicht das von Angela Merkel dringend benötigte Ergebnis gebracht. 44 Abweichler in den eigenen Reihen ist ein harter Schlag. Mehr für Sie, als für Christian Wulff.
Dabei ist es unwichtig, ob das Votum einen Denkzettel an die Parteivorsitzende oder an die Bundeskanzlerin bedeutet. Sicher, es ist denkbar, dass die 44 Stimmen tatsächlich aus dem Lager der Liberalen und der CSU liegen, also jenen Partnern, auf die Merkel keinen Einfluss hat, während “ihr” Lager in der CDU Wulff geschlossen getragen haben könnte. Doch dafür spricht wenig. Continue reading →


28
Jun 10

Bundesfußballrepublik – Fußball als Identifikationsfaktor?

„Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Fußballteam!“ So oder so ähnlich müsste unsere Nationalhymne an diesen Tagen eigentlich klingen. Denn nicht zuletzt stellt sich die Frage, warum wir solidarisch unsere Fahne schwingen und so unser Land stolz ins schwarz-rot-gelbes Licht tauchen? Lieben wir unser Land so sehr oder ist es der bloße Kampf um den Cup? Warum haben wir denn gezittert, als das Deutsche Team den Weg ins Achtelfinale beim Spiel gegen Ghana versuchte? Wir haben gezittert, weil das prophezeite Sommermärchen 2010 sonst nicht statt fände, hätten die Deutschen gegen Ghana verloren. Wir haben also nicht für den Fußball gezittert, sondern für das Gefühl, dass uns der Fußball an diesen Tagen beschert: das Gefühl der Einheit! Der Zusammengehörigkeit! Continue reading →


13
Jun 10

Retten die Vuvuzelas die deutsche Regierung?

Unverkennbar, am Freitag hat in Südafrika ein Spektakel globalen Ausmasses begonnen. Ein dumpfes Dröhnen lag wie die Schwere eines Hummelschwarms in der Luft von Johannesburg. Vier Wochen ballologischer Ausnahmezustand. Eine Zeit, in der zwar die Politik weitergeht, aber vielleicht nicht jede Bemerkung im Sog der allgemeinen Aufmerksamkeit fortgerissen wird. In diese Zeit fällt in Deutschland also ein “Wahlkampf”. Davon will natürlich bei dem, was ansteht, keiner sprechen. Schließlich soll das höchste Amt im Staate am 30.6. vergeben werden. Continue reading →


10
Jun 10

Wulff – so oder so!

Die Seite zwei der ZEIT ist die meistgelesene unter Politikern. Dort findet sich in jeder Ausgabe die Worte der Woche. Sie sind vergleichbar mit der “Gewinner/Verlierer”-Spalte der BILD. Der Rest der Seite ist oft von geringerem Interesse, weil sich wichtige politische News ohnehin selten in einem Wochenblatt finden. Und wenn doch, dann auf der Titelseite. Heute ist das anders. Die Seite zwei werden zwei Politiker mit besonderer Aufmerksamkeit registriert haben, wegen eines Interwiews, das Christian Wulff dort gab. Diese zwei Politiker sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

“Mit mir ist auch dann weiter zu rechnen, wenn ich nicht Bundespräsident werden sollte.”

Und es stimmt. So oder so wird Wulff nach dem 30. Juni einer der maßgeblichen Player im politischen Berlin sein. Das steht heute schon fest. Dabei sind zwei Szenarien denkbar: Continue reading →


9
Jun 10

Für mehr Integrität in der Politik

Die Bundesregierung beschliesst das größte Sparpaket aller Zeiten – und der Landtag in Hannover genehmigt sich höhere Diäten. Was macht Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff? Er schweigt dazu und beruft statt dessen “Berater”, die ihm bei der Ausarbeitung einer Antrittsrede für einen Bundespräsidenten helfen sollen.
Die CDU tut alles, um die Menschen von sich zu entfremden. Nur noch Taktiererei und Diadochenkämpfe. Zu wirklich kraftvollen Entscheidungen kann sie sich nicht entschliessen. Dabei wäre es so einfach: Innehalten, sich der eigenen Werte vergewissern und dann die Alternativen abwägen, inwieweit sie mit diesen Werten übereinstimmen. Statt dessen wird nichts als Opportunismus betrieben. Continue reading →


8
Jun 10

Das Sparprogramm steht – und die Opposition formiert sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. Und in der Tat sucht das nun von der Regierungskoalition zusammengeschnürte Sparpaket in der deutschen Geschichte seinesgleichen. Die Bundesregierung strebt an, in vier Jahren ca. 80 Mrd. Euro einzusparen. Und wie zu erwarten geht die Opposition auf die Barrikaden. Continue reading →


31
Mai 10

Köhlers Rücktritt: Merkel im Schach!

Dies wird wahrscheinlich der Kürzeste Post in der Geschichte der Fetten Henne. Alle Welt, na ja, zunindest das politische Berlin spekuliert über den historischen Rücktritt von Horst Köhler. Was war die Ursache. Haben ihn die Afghanistan-Äusserungen zu fall gebracht? Quatsch! Er geht freiwillig. Hat keine Lust mehr, der nützliche Idiot von Schwarz-Gelb zu sein, wenn die sich nicht hinter ihn stellen und zu der an sich normalen Kritik der Opposition an Köhlers insgesamt unproblematischen Äusserungen schweigen. Dann geht er eben auch. Und sie (Schwarz-Gelb) wohl gleich mit ihm. Denn eine Mehrheit in der Bundesversammlung haben sie nicht mehr. Und Lust aufeinander wohl auch nicht. Doch ob die Kanzlerin angesichts der innerparteilichen Kritik ohne weiteres die Große Koalition wiederaufleben lassen kann, ist sehr fraglich. Viel spricht dafür, dass Sigmar Gabriel ihr diesen Gefallen nicht mehr tun wird. Er wird viel eher den Wowereit geben. Erinnern sie sich: der nutze 2001 die Krise der CDU in Berlin, um als Junior-Partner ins Rote Rathaus zu ziehen!
Köhler jedenfalls hat mit seinem Zug Angela Merkel in Schach gesetzt!


21
Mai 10

Die Griechenland-Nothilfe aus juristischer und ökonomischer Sicht

Mit der Finanzhilfe für Griechenland und zur Stabilisierung des Euro wurde ein noch nie dagewesener “Rettungsschirm” aufgespannt. Zeitgleich wird – auch durch nationale Alleingänge – versucht, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und mit Verboten von diversen Transaktionen bzw. Geschäften die (vermeintlichen) Urheber der Krise an den Kosten “zu beteiligen”. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hat heute im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion geladen und beleuchtete das “Bail-Out” für Griechenland etwas genauer. Moderiert wurde die sehr gut besuchte Veranstaltung vom Chef-Redakteur von EurActiv.de, Ewald König. Als Referenten waren für den ökonomischen Teil Jan Voßwinkel und für den juristischen Teil Dr. Thiemo-Marcell Jeck zugegen. Continue reading →


21
Mai 10

Journalismus als willfähriger Handlanger?


Die “ZDF-Heute-Show” mit Olli Welke sorgt beständig für Lacher, weil sie ihre Beiträge mit meistens erfrischender Respektlosigkeit und Komik würzt. Der Beitrag über die Lobbyisten der Pharma-Industrie vom 14. Mai 2010 ruft bei mir allerdings Beklemmungen hervor. Warum? Nicht weil ich Lobbyist bin (stimmt, auch wenn dies nur bestätigt, dass der Begriff Lobbyismus ein breites Spektrum an Interpretationen ermöglicht), sondern weil er ein großes Dilemma des Journalismus in Deutschland offenbart: Es geht um Absprachen, die vor einem Dreh oder O-Ton üblich sind, und anhand derer beide Seiten (Journalist und Interviewpartner) ihre Erwartung abstecken: Der Journalist erwartet eine bestimmte Aussage, der Interviewpartner eine günstige Gelegenheit, eine gewünschte Botschaft abzusetzen. Krönung dieses System ist die “Tradition”, wonach Interviews und Stellungnahmen zur “Autorisierung” nochmals vorgelegt – und im Zweifel redigiert – werden! Darüber hatte es vor einigen Jahren Aufsehen in der Medienlandschaft gegeben, als mehrere Redaktionen nach einem Präzendenzfall der TAZ diesen jahrzehntelang geübten “Comment” aufgaben und Interviews nur noch im Wortlaut des Gesprächsablaufes abdruckten.
Nun beklage ich nicht, dass Sonneborn etwaige Absprachen gebrochen hat, worüber in einigen Foren diskutiert wird. Ganz sicher steht fest, dass der Pro-Generika Geschäftsführer Schmidt davon ausging, seine Worte zwischen den einzelnen “Takes” blieben vertraulich. Doch wie anders hätte Sonneborn zeigen können, was wirklich Praxis ist? Nur, indem er seinen Gesprächspartner in der Annahme lässt, es gelte weiterhin dieser Comment, Aussagen so lange feinzudrexeln, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Nein: Was wirklich bekümmert ist die Reaktion des ZDF-Programmchefs Thomas Bellut, der Sonneborn für sein Vorgehen rügte und damit bestätigte, was nach wie vor gängige Praxis ist: Dass wesentliche Teile der Medien (wenn diese Umschreibung für das ZDF als pars pro tot gestattet ist) akzeptieren, dass Interviewpartner vor der Kamera ganz anders reden als im “Off”. Dass dort Aussagen existieren, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, und die im Zweifel ein ganz anderes Licht auf den Journalismus in Deutschland werfen: Den eines willfährigen Handlangers, solange sein eigenes Bedürfnis gestillt wird. Wie heisst es treffend bei AllesSchallundRauch: Mit dem Zweiten luegt man besser! Bellut sollte zurück treten!


20
Mai 10

Kraft-Meierei

Der heutige Tag hat zumindest eine Klarstellung in NRW gebracht: mit der Linkspartei geht das nicht. Damit hat die SPD-Vorsitzende bestätigt, was Sie im Wahlkampf immer wieder beteuert hat: Die Linke sei regierungsunfähig; erstes Wahlversprechen gehalten. Bei den teilweise abstrusen Forderungen dieser Partei (Abschaffung des Verfassungsschutzes, 10 € Mindestlohn – flächendeckend, Verstaatlichung der Banken etc.) verwundert das nicht wirklich. 1:0 für Frau Kraft, die ja schon oft genug als “Kraftylanti” bezeichnet wurde. Langsam werden aber die Regierungsalternativen in NRW knapp. Die FDP hat die Ampel bereits ausweglos für sich selbst abgelehnt. Die Auflösung des Landtages wird nicht ernsthaft erwogen, weil dann die Wähler – wahrscheinlich zu recht – nur noch parteienverdrossener und in der Folge politik- und gar demokratieverdrossener werden. Continue reading →


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