Gesellschaft


13
Feb 12

WMD

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Als Colin Powell am 5. Februar 2003 seine Rede im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen beendet hatte, war der Fall klar: worüber die Welt seit vielen Wochen, spekuliert hatte, stand nun fest. Der Irak war im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Umfangreiches Material wurde den Mitgliedern des Sicherheitsrates präsentiert, welches die USA seit Monaten recherchiert hatten und das die schlimmsten Vermutungen bestätigte. WMD, Weapons of Mass Destruction, gaben den letzten Ausschlag. WMD waren der Grund, weshalb schliesslich das drastischste aller Mittel angewendet werden konnte, ohne dass die Bevölkerung – Wähler in demokratischen Ländern – protestierten: Krieg!
Auch heute geht es wieder um WMD, so scheint es. Mit großem Aufwand recherchieren seit Monaten Kohorten von Spezialisten für das “Ausgraben” geheimster Details (“investigative Journalisten”) hinter Christian Wulff her. Und Wulff ist nicht irgendwer.

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10
Feb 12

Cui bono?

Die Stimmen sogenannter Klimaskeptiker werden immer lauter und dieses Mal, so scheint es,  werden sie erhört. Die deutschen Printmedien berichten nun auch über das Thema anthropologischer Klimawandel und die damit verbundene Skepsis.  Aber auch amerikanische Blätter wie das Wall Street Journal lassen renommierte Wissenschaftler zu Wort kommen und warnen vor überstürzter Panikmache.  Hat sie nun also begonnen, die langersehnte objektive Klimadebatte?

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9
Feb 12

Medien und Politik

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Parteien sind frei. Und: die Presse wirkt an der Politischen Willensbildung mit.
Moment mal, ist da nicht etwas durcheinander geraten im Verhältnis von Presse und Politik? Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung. Medien sollen frei berichten dürfen, was in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist. Wohlgemerkt berichten. Erfinden ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, ebensowenig wie die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres soll übrigens weniger die Eingriffe in das Privatleben von Prominenten verhindern, die sich zuvor selbst privat für Medienberichte geöffnet haben. Vielmehr geht es dem Grundgesetz bei der dortselbst festgelegten Einschränkung der Pressefeiheit ausdrücklich um den Schutz der Ehre. Nicht erst in den letzten neun Wochen der Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff ist die Eigenverantwortung der Medien an erschreckend vielen Stellen scheinbar völlig abhanden gekommen. Dort jedoch in eklatanter Offenheit, wie eine Übersicht der Vorwürfe und Sachverhalte vom heutigen Tag zeigt. Continue reading →


17
Jan 12

Fragen Im Bundestag: Wie geht es weiter mit der Fleischeslust?

 

Foto: Tomas Castelazo

Die Fragestunde im Deutschen Bundestag wird am kommenden Mittwoch von einem Thema dominiert. So wird sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um Frontfrau Ilse Aigner verstärkt mit der Anwendung von Antibiotika in der Massentierhaltung auseinandersetzen müssen. Wieso wird die Verschreibung von Medikamenten für Tiere nicht von Behörden erfasst? Welche Minderungsziele verfolgt das Ministerium im Hinblick auf die Vergabe von Antibiotika? Welche Folgen ergeben sich aus der Belastung der Geflügelbestände für die Verbraucher? Der vorgelegte Gesetzesentwurf Aigners scheint die Opposition offenbar wenig zu beruhigen. Continue reading →


15
Jan 12

Bürgerbeteiligung

Stuttgart21 erzeugt konkrete legislative Aktivität: Das Verwaltungsverfahrensgesetz soll geändert werden. Letzte Woche machte es das Bundesministerium des Innern bekannt schickt dieser Tage den Änderungsvorschlag in die Ressortabstimmung. Es handelt sich allerdings nicht um ein neues Gesetz, wie es mancherorts zu lesen war, sondern um eine Ergänzung bestehenden Rechts.

Ein zweites Stuttgart21 will man vermeiden und daher sollen bei Großprojekten Bürger in einer frühen Planungsphase ggf. befragt werden können. Allerdings wird es lediglich für die Genehmigungsbehörden verpflichtend, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der Vorhabenträger wird nicht verpflichtet werden, eine Beteiligung durchzuführen. Bei entsprechendem öffentlichen Druck wird er aber gut daran tun, die Meinung der Bürger einzuholen. Dass er nicht verpflichtet wird, hat zum einen den Grund, dass man in der Vorphase Projekten noch gar nicht ins bindende Planungs-/Baurecht eingetreten ist. Zum anderen läßt sich dadurch bedingt das Nichttätigwerden eines Vorhabenträgers auch nicht sanktionieren.

Bleibt folgendes zu hoffen: Die Festlegung, wann eine Behörde ein Projekt als Großprojekt einstuft und öffentlich bekannt macht, sollte wohl überlegt sein. Sonst muss im Extremfall irgendwann jeder Häuslebauer eine Bürgerbefragung durchführen und Investitionen werden gar nicht erst mehr getätigt. Auf der anderen Seite sollte sich so etwas wie in Stuttgart auch nicht wiederholen, weil eine 15Jährige Planungszeit am Ende nicht wieder über den Haufen geworfen werden darf. Warum und wofür plant man dann so lange?! Es ist also ein interessantes Stück Recht, was hier erweitert wird. Man darf gespannt sein, ob es nach Inkrafttreten (wohl im Sommer 2012) ein scharfes Werkzeug wird oder die stumpfe Erfahrung aus dem Ländle irgendwann irgendwo ein weiteres Mal gemacht werden muss.


14
Jan 12

»Christian, wir wollen Abbitte leisten«

Die Sendung »Maybritt Illner« vom 12. Januar 2012

Politiker sind unglaubwürdig und Fußballer haben nichts in der Birne. So lauten zwei der bekanntesten Vorurteile in unserem Land. Die Medien-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff konzentriert sich inzwischen fast ausschliesslich auf den ersten Punkt: den “Schaden”, welchen Bundespräsident Wulff anrichtet, wenn er weiter “an seinem Amt klebt” (Plasberg). Abgesehen davon, dass es nachdenklich stimmen sollte, wenn sich ein Politiker wie Christian Wulff ein nie dagewesenes Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung auch nach vier Wochen noch zumutet, anstatt den einfachen Weg zu gehen und bei vollen Bezügen und mit lebenslangem Büro und Fahrer zu demissieren und das Leben zu genießen, lohnt es, sich einmal der Frage zuzuwenden, die offensichtlich viele Journalisten in diesen Tagen umtreibt: welche Anforderungen muss ein Bundespräsident erfüllen? Und welche Fehler darf er sich erlauben? Erst danach lässt sich absehen, wie die Haltung von Bundespräsident Wulff zu bewerten sein wird. Und erst dann kann das Land die Frage beantworten, ob der bisher jüngste Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich das Format für diese höchste Amt nicht hatte und besser Landrat von Osnabrück geworden wäre, als Nachfolger von Theodor Heuss, Richard von Weizsäcker oder Johannes Rau.
Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, die das letzte große Interview mit dem
Bundespräsidenten geführt hat, bevor die aktuelle Krise eintrat, stellt hierzu fest: Wulff ist wie wir. Er hat es darüber hinaus gewagt, das konservative Weltbild durch Bekenntnisse zur kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland ins Wanken zu bringen. Anders formuliert: Wulff hatte begonnen, Spuren auf Wegen zu hinterlassen, die seine Amtsvorgänger nicht gegangen waren.
Was sonst ist Christian Wulff vorzuwerfen? Salamitaktik, also ein taktisches Verhalten zur Wahrheit, das immer nur zugibt, was nicht mehr zu dementieren ist? Ungeschicklichkeit im Umgang mit den Medien? Verschleierung und Verdunkelung? Vorteilsnahme im Amt? Die ZDF-Sendung Maybritt Illner hat zu dieser Liste potentieller Verfehlungen am Donnerstag noch eine neue Dimension hinzugefugt: es könne sogar “Korruption und Geldwäsche” sein, meinte der schillernde “Kommunikationsberater” Klaus Kocks

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3
Jan 12

Entscheidet BILD, wer Bundespräsident sein darf?

Die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff, seinen umstrittenen Privatkredit und seine Amtsführung entzweit das Land. Allenthalben macht sich Unbehagen breit. Die einen reagieren empört auf die Enthüllungen, die einen Präsidenten zu zeigen scheinen, der seinem Amt und den Anforderungen an seine persönliche Integrität nicht gewachsen zu sein scheint. Andere, und dazu zähle ich mich auch, sind entsetzt über eine beispiellose Kampagne. Angesichts der breiten medialen Front gegen Christian Wulff scheuen sich viele, offen für den früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Partei zu ergreifen. Parteinahme für Wulff gilt als schädlich für die eigene Karriere. Niemand möchte sich der Gefahr aussetzen, zum “Freundeskreis” von Wulff gezählt zu werden. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, Farbe zu bekennen und zwei Dinge zu trennen: Ja, Christian Wulff ist nicht fehlerfrei. Er steht nicht deshalb über dem Gesetz, weil er im Juni 2010 zum Nachfolger von Hort Köhler in das Amt des Bundespräsidenten gewählt wurde. Möglicherweise war er nicht einmal der bessere der beiden Kandidaten, die damals zur Wahl standen. Und wahrscheinlich wären uns die peinlichen Enthüllungen, die seit nun bald einem Monat beinahe täglich präsentiert werden, mit Joachim Gauck erspart geblieben. Das mag sein.
Und dennoch: Nicht darin liegt der Skandal, zu dem sich die anfänglich “Kreditaffäre” bezeichnete Angelegenheit inzwischen ausgewachsen hat. Der Skandal liegt in der Selbstgerechtigkeit der selbsternannten Richter über Christian Wulff. Dass dazu zuvorderst die BILD-Zeitung gehört, offenbarte als Mitglied der BILD-Chefredaktion der Journalist Nikolaus Blome am 18. Dezember in der ARD-Sendung “Günther Jauch”, als er Wulff bereits als “unhaltbar” bezeichnete. BILD regiert vielleicht nicht die Welt, aber BILD tut so, als regierte das Blatt Deutschland. Continue reading →


2
Dez 11

Der Atlantikspalter

So, jetzt habt Ihr es geschafft: Wir müssen uns auch noch einmal des Themas annehmen. Das beinahe beispiellose Diskutieren über jemanden, der gar nicht da ist, mutet seltsam an. Die Rede ist natürlich von KTG. Seinerzeit im Februar dieses Jahres hat die fette Henne richtiger Weise u.a. darauf hingewiesen, dass es nicht ratsam ist, vorzuverurteilen. Gut, heute sind wir ein dreiviertel Jahr weiter und natürlich klüger mit Blick auf das Ergebnis. Eine vorurteilsfreie Betrachtungsweise sollte selbstredend weiterhin Bestand haben. Continue reading →


24
Nov 11

Eine Lanze für den Förderalismus

 Föderalismus ist ein alter Hut der Alliierten. Die Kleinstaaterei führt nur zu Streit. Es braucht einen großen Bruder, der seine machtvolle Keule schwingt, um Probleme vom Tisch zu fegen. So zerreißt ein Kommentar auf Spiegel-Online den deutschen Staatsaufbau in der Luft und bedient sich dabei zahlreicher Bilder. Landesfürsten sind nur interessengeleitete Zwerge, die koordiniertes Handeln nicht zulassen. Continue reading →


10
Nov 11

Alte Erfindungen für neue Herausforderungen

Vielerorts wird Angela Merkel dieser Tage als opportunistisch oder gar wankelmütig bezeichnet. Wie kann es sein, dass eine CDU-Kanzlerin offen für den Mindestlohn eintritt oder mit Hilfe einer Schulform die Hauptschule bundesweit abschaffen möchte? Unfassbar, finden das weite Teile ihrer eigenen Partei. Und auch der liberale Koalitionspartner zeigt sich denkbar geschockt. Ist doch der Mindestlohn ein längst erfundenes „linkes“ Thema, das zum festen Wahlkampfrepertoire der Sozialdemokraten zählt und zudem Dorn im eigenen Auge ist. Continue reading →


3
Nov 11

Es braucht eine Kehrtwende

(C) Copyright Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Christian Wulff (hier im Gespräch mit Kindern) mahnt eine Kehrtwende bei der Bemessung dessen an, was Glück und Erfolg ist.

Kein geringerer als Bundespräsident Christian Wulff hat sich für eine neue Definition von Erfolg und für eine nachhaltige Interpretation des Wachstumsbegriffes ausgesprochen. “Es braucht eine Kehrtwende zu nachhaltigem Haushalten und Wirtschaften,” sagte der Bundespräsident im Anschluß an einen Staatsbesuch in Japan gegenüber dem Deutschlandfunk. Dieses erfordere die Notwendigkeit,

“qualitatives Wachstum [zu schaffen], wo man Lebensqualität, wo man Glück, wo man Zufriedenheit anders bewertet als nur in Wachstumsraten, wie das herkömmlich traditionell der Fall ist.”

Ich bin ziemlich sicher, dass Thomas Derale sich gefreut hätte, diese Sätze zu lesen.

Das vollständige Interview mit Bundespräsident Christian Wulff lesen Sie hier. Foto: (C) Copyright Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


2
Nov 11

Eine überraschende Botschaft

Bernhard Ziegler

Fette-Henne-Gastautor Bernhard Ziegler ist Vorsitzender des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser e.V. (www.ivkk.de)

Heute ist in Hamburg die Studie “Zukunft von Akutkliniken” von HSH Nordbank und HWWI vorgestellt worden. Die Studie bleibt in ihrem Erkenntniswert hinter den Erwartungen zurück, weil sie die Bedeutung von öffentlichen – in der Regel kommunalen – Kliniken in Deutschland verkennt. 
Die Autoren der Studie irren grob, wenn sie einen Zusammenhang zwischen der Lage einer Klinik und ihrer Wirtschaftlichkeit sehen. Wenn überhaupt sind es Kliniken in ländlichen Regionen, die unter professioneller Leitung wirtschaftlich erfolgreich sind, anstatt – wie in der Studie unterstellt  - grundsätzlich defizitär. Hingegen kommt es in Ballungsräumen wie z.B. dem Rhein-Main-Gebiet unabhängig von der Trägerschaft dann leicht zu unwirtschaftlichen Strukturen, wenn Angebote nicht aufeinander abgestimmt mehrfach angeboten werden. Dieses Problem wird nicht durch einen Wechsel der Trägerschaft gelöst, sondern nur durch bedarfsgerechte und regional abgestimmte Planung. 
Dass die Studie Strukturen beschreibt, in denen Profitabilität als Indikator für Privatisierungschancen gesehen wird, ist mehr als kurzsichtig, wenn man bedenkt, dass die wirtschaftliche Attraktivität des deutschen Gesundheitswesens für private Investoren vor allem aus der öffentlich garantierten Krankenversicherungspflicht und dem daraus resultierenden Solidarsystem resultiert. Risiken (Defizite) öffentlich abzusichern und Profite zu privatisieren ist eine Botschaft, die aus dem Haus der HSH-Nordbank überraschend klingt.

Strukturpolitisch weist die HWWI-Studie zudem in eine bedenkliche Richtung, wenn sie sinkenden Versorgungsbedarf signalisiert. Katastrophenfälle wie Pandemien oder terroristische Angriffe sind in diesen Szenarien völlig unterrepräsentiert. Stationäre Gesundheitsversorgung ist und bleibt jedoch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die auch solche Situationen mit berücksichtigen muss.

Bernhard Ziegler ist der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland e.V.


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