Internationales


22
Dez 16

Mit Ruhe und Besonnenheit

Gerade für diejenigen unter uns, die sich im Nachgang zum tragischen und verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz um eine differenzierte Diskussion bemühen, ist es wichtig, bei den Tatsachen zu bleiben: 

1. Viele Opportunisten nutzen nun die Möglichkeit zu einer Art “Abrechnung” mit der Person Merkel. Es scheint der Zeitpunkt günstig, um sie für alles, was läuft, verantwortlich zu machen. 

2. Die Menschen, die nach der Entscheidung im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind, waren bereits im Schengen-Raum! Sie sind zu keiner Zeit “eingeladen worden”, sondern sie sind geflohen (in der übergroßen Zahl sind tatsächlich Flüchtlinge zu uns gekommen, die “unseren Schutz” suchten).

3. Hatte die Bundeskanzlerin in jener Nacht wenige Optionen, die risikolos gewesen wären: Orban (Ungarn) hat in einem Akt des Zynismus die Menschen in Massen von Budapest aus Richtung Österreich marschieren lassen. Sie dort zurückzuweisen hätte Eskalation bedeutet. Es waren Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen. Kanzler Faymann hat in der Situation um Unterstützung nachgesucht. Diese hat ihm die deutsche Bundeskanzlerin gewährt. Sie hat damit vor allem Deeskalation betrieben. 

4. Gerade die “Gefährder” unter den Flüchtlingen hätten und haben auch ohne diese Entscheidung den Weg quer durch Europa, nach Frankreich, Italien, Belgien oder auch nach Deutschland gefunden. Es gehörte lange vor dem Herbst 2015 zur Strategie der Fanatiker, weiche Ziele in Europa anzugreifen. Ein Anschlag war demnach auch vorher erwartet worden und – siehe London, Madrid, Paris – ist nie völlig auszuschliessen!

5. Sicherheit zu versprechen im Sinne eines “ewigen Friedens” ist dementsprechend unseriös. Es gehört zu den Risiken von freien Gesellschaften, dass Anschläge gegen weiche Ziele verübt werden können. Immer und unverhofft.

6. Dass sich “Europa” so unsolidarisch mit Deutschland verhalten hat, und damit die Flüchtlinge nicht verteilt worden sind, hat die Bundeskanzlerin sicher nicht erwartet. Hätte sie jedoch Faymann (und Orban) mit der Situation alleine gelassen, wäre dieser Umstand NIEMALS vertraulich geblieben. Im Gegenteil: gerade im Fall von Eskalation mit Gewalt und Schäden für Leib und Leben hätte eine Deutsche Weigerung zur Hilfe (für Österreich wie für die Flüchtlinge) die Idee “Europa” möglicherweise unmittelbar und unheilbar beschädigt. Deutscher Egoismus ist bereits in der Behandlung der Eurokrise/Griechenland/Südeuropa ein Hauptvorwurf. Ein “Nein” zu Faymann hätte politisch schwerste Verwerfungen innerhalb der EU nach sich gezogen. Auch dieser Umstand ist in die Bewertung der Entscheidung von Angela Merkel unbedingt einzubeziehen.

7. Dass Deutschland und die EU für die Fluchtursachen wenig bis keine Verantwortung tragen (abgesehen mglw. von den verhängnisvollen Interventionen einiger Nato-Mitglieder in arabischen und Nah-Ost-Staaten), ist auch eine Tatsache. 

8. Dass wir (D wie auch die EU) auf die Flüchtlingsproblematik unzureichend vorbereitet waren, ist wahr. Es ist jedoch nicht Angela Merkel, schon gar nicht ihr alleine anzulasten.

9. In dem Maße, wie es uns als Gesellschaft nicht gelingt, ruhig und besonnen (auch im politischen Urteil) auf diese Herausforderungen zu reagieren, sind wir mitverantwortlich für zukünftige Destabilisation, die immer möglich ist! Demagogen sind bereits am Werk und kochen ihr zynisches Süppchen. Leidtragende ist nicht in erster Linie Angela Merkel. Leidtragende sind wir selbst, unsere Kinder, unser Land! 

10. Nur mit Ruhe und Besonnenheit lassen sich die unbestreitbaren Risiken der Monate und Jahre vor uns meistern! Nicht mit … muss weg-Rufen. Nicht mit Menschen, die völkisch-rassistisch denken und die einfache Lösungen versprechen. Ich habe meinen Großvater nie kennen gelernt, weil er auf der Flucht (!) aus einem von deutschen Fanatikern und Rassisten angezettelten Krieg in den Armen meiner Großmutter und vor den Augen meines Vaters ums Leben gekommen ist. Allein schon deshalb habe ich einen unglaublichen Braß auf alle Fanatiker und Rassisten. Und deshalb habe ich, der – Gott sei Dank – nie flüchten musste, eine große Sympathie mit Flüchtlingen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ich weiß, dass Fanatiker, Mörder und Terroristen unter den Flüchtlingen Deckung suchen könnten und finden. Erstens gibt es solche Verbrecher auch unter Deutschen (wie in jedem anderen Volk). Und zweitens ist unser Rechtsstaat, unsere Gesellschaft stark genug, mit diesen kriminellen Kräften fertig zu werden. Wenn wir nicht die Nerven verlieren, sondern ruhig und besonnen bleiben! 

Dazu möchte ich mit diesem Beitrag aufrufen!


9
Nov 12

Die Illusion

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Angela Merkel ist die erfolgreichste CDU-Politikerin der vergangenen 15 bis 20 Jahre. Erfolgreicher als alle männlichen Kollegen. Wahrscheinlich auch erfolgreicher als Politiker aus anderen deutschen Parteien, wenn man berücksichtigt, wo Angela Merkel begonnen hat: nicht als “Kohls Mädchen”, wie manchmal behauptet wird, sondern bei Null: als unbekannte Mitarbeiterin eines bald darauf entmachteten Politikers der untergegangenen DDR. Also ohne Seilschaft, erst recht ohne Hausmacht. Was also ist die Basis dieses bemerkenswerten Weges von der Templiner Provinz zur mächtigsten Frau der westlichen Welt?

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16
Feb 12

„Le candidat, c´est moi!

Eigene Interpretation des Autors

Lange hat sich der Präsident gescheut, doch jetzt hat Nicolas Sarkozy seine erneute Kandidatur für das höchste Amt der Grande Nation öffentlich bekannt gegeben. Und auch wenn die Vorzeichen alles andere als „trés beau“ aussehen, so zeigt sich Sarkozy kampfbereit und siegessicher. Seine Wahlkampf-Trickkiste scheint prall gefüllt. Continue reading →


10
Nov 11

Alte Erfindungen für neue Herausforderungen

Vielerorts wird Angela Merkel dieser Tage als opportunistisch oder gar wankelmütig bezeichnet. Wie kann es sein, dass eine CDU-Kanzlerin offen für den Mindestlohn eintritt oder mit Hilfe einer Schulform die Hauptschule bundesweit abschaffen möchte? Unfassbar, finden das weite Teile ihrer eigenen Partei. Und auch der liberale Koalitionspartner zeigt sich denkbar geschockt. Ist doch der Mindestlohn ein längst erfundenes „linkes“ Thema, das zum festen Wahlkampfrepertoire der Sozialdemokraten zählt und zudem Dorn im eigenen Auge ist. Continue reading →


7
Okt 11

Das große Casting

Ein neues Sendeformat im französischen Fernsehen erfreut sich größter Beliebtheit und bietet gleichzeitig eine Möglichkeit der politischen Partizipation. Bei der neuen Castingshow bekommt der triumphierende Kandidat keinen Plattenvertrag. Er darf sein Gesicht auch nicht auf dem Titelblatt einschlägiger Modezeitungen präsentieren. Der Gewinner der Abstimmung darf sich am nächsten Sonntag als offizieller Präsidentschaftskandidat der Parti socialiste (PS) 2012 und Gegenkandidat des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorstellen. Continue reading →


18
Aug 11

Der Countdown läuft

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Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

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14
Jul 11

Leadership’s Greatest Secret

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Es gibt ein kleines Buch mit dem ungewöhnlichen Titel “The Big Five for Life“. Dieses Buch ist in der Politik noch nicht sehr bekannt. Was möglicherweise daran liegt, dass es aufgrund seines fiktionalen Aufbaus als “nette Geschichte ohne praktischen Gebrauchswert” missverstanden werden kann. Dabei hätte es für den Vorstand des Vereins “Werkstatt Deutschland e.V.” und das Kuratorium für die Verleihung des “Quadriga”-Preises eine wichtige Leitschnur bieten und viel Ärger vermeiden können, den sie sich mit der Nominierung des russischen Ministerpräsidenten Putin als Preisträger für “Leadership” eingehandelt haben. Genau darum nämlich geht es bei den Big Five for Life: “Leadership’s greatest Secret” lautet der Untertitel des Buches von John Strelecky im englischen Original.
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30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


23
Jun 11

Imageschaden

Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsentGrafik der Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit, die laut d Guttenplag-Wiki Plagiate enthalten. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.


1
Apr 11

Gas – der vergessene Energieträger

Nun ist es raus: Auch die Koalition ist sich sicher, dass nukleare Energie nicht weiter als Brückentechnologie, die das Zeitalter der erneuerbaren Technologien einläuten wird, betrachtet werden kann. Sie ist zu gefährlich und zu riskant, um den stetig steigenden Energiekonsum  - zumindest in Deutschland – auch in Zukunft befriedigen zu können. Continue reading →


16
Feb 11

»If your company is doing something great, you should shout about it!«

»Eigenlob stimmt!«, schreibt Bestsellerautorin Sabine Asgodom. »Nur wer sein Wissen und sein Können gekonnt präsentiert, wird erfolgreich sein!«. Erfolg hin oder her, darüber mag jeder selbst befinden. Doch stolz sind wir mächtig! Der European Business Award hat meine Firma elfnullelf® eingeladen, eine Bewerbung für die EBA 2011 abzugeben. Nicht in Form einer Massenaussendung, sondern durch ein beharrliches Nachfassen mittels Anruf und persönlicher eMail. Die EBA werden seit fünf Jahren jährlich in London vergeben. Natürlich haben wir (noch) nichts gewonnen. Aber gezielt aus einer langen Liste europäischer und deutscher Unternehmen ausgewählt zu werden, finden mein Partner Udo Sonnenberg und ich nicht so wirklich alltäglich. Continue reading →


12
Jan 11

Contenance, bitte

Nach dem Attentat im amerikanischen Bundesstaat Arizona wird intensiv diskutiert, inwiefern die stark polarisierte und aufgeheizte politische Auseinandersetzung sowie die martialische Rhetorik und Symbolik der Akteure diese Bluttat begünstigt haben. Auch wenn letztlich eher die geistige Verwirrung des Täters sowie das allzu laxe Waffenrecht zu dieser Tat beigetragen haben dürften, kann eine solche Debatte lohnenswert sein.

Die Konzentration auf die Wortwahl einzelner Politiker und Kommentatoren oder Debatten, ob eine Internetgrafik nun Fadenkreuze oder „Vermessungssymbole“ darstellt, sind hier jedoch nicht ausreichend. Vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit dem grundsätzlichen Verständnis von Politik und Pluralismus notwendig.

Das amerikanische politische System krankt daran, dass sich zwei Lager scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen. Bei einer Vielzahl von politischen Issues – von „moralischen“ Themen wie Abtreibung über die Sozialpolitik und Präsident Obamas Gesundheitsreform bis hin zum Steuer- und Waffenrecht – herrschen völlig konträre Meinungen. Das Problem ist der fehlende Respekt vor der Meinung der Gegenseite: politische Einzel- und Richtungsentscheidungen werden aus dem Rahmen der normalen politischen Diskussion entfernt und moralisch und ideologisch aufgeladen. Die Ansicht des jeweiligen „politischen Gegners“ wird durch Worte und Aktionen wahlweise als unpatriotisch, unchristlich oder unmoralisch stigmatisiert.

Ein demokratisches politisches System dient jedoch zur Integration und Abbildung unterschiedlicher Meinungen und Interessen. Letztlich sind diese für die Demokratie sogar notwendig. Gerade ihre Existenz und die Konkurrenz zwischen ihnen macht Wahlen und politische Beteiligung erforderlich. [Womit nicht gesagt werden soll, dass in einer Demokratie alle politischen Meinungen toleriert werden müssen.] Wenn es nur eine „richtige“, dem vermeintlichen „Gemeinwohl“ entsprechende Ausrichtung politischer Entscheidungen geben würde, wären Volksvertretungen und außerparlamentarische Diskussionsformen überflüssig.

Die Gefahr, dass die politische Diskussion ideologisiert und dramatisiert wird, zeigt sich jedoch nicht nur in den Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland kommt es zu Überhöhungen einzelner Fragen aus ideologischen und/oder populistischen Motiven. Handelt es sich um Unterschriftensammlungen bei Fragen der Zuwanderung oder um Opposition gegen Infrastrukturprojekte, die sich selbst zum „Widerstand“ stilisiert: Bürger und Politiker jeder politischen Couleur tun gut daran, gegensätzliche politische Meinungen und Argumente zu respektieren und zu einer Versachlichung der politischen Diskussionen beizutragen. Bei aller Meinungsfreudigkeit sollte eine pluralistische politische Kultur innerhalb und außerhalb der Institutionen gewahrt bleiben.


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