Finanzen


8
Feb 14

OMT – Karlsruhe finds a way to let ECJ deliver the fatal blow

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Yesterday’s decision by Germany’s Federal Constitutional Court (BVerfG, Karlsruhe), to suspend proceedings about the legality of the OMT program issued by ECB-president Mario Draghi on Sept 6, 2012, marked a “historic first”. It is not, as most observers put it, a bow (of respect) from Karlsruhe. Far from accepting that decisions about EU affairs will henceforward be taken by the ECJ, it is much more a show of determination: Karlsruhe reserves the right to call the shots about German commitment, as I have commented at Bruegel’s Guntram Wolff’s take on why Karlsruhe got it wrong.

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2
Nov 12

Steinbrück bekommt Gegenwind aus der SPD

Erster zaghafter Gegenwind: Ralf Stegner nennt Peer Steinbrück unglaubwürdig.

Nun ist es soweit: Peer Steinbrück bekommt ersten, wenn auch noch zaghaften Gegenwind. Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender aus Schleswig-Holstein, macht sich auf Twitter Sorgen um die Glaubwürdigkeit der SPD – und ihres Kanzlerkandidaten. Und damit liegt Stegner wahrscheinlich richtig: Nach wie vor weigert sich Steinbrück, Einzelheiten zum Honorar für den Vortrag bei den Stadtwerken Bochum zu nennen. SPD-Sprecher Tobias Dünow mühte sich redlich, im Gespräch mit fette-henne.info Gelassenheit und Normalität zu suggerieren. Diese Fragen hatte ich ihm geschickt:

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18
Dez 11

Schade, Günther Jauch!

Günther Jauch enttäuschte mit seiner Sendung zur Kreditaffäre

Prime Time am Sonntag Abend. Günther Jauch ist die Sendung, die nach eigenem Anspruch, “das politische Thema der Woche” besetzen will. In dieser Woche, wie konnte es anders sein, war Bundespräsident Christian Wulff das Gesprächsthema bei Jauch. Die Sendung war eine Enttäuschung auf ganzer Linie, nicht nur wegen der Frivolität des Sendungstitels, den die Redaktion wohl in Anlehnung an Jauchs RTL-Quiz “Die 500.000 Euro Frage” genannt hatte. Auch die Auswahl der Gäste war schwach, weil die Sendung nicht dem billigen Reflex zu widerstehen mochte und so neben den Unionspolitiker Peter Altmaier vier Kritiker auf das Podiums setzte: Grünen-Fraktionschefin Künast arbeitete sich am Trauma ihrer verpatzten Berlin-Wahl ab und hieb vor allem auf die Union ein (“Die CDU kann Werte nicht”), die nun statt ihrer mit Klaus Wowereit in Berlin regiert. BILD-Redakteur Nikolaus Blome befand selbstgerecht, dass “Wulff jetzt nicht mehr Herr des Verfahrens” und ein “Bundespräsident auf Abruf sei”, und blieb erschreckend blass und wortkarg, als Jauch das Springer-Blatt rüffelte für die skandalöse Ausnutzung einer Auslandsreise des Bundespräsidenten als Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorwürfe. Der eitle Fernsehjournalist Herles nutze dankbar die vorübergehende Rückkehr auf eine quotenträchtige Fernsehbühne und warf dem Bundespräsidenten kühn vor, er gebrauche “dumme” Sätze (“Der Islam gehört zu Deutschland”). Gemeinsam mit der früheren Bundespräsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher fand er die Präsidentschaft Wulffs bieder und inhaltsleer.
Auch die Jauch-Redaktion trug ihren Teil dazu bei, die Integrität des Bundespräsidenten weiter zu untergraben, indem sie aus einer Rede Wulffs vor Nobelpreisträgern zitierte und mit sehr wenigen aus dem Zusammenhang entnommenen Sätzen den Eindruck zu erwecken versuchte, der Bundespräsident übe Doppelmoral. Wer sich die Rede jedoch genauer ansieht, lernt spätestens dort einen Bundespräsidenten kennen, der sehr deutlich Position bezieht:

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30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


1
Nov 10

Entweder – oder!

Carsten Frigge ist ein Ehrenmann. Selbstverständlich auch Christoph Böhr und Ole von Beust. Alle drei sind Politiker. In der selben Partei, der CDU.

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