Gesellschaft


22
Dez 16

Mit Ruhe und Besonnenheit

Gerade für diejenigen unter uns, die sich im Nachgang zum tragischen und verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz um eine differenzierte Diskussion bemühen, ist es wichtig, bei den Tatsachen zu bleiben: 

1. Viele Opportunisten nutzen nun die Möglichkeit zu einer Art “Abrechnung” mit der Person Merkel. Es scheint der Zeitpunkt günstig, um sie für alles, was läuft, verantwortlich zu machen. 

2. Die Menschen, die nach der Entscheidung im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind, waren bereits im Schengen-Raum! Sie sind zu keiner Zeit “eingeladen worden”, sondern sie sind geflohen (in der übergroßen Zahl sind tatsächlich Flüchtlinge zu uns gekommen, die “unseren Schutz” suchten).

3. Hatte die Bundeskanzlerin in jener Nacht wenige Optionen, die risikolos gewesen wären: Orban (Ungarn) hat in einem Akt des Zynismus die Menschen in Massen von Budapest aus Richtung Österreich marschieren lassen. Sie dort zurückzuweisen hätte Eskalation bedeutet. Es waren Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen. Kanzler Faymann hat in der Situation um Unterstützung nachgesucht. Diese hat ihm die deutsche Bundeskanzlerin gewährt. Sie hat damit vor allem Deeskalation betrieben. 

4. Gerade die “Gefährder” unter den Flüchtlingen hätten und haben auch ohne diese Entscheidung den Weg quer durch Europa, nach Frankreich, Italien, Belgien oder auch nach Deutschland gefunden. Es gehörte lange vor dem Herbst 2015 zur Strategie der Fanatiker, weiche Ziele in Europa anzugreifen. Ein Anschlag war demnach auch vorher erwartet worden und – siehe London, Madrid, Paris – ist nie völlig auszuschliessen!

5. Sicherheit zu versprechen im Sinne eines “ewigen Friedens” ist dementsprechend unseriös. Es gehört zu den Risiken von freien Gesellschaften, dass Anschläge gegen weiche Ziele verübt werden können. Immer und unverhofft.

6. Dass sich “Europa” so unsolidarisch mit Deutschland verhalten hat, und damit die Flüchtlinge nicht verteilt worden sind, hat die Bundeskanzlerin sicher nicht erwartet. Hätte sie jedoch Faymann (und Orban) mit der Situation alleine gelassen, wäre dieser Umstand NIEMALS vertraulich geblieben. Im Gegenteil: gerade im Fall von Eskalation mit Gewalt und Schäden für Leib und Leben hätte eine Deutsche Weigerung zur Hilfe (für Österreich wie für die Flüchtlinge) die Idee “Europa” möglicherweise unmittelbar und unheilbar beschädigt. Deutscher Egoismus ist bereits in der Behandlung der Eurokrise/Griechenland/Südeuropa ein Hauptvorwurf. Ein “Nein” zu Faymann hätte politisch schwerste Verwerfungen innerhalb der EU nach sich gezogen. Auch dieser Umstand ist in die Bewertung der Entscheidung von Angela Merkel unbedingt einzubeziehen.

7. Dass Deutschland und die EU für die Fluchtursachen wenig bis keine Verantwortung tragen (abgesehen mglw. von den verhängnisvollen Interventionen einiger Nato-Mitglieder in arabischen und Nah-Ost-Staaten), ist auch eine Tatsache. 

8. Dass wir (D wie auch die EU) auf die Flüchtlingsproblematik unzureichend vorbereitet waren, ist wahr. Es ist jedoch nicht Angela Merkel, schon gar nicht ihr alleine anzulasten.

9. In dem Maße, wie es uns als Gesellschaft nicht gelingt, ruhig und besonnen (auch im politischen Urteil) auf diese Herausforderungen zu reagieren, sind wir mitverantwortlich für zukünftige Destabilisation, die immer möglich ist! Demagogen sind bereits am Werk und kochen ihr zynisches Süppchen. Leidtragende ist nicht in erster Linie Angela Merkel. Leidtragende sind wir selbst, unsere Kinder, unser Land! 

10. Nur mit Ruhe und Besonnenheit lassen sich die unbestreitbaren Risiken der Monate und Jahre vor uns meistern! Nicht mit … muss weg-Rufen. Nicht mit Menschen, die völkisch-rassistisch denken und die einfache Lösungen versprechen. Ich habe meinen Großvater nie kennen gelernt, weil er auf der Flucht (!) aus einem von deutschen Fanatikern und Rassisten angezettelten Krieg in den Armen meiner Großmutter und vor den Augen meines Vaters ums Leben gekommen ist. Allein schon deshalb habe ich einen unglaublichen Braß auf alle Fanatiker und Rassisten. Und deshalb habe ich, der – Gott sei Dank – nie flüchten musste, eine große Sympathie mit Flüchtlingen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ich weiß, dass Fanatiker, Mörder und Terroristen unter den Flüchtlingen Deckung suchen könnten und finden. Erstens gibt es solche Verbrecher auch unter Deutschen (wie in jedem anderen Volk). Und zweitens ist unser Rechtsstaat, unsere Gesellschaft stark genug, mit diesen kriminellen Kräften fertig zu werden. Wenn wir nicht die Nerven verlieren, sondern ruhig und besonnen bleiben! 

Dazu möchte ich mit diesem Beitrag aufrufen!


8
Sep 16

Lufthoheit

Demoskopie ist eine Waffe im politischen Wettbewerb. Wer sie zu nutzen weiß, hat viele Vorteile auf seiner Seite. Empirischen Daten wird eine hohe Beweiskraft beigemessen. Sie zeigen, was das Volk denkt. Entsprechend nahe liegen mitunter politische Entscheidungen. Oder doch nicht?

Jüngstes Beispiel für die Vieldeitigkeit von Umfragen und die Vorsicht vor Interpretationen ihrer Ergebnisse ist die Untersuchung der Generation Mitte, die das Institut für Demoskopie Allensbach alljährlich durchführt. Und zwar im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Continue reading →


21
Sep 13

Warum Nichtwählen für mich ein No-go ist!

Deutschland wählt morgen einen neuen Bundestag. Die Wahl gilt als offen wie lange nicht mehr, auch wenn Meinungsumfragen einen grossen Unterschied zwischen den Spitzenkandidaten und einzelnen Parteien zeigen.
Eine sehr grosse Gruppe der Wahlberechtigten ist derzeit unentschlossen, ob und wen sie wählen soll. Angesichts mancher Ereignisse und Entscheidungen in der Vergangenheit ist das nicht überraschend. Auch ich bin nicht glücklich mit dem, was in vielen Einzelfällen in der Politik entschieden oder nicht entschieden wurde.

Ist das ein Grund, morgen nicht zur Wahl zu gehen? Eine Rechtfertigung dafür, das Wahlrecht nicht auszuüben?

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8
Apr 13

Stolz und Vorurteil

Foto: Screenshot Sueddeutsche.de

200 Jahre alt ist der nach Angaben der BBC zweitbeliebteste Romans der britischen Literatur. Sein Titel lautet Stolz und Vorurteil und die Autorin Jane Austen zeichnet darin ein Sittengemälde der Zeit eingangs des 19. Jahrhunderts. Mit Blick auf die Vorgänge rund um den bislang einzigen vorzeitigen und unfreiwilligen Rücktritt eines deutschen Bundespräsidenten ist dieser Titel auch heute noch aktuell, auch wenn es im Unterschied zum Austen-Buch bei diesem Skandal nur am Rande um Liebe geht. Doch es geht um eine Menge Vorurteile und leider auch zu viel Stolz, durch den dieser Fall eine beispiellose Tragik bekommen hat.

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25
Mrz 13

Ein Skandal der Medien

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

Es ist traurig. Immer mehr Journalisten beklagen nun in großen Worten den Kleinmut und die Oberflächlichkeit der Justiz. Dieses Zitat des Journalisten Christoph Seils ist nur eines in einer Reihe von Beiträgen, die nun die Justiz kritisieren:

»Sie haben Wulff mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im vergangenen Jahr vorverurteilt. Denn auch sie wussten um die Konsequenzen, die Wulff ziehen würde. Um so sorgfältiger hätten sie im Vorfeld ihr Tun abwägen müssen und es zeigt sich einmal mehr, dass nur in der Theorie alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.«

Ganz sicher hat auch die Justiz Fehler gemacht. Doch vorverurteilt worden ist Wulff nicht von der Justiz, sondern von der selbsternannten vierten Gewalt in diesem Land: den Medien. Sie, namentlich die BILD und der Spiegel haben ein Klima erzeugt, in dem die Justiz gar nicht anders konnte, als Ermittlungen aufzunehmen.
Die Schlagzeile hätte ich sehen wollen, wenn die Staatsanwaltschaft, ausgerechnet aus dem damals noch von Wulffs Freund David McAllister regierten Hannover, KEINE Ermittlungen gegen Christian Wulff eingeleitet hätte! Continue reading →


14
Feb 13

Der Unterschied von Preis und Wert

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Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.

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14
Jan 13

Erst bejubelt, dann zerstört

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Es ist abstossend. Die niedersächsische Justiz findet keine Beweise, die die Vorwürfe gegen Christian Wulff belegen. Aber sie hat nicht den Mut, dies selbst zu erklären, sondern überlässt es den Jägern, den Ton zu setzen. “Wulff bleibt Anklage erspart.” Hallo? Entweder es gibt Beweise, die “gerichtsfest” sind. Dann wird er angeklagt und der Rücktritt wäre gerechtfertigt. Oder es gibt eben keine Beweise. Dann wäre Wulff in den Medien “vorverurteilt” und letztlich zum Rücktritt gezwungen worden. Letzteres scheint nun in der Staatsanwaltschaft Hannover zu dämmern. Dann sollte sie es jedoch auch so sagen. Continue reading →


6
Dez 12

Freiheit gestalten

Unübersehbar: die CDU wird umgebaut

Der 25. Parteitag der CDU ist beendet und die Öffentlichkeit staunt. Mit 98 Prozent Zustimmung zur erneuten Wahl zur Parteivorsitzenden hat Angela Merkel eine Schallmauer durchbrochen, die kaum jemand für möglich gehalten hatte. Sicher, es ist der Vorabend eines langen und erwartungsgemäß harten Wahlkampfes. Da stärkt man der Kandidatin den Rücken. Doch was in Hannover geschah, ist mehr als eine bloße Pflichtübung gewesen. Es ist Ausdruck der Hoffnung einer Partei, dass der von vielen bestaunte Umbau der Volkspartei CDU zu einer gesellschaftlich breit und tief verwurzelten politischen Kraft des 21. Jahrhunderts gelingen könnte.

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13
Nov 12

Nachgedacht und abgestiegen

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Das hätte er einfacher haben können. Aber immerhin. Peer Steinbrück kommt vom hohen Roß herunter und gesteht Fehler ein. Gespendet hat er das Geld dann irgendwann auch. Wenn schliesslich die Debatte dazu beigetragen hat, das Selbstverständnis von Politik als Dienerin – nicht Herrin – des Gemeinwesens zu schärfen, hat die ganze Sache auch etwas Gutes gehabt.

Quelle der Meldung: FAZ


14
Jun 12

»Menschenwürde nicht in Euro und Cent zu messen!«

Über die Merkwürdigkeiten des Gesundheitswesens ist auf dieser Plattform mehrfach berichet und nachgedacht worden. Insbesondere das hartnäckige Vorurteil, Privatisierungen von Krankenhäusern seien ein Beitrag zur Lösung der Probleme des Systems und zum Gemeinwohl, hat zu mehreren Stellungnahmen auf diesem Blog geführt. Kaum ein Beitrag ist jedoch so ernst zu nehmen, wie der Beitrag des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß vor Mitgliedern des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser e.V., den Fette-Henne.info an dieser Stelle dokumentiert. Continue reading →


8
Mrz 12

Ein Zapfenstreich in Ehren

“Ultimately, our humanity depends on everyone‘s humanity. (…) Each of us is more than the worst thing we‘ve ever done. (…) If somebody tells a lie, they are not just a liar. If somebody takes something that doesn‘t belong to them they are not just a thief. Even if you kill someone, you are not just a killer. And because of that, there is this basic human dignity that must be respected…”

Bryan Stevenson ist Anwalt. Er ist mehr als ein Anwalt: Er ist Vorstandsvorsitzender der Equal Justice Initiative („Initiative für gleiches Recht“) und ein Aktivist für Menschenrechte in den USA. Das Zitat entstammt einer Rede, die Bryan Stevenson vor wenigen Tagen in Kalifornien auf der Konferenz TED 2012 gehalten hat, und er bezog sich damit auf die Ungerechtigkeit im Umgang mit Gesetzesverstößen. Es ist ein Zitat, das auch auf den Umgang mit Christian Wulff angewendet werden kann.

Wulff, der heute mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedet wird. Ein Amt, das Wulff als vorläufige Krönung seiner Karriere am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung übertragen bekam und das er nach nicht einmal zwei Jahren am 17. Februar 2012 auf massiven öffentlichen Druck aufgegeben hat, ohne dass der würdelose Umgang mit einem der einstmals beliebtesten Politiker und jüngsten Bundespräsidenten im wiedervereinigten Deutschland ein Ende gefunden hätte.
Zu Christian Wulff ist an dieser Stelle vieles bereits geschrieben worden. Viele Leser und Weggefährten haben mich gefragt, warum ich in der Debatte, die seit dem 13. Dezember um ihn und seinen Umgang mit „dem Amt“ entbrannte, so „kritiklos“ und „fanatisch“ für ihn Partei ergriffen habe. Viele Leser dieses Beitrages werden sich möglicherweise fragen, warum ich erneut zur Feder greife (die tatsächlich Tasten sind). Gar Wulff, der zweifellos schwere Fehler gemacht hat, mit Opfern rassisistisch motivierter Ungleichbehandlung vergleiche, für die sich Bryan Stevenson so engagiert einsetzt.
Die Antwort ist einfach: Weil es mir darum geht, dass unsere Gesellschaft sich ihrer eigenen Verantwortung erinnert, bevor sie andere ermahnt oder gar zur Rechenschaft zieht. Und auch, dass sie die hohen Maßstäbe, die sie bei der Beurteilung von Amts- und Mandatsträgern anlegen will, zunächst von sich selbst erwarten sollte. Denn daran mangelt es im Umgang mit Christian Wulff erheblich und selbst dann, wenn alle bis dato unbewiesenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen sollten!
Gerade weil ich selbst meine eigene Meinung zu keinem Zeitpunkt an und vor Christian Wulff ausgerichtet habe (auch nicht, als er mich zwischen 1997 und 1998 im zweiten seiner Landtagswahlkämpfe angestellt und bezahlt hat), erhebe ich den Anspruch, unbefangener als manch anderer auf das zu blicken, was Wulff vorgehalten wird. Und darauf, wie es geschieht.
Tatsächlich ist es gerade nicht so, dass kritiklos oder fanatisch Wulff rechtfertigt, wer seine Kritiker kritisiert. Niemals zuvor ist ein amtierender Bundespräsident auf Auslandsreise kompromittiert worden – und mit ihm das Land, was er repräsentiert. Salamitaktik, die ihm vorgeworfen worden ist, haben tatsächlich seine Kritiker in Redaktionen angewendet und damit ein bekanntes Drehbuch für politische Skandale minutiös befolgt. Und nicht nur das: alte Nachrichten neu aufgekocht – so wurde die Debatte genährt, als sich die Aufregung in der Bevölkerung zu legen schien. Auch vor Unwahrheiten und Falschdarstellungen schreckten die Medien nicht zurück. So wurden dem Unternehmer Groenewold Vertuschungsabsichten nicht nur unterstellt, sondern auch Versuche angedichtet, belastende Belege in seinen Besitz zu bringen, die sich durch einfache, handwerklich-selbstverständliche Cross-Recherche hätten vermeiden lassen.
Bis heute sind keine Vorwürfe bewiesen. Tatsächlich gibt es sogar Ermittlungsergebnisse, die die Schilderung von Christian Wulff stützen.
Wenig beachtet ist auch die Tragweite der Vorwürfe gegen Christian Wulff. Selbst wenn sie zutreffen sollten, ist alles doch bisher sehr harmlos: Keine Ausnutzung von Amtsgeheimnissen oder dienstlich erworbenen Kontakten. Und Berichte über Interessenskollisionen wie von früheren Spitzenpolitikern gibt es im Fall Wulff auch nicht. Dennoch wird mit erbarmungsloser Härte auf den ehemaligen Bundespräsidenten eingeschlagen. Warum?
Weshalb haben wir nicht die Gleichmut, den staatlichen Institutionen zu vertrauen? Angefangen bei der Bundesversammlung, die – wenn auch knapp – eine demokratisch legitimierte Entscheidung zur Bestimmung des deutschen Staatsoberhauptes getroffen hat, über die Justiz bis hin zur Legislative, die in Vertretung des Souveräns über die würdevolle und angemessene Vertretung der Bevölkerung wacht und gegebenenfalls mit Untersuchungsausschüssen eigene Ermittlungen bei schwer wiegenden Verfehlungen anstellen kann. Doch was hat Christian Wulff schwer wiegendes getan, dass so eine so beispiellose Kampagne losgetreten wird?
Die Beschädigung des Amtes durch Wulff wurde beklagt. Worin sollte diese Beschädigung bestehen, wenn nicht auch in der beispiellosen Kritik an seiner Person. Die Leistung des Bundespräsidenten Wulff sei mager gewesen, heisst es. Tatsächlich? Wie kein Bundespräsident vor ihm hat sich Christian Wulff um die Integration der Zuwanderer, insbesondere türkischer Abstammung in Deutschland eingesetzt. Gerade die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland hat das bewiesen, als – von den Medien kaum berichtet – sich der Vertreter der Opfer, Ismail Yozgat, ausdrücklich bei Wulff bedankte.

Wulffs Satz vom 3. Oktober 2010 wird lange nachwirken: “Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Millionen Fußballfans in diesem Sommer Erfolge bejubeln, die eine deutsche Mannschaft mit maßgeblicher Unterstützung muslimischer Spieler erzielt.
Gerechtigkeit, jener Wert, den Bryan Stevenson von der amerikanischen Gesellschaft im Umgang mit schwarzen Straftätern und Verdächtigen einklagt, verlangt es, dass jeder Mensch bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig anzusehen ist. Die Urteile über Christian Wulff sind millionenfach gedruckt, online und über den Äther verbreitet worden, sowohl politisch als auch juristisch. Die politische Existenz von Christian Wulff ist zerstört. Seine persönliche wird weiter angegriffen, auch indem man ihm das Recht auf einen Zapfenstreich abzusprechen versucht.

Vergessen wir als Gesellschaft nicht die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Deutschland lebenswert machen. Christlich-abendländische Werte wie Mitmenschlichkeit und Nachsichtigkeit. Selbst gegenüber jenen, die Fehler machen. Fehler sind menschlich. Der Umgang mit Christian Wulff hat diesen Geist vermissen lassen.
Finden wir den Mut, uns frei zu machen von dem Zwang, über andere zu urteilen. Überlassen wir das den Gerichten. Medien sollen informieren. Urteilen und verfolgen sollen sie nicht. “Jeder von uns ist mehr als die schlimmste seiner Verfehlungen,” formuliert Bryan Stevenson. Auch Christian Wulff. Selbst dann, wenn alle Vorwürfe gegen ihn zutreffen sollten, hat Christian Wulff sich Verdienste um unser Land erworben. Vergessen wir das nicht!

Ich gönne ihm den Zapfenstreich in Ehren!


16
Feb 12

„Le candidat, c´est moi!

Eigene Interpretation des Autors

Lange hat sich der Präsident gescheut, doch jetzt hat Nicolas Sarkozy seine erneute Kandidatur für das höchste Amt der Grande Nation öffentlich bekannt gegeben. Und auch wenn die Vorzeichen alles andere als „trés beau“ aussehen, so zeigt sich Sarkozy kampfbereit und siegessicher. Seine Wahlkampf-Trickkiste scheint prall gefüllt. Continue reading →


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