Medien
11
Mai 12
Zweierlei Maß
Hat sich mal jemand die Frage gestellt, was wohl los wäre, wenn wir heute zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl stehen würden und der STERN dieselbe Geschichte gegen die Niedersachsen-CDU und David McAllister publiziert hätte? Wenn herausgekommen wäre, dass die Landesregierung PR-Aufträge an Unterstützer von Christian Wulff vergeben hätte? Glaubt irgendjemand, dass die Zurückhaltung in den Medien ähnlich deutlich wäre, selbst wenn es tatsächlich transparente Ausschreibungen und Vergabeverfahren gegeben haben würde, anstatt einstweilige Verfügungen? Kann sich jemand vorstellen, dass es keine Empörung bei SPD-Chef Gabriel und dem Rest der Baracke gegeben hätte? Erinnert sich jemand daran, was passierte, als Christian Wulff die Ankündigung machte, Rechtsmittel gegen aus seiner Sicht unwahre Behauptungen in den Medien einzulegen?
Mag sein, dass an den Vorwürfen gegen Frau Kraft nichts dran ist. Aber dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, merkt jeder, der die Schlagzeilen dieser und jener Tage vergleicht.
Gott schütze NRW!
8
Mrz 12
Ein Zapfenstreich in Ehren
“Ultimately, our humanity depends on everyone‘s humanity. (…) Each of us is more than the worst thing we‘ve ever done. (…) If somebody tells a lie, they are not just a liar. If somebody takes something that doesn‘t belong to them they are not just a thief. Even if you kill someone, you are not just a killer. And because of that, there is this basic human dignity that must be respected…”
Bryan Stevenson ist Anwalt. Er ist mehr als ein Anwalt: Er ist Vorstandsvorsitzender der Equal Justice Initiative („Initiative für gleiches Recht“) und ein Aktivist für Menschenrechte in den USA. Das Zitat entstammt einer Rede, die Bryan Stevenson vor wenigen Tagen in Kalifornien auf der Konferenz TED 2012 gehalten hat, und er bezog sich damit auf die Ungerechtigkeit im Umgang mit Gesetzesverstößen. Es ist ein Zitat, das auch auf den Umgang mit Christian Wulff angewendet werden kann.
Wulff, der heute mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedet wird. Ein Amt, das Wulff als vorläufige Krönung seiner Karriere am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung übertragen bekam und das er nach nicht einmal zwei Jahren am 17. Februar 2012 auf massiven öffentlichen Druck aufgegeben hat, ohne dass der würdelose Umgang mit einem der einstmals beliebtesten Politiker und jüngsten Bundespräsidenten im wiedervereinigten Deutschland ein Ende gefunden hätte.
Zu Christian Wulff ist an dieser Stelle vieles bereits geschrieben worden. Viele Leser und Weggefährten haben mich gefragt, warum ich in der Debatte, die seit dem 13. Dezember um ihn und seinen Umgang mit „dem Amt“ entbrannte, so „kritiklos“ und „fanatisch“ für ihn Partei ergriffen habe. Viele Leser dieses Beitrages werden sich möglicherweise fragen, warum ich erneut zur Feder greife (die tatsächlich Tasten sind). Gar Wulff, der zweifellos schwere Fehler gemacht hat, mit Opfern rassisistisch motivierter Ungleichbehandlung vergleiche, für die sich Bryan Stevenson so engagiert einsetzt.
Die Antwort ist einfach: Weil es mir darum geht, dass unsere Gesellschaft sich ihrer eigenen Verantwortung erinnert, bevor sie andere ermahnt oder gar zur Rechenschaft zieht. Und auch, dass sie die hohen Maßstäbe, die sie bei der Beurteilung von Amts- und Mandatsträgern anlegen will, zunächst von sich selbst erwarten sollte. Denn daran mangelt es im Umgang mit Christian Wulff erheblich und selbst dann, wenn alle bis dato unbewiesenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen sollten!
Gerade weil ich selbst meine eigene Meinung zu keinem Zeitpunkt an und vor Christian Wulff ausgerichtet habe (auch nicht, als er mich zwischen 1997 und 1998 im zweiten seiner Landtagswahlkämpfe angestellt und bezahlt hat), erhebe ich den Anspruch, unbefangener als manch anderer auf das zu blicken, was Wulff vorgehalten wird. Und darauf, wie es geschieht.
Tatsächlich ist es gerade nicht so, dass kritiklos oder fanatisch Wulff rechtfertigt, wer seine Kritiker kritisiert. Niemals zuvor ist ein amtierender Bundespräsident auf Auslandsreise kompromittiert worden – und mit ihm das Land, was er repräsentiert. Salamitaktik, die ihm vorgeworfen worden ist, haben tatsächlich seine Kritiker in Redaktionen angewendet und damit ein bekanntes Drehbuch für politische Skandale minutiös befolgt. Und nicht nur das: alte Nachrichten neu aufgekocht – so wurde die Debatte genährt, als sich die Aufregung in der Bevölkerung zu legen schien. Auch vor Unwahrheiten und Falschdarstellungen schreckten die Medien nicht zurück. So wurden dem Unternehmer Groenewold Vertuschungsabsichten nicht nur unterstellt, sondern auch Versuche angedichtet, belastende Belege in seinen Besitz zu bringen, die sich durch einfache, handwerklich-selbstverständliche Cross-Recherche hätten vermeiden lassen.
Bis heute sind keine Vorwürfe bewiesen. Tatsächlich gibt es sogar Ermittlungsergebnisse, die die Schilderung von Christian Wulff stützen.
Wenig beachtet ist auch die Tragweite der Vorwürfe gegen Christian Wulff. Selbst wenn sie zutreffen sollten, ist alles doch bisher sehr harmlos: Keine Ausnutzung von Amtsgeheimnissen oder dienstlich erworbenen Kontakten. Und Berichte über Interessenskollisionen wie von früheren Spitzenpolitikern gibt es im Fall Wulff auch nicht. Dennoch wird mit erbarmungsloser Härte auf den ehemaligen Bundespräsidenten eingeschlagen. Warum?
Weshalb haben wir nicht die Gleichmut, den staatlichen Institutionen zu vertrauen? Angefangen bei der Bundesversammlung, die – wenn auch knapp – eine demokratisch legitimierte Entscheidung zur Bestimmung des deutschen Staatsoberhauptes getroffen hat, über die Justiz bis hin zur Legislative, die in Vertretung des Souveräns über die würdevolle und angemessene Vertretung der Bevölkerung wacht und gegebenenfalls mit Untersuchungsausschüssen eigene Ermittlungen bei schwer wiegenden Verfehlungen anstellen kann. Doch was hat Christian Wulff schwer wiegendes getan, dass so eine so beispiellose Kampagne losgetreten wird?
Die Beschädigung des Amtes durch Wulff wurde beklagt. Worin sollte diese Beschädigung bestehen, wenn nicht auch in der beispiellosen Kritik an seiner Person. Die Leistung des Bundespräsidenten Wulff sei mager gewesen, heisst es. Tatsächlich? Wie kein Bundespräsident vor ihm hat sich Christian Wulff um die Integration der Zuwanderer, insbesondere türkischer Abstammung in Deutschland eingesetzt. Gerade die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland hat das bewiesen, als – von den Medien kaum berichtet – sich der Vertreter der Opfer, Ismail Yozgat, ausdrücklich bei Wulff bedankte.
Wulffs Satz vom 3. Oktober 2010 wird lange nachwirken: “Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Millionen Fußballfans in diesem Sommer Erfolge bejubeln, die eine deutsche Mannschaft mit maßgeblicher Unterstützung muslimischer Spieler erzielt.
Gerechtigkeit, jener Wert, den Bryan Stevenson von der amerikanischen Gesellschaft im Umgang mit schwarzen Straftätern und Verdächtigen einklagt, verlangt es, dass jeder Mensch bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig anzusehen ist. Die Urteile über Christian Wulff sind millionenfach gedruckt, online und über den Äther verbreitet worden, sowohl politisch als auch juristisch. Die politische Existenz von Christian Wulff ist zerstört. Seine persönliche wird weiter angegriffen, auch indem man ihm das Recht auf einen Zapfenstreich abzusprechen versucht.
Vergessen wir als Gesellschaft nicht die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Deutschland lebenswert machen. Christlich-abendländische Werte wie Mitmenschlichkeit und Nachsichtigkeit. Selbst gegenüber jenen, die Fehler machen. Fehler sind menschlich. Der Umgang mit Christian Wulff hat diesen Geist vermissen lassen.
Finden wir den Mut, uns frei zu machen von dem Zwang, über andere zu urteilen. Überlassen wir das den Gerichten. Medien sollen informieren. Urteilen und verfolgen sollen sie nicht. “Jeder von uns ist mehr als die schlimmste seiner Verfehlungen,” formuliert Bryan Stevenson. Auch Christian Wulff. Selbst dann, wenn alle Vorwürfe gegen ihn zutreffen sollten, hat Christian Wulff sich Verdienste um unser Land erworben. Vergessen wir das nicht!
Ich gönne ihm den Zapfenstreich in Ehren!
16
Feb 12
„Le candidat, c´est moi!
Lange hat sich der Präsident gescheut, doch jetzt hat Nicolas Sarkozy seine erneute Kandidatur für das höchste Amt der Grande Nation öffentlich bekannt gegeben. Und auch wenn die Vorzeichen alles andere als „trés beau“ aussehen, so zeigt sich Sarkozy kampfbereit und siegessicher. Seine Wahlkampf-Trickkiste scheint prall gefüllt. Continue reading →
13
Feb 12
WMD
Als Colin Powell am 5. Februar 2003 seine Rede im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen beendet hatte, war der Fall klar: worüber die Welt seit vielen Wochen, spekuliert hatte, stand nun fest. Der Irak war im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Umfangreiches Material wurde den Mitgliedern des Sicherheitsrates präsentiert, welches die USA seit Monaten recherchiert hatten und das die schlimmsten Vermutungen bestätigte. WMD, Weapons of Mass Destruction, gaben den letzten Ausschlag. WMD waren der Grund, weshalb schliesslich das drastischste aller Mittel angewendet werden konnte, ohne dass die Bevölkerung – Wähler in demokratischen Ländern – protestierten: Krieg!
Auch heute geht es wieder um WMD, so scheint es. Mit großem Aufwand recherchieren seit Monaten Kohorten von Spezialisten für das “Ausgraben” geheimster Details (“investigative Journalisten”) hinter Christian Wulff her. Und Wulff ist nicht irgendwer.
9
Feb 12
Medien und Politik

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.
Moment mal, ist da nicht etwas durcheinander geraten im Verhältnis von Presse und Politik? Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung. Medien sollen frei berichten dürfen, was in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist. Wohlgemerkt berichten. Erfinden ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, ebensowenig wie die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres soll übrigens weniger die Eingriffe in das Privatleben von Prominenten verhindern, die sich zuvor selbst privat für Medienberichte geöffnet haben. Vielmehr geht es dem Grundgesetz bei der dortselbst festgelegten Einschränkung der Pressefeiheit ausdrücklich um den Schutz der Ehre. Nicht erst in den letzten neun Wochen der Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff ist die Eigenverantwortung der Medien an erschreckend vielen Stellen scheinbar völlig abhanden gekommen. Dort jedoch in eklatanter Offenheit, wie eine Übersicht der Vorwürfe und Sachverhalte vom heutigen Tag zeigt. Continue reading →
28
Jan 12
Selbstgerechter Zynismus
Der Sprengsatz verspricht Brisanz. Ein politisches Blog erklärt uns die Welt. Heute erfahren wir, dass wir mit Wulff werden leben müssen. Im Text schildert der frühere Springer-Topjournalist und Naked Gun Geheimwaffe von Edmund Stoiber, Michael Spreng, wie tragisch das Beharren von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ist.
Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel“? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht“, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?
25
Jan 12
Sauber geht anders
Die Art und Weise, wie Politiker ihr Amt ausüben, wird immer kritisch von der Öffentlichkeit beobachtet. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Öffentlichkeit wird durch Medien hergestellt. Damit ist gemeint, dass die Medien den Raum bieten, in dem
Politisches Handeln wiedergegeben und bewertet wird. Durch Bereitstellung von Druckzeilen oder Sendeminuten. Zuweilen hat die Bevölkerung das Gefühl, Medien nehmen diesen Herstellungsanspruch zu wörtlich und schaffen, Realitäten, die es objektiv so nicht gibt. In der Affäre um die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff ist dies nur ein diffuses Gefühl. Doch es ist ein starkes Gefühl.
Mit Christian Wulff ist durch die Berichterstattung auch die CDU ins Gerede gekommen. Vor allem in Wulffs Heimatland. Jetzt gibt es dort jedoch einen handfesten Beweis, wie sich Medien “ihre Wirklichkeit” schaffen.
25
Jan 12
BILD für ALLE: Ein teurer Flop für Kai Jong Dick Man
Nicht nur wäre die Behauptung unzutreffend, dass alle Haushalte (auch Werbeverweigerer) die BILD zugestellt bekommen würden. Das würde vor allem die Anzeigenkunden betreffen, die im Zweifel einen Abschlag auf den stolzen Seitenpreis von 4 Millionen Euro geltend machen könnten. Schwerer wiegen würde vielmehr die rechtliche Bindung einer entsprechenden Untersagung der unerwünschten Zustellung: Haus für Haus, Briefkasten für Briefkasten müsste genau geplant werden, wo eine BILD eingesteckt werden darf und wo nicht. Und diese Planung müsste exakt sein – und ebenso genau auch eingehalten werden. Denn sonst würde sich der Verlag möglichen Regressforderungen aussetzen, die in ihrer Höhe kaum kalkulierbar sind.
Derzeit ist es noch nicht klar, ob die Aktion bereits ob dieses unkalkulierbaren Risikos gestoppt worden ist, oder ob lediglich der Link entfernt wurde, damit sich zukünftige Zuschriften nicht mehr auf diese Verlagspublikation berufen können und dadurch ggf. hinfällig werden. Um dies zu umgehen, veröffentlichen wir hier den Link, auf dem die Publikation des Axel Springer Verlages noch abrufbar ist: Unter Google Dokuments!
Wie mir Andreas Schwartmann am Telefon bekräftigte, ist der rechtliche Gehalt der Untersagung nicht gemindert, selbst wenn BILD den ursprünglichen Link entfernt hat.
Daher empfehlen wir allen, die die BILD-Aktion unterlaufen möchten, eine gleichlautende Untersagung per Einschreiben an den Axel Springer Verlag zu senden!
19
Jan 12
BILD für mich? Lass’ stecken!
Neben rein wirtschaftlichen Interessen (Anzeigenkunden und neue Leser generieren) ist besonders die inhaltliche Absicht besorgniserregend, die hinter dieser Aktion und der gesamten BILD steht. Sie suggeriert, dass es nur eine relevante Zeitung in dieser Nation gibt und versucht, eine Art Meinungsmonopol aufzubauen sowie ihre Macht zu demonstrieren. Die Macht, alle Bürger in der Nation zu erreichen. Die Macht, Ihnen eine Botschaft zu übermitteln. Die Macht, diese Botschaft auszuwählen. Die Pressevielfalt wird hier massiv untergraben, indem ein Medium versucht ein Monopol zu erstellen, dessen Folgen bekannt, aber noch nicht zu überblicken sind. Die Entscheidung über den Verbleib eines Politikers in seinem Amt oder die Erhebung eines Unwetters zu einer Katastrophe sind nur 2 Beispiele für die Macht dieses Monopols.
Die fettehenne.info ist ein Blog über Hintergründiges. Wir möchten, wie viele andere Medien und Menschen, auf diesen Missstand der Dominanz von BILD aufmerksam machen. In dem Wettbewerb „BILD für mich? Lass’ stecken!“ suchen wir kreative Ideen, wie die Geburtstagsaktion unterlaufen oder öffentlich als das entlarvt werden kann, was es ist: eine rotzfreche Demonstration von feiger Großkotzigkeit! Es steckt kein Risiko in der Aktion. Die Werbung im und für das Blatt spielt ein Vielfaches ein. Wäre die BILD und der Axel Springer Verlag mutig, würden sie 41 Millionen Exemplare zum Verkauf anbieten. Und sehen, was den Menschen ihr Blatt Wert ist.
Unser Wettbewerb wendet sich an alle wachen Menschen in Deutschland. Er lobt nur einen Preis aus, aber der ist unbezahlbar. Dieser Preis für die Gesamtaktion geht an alle aktiven und passiven Teilnehmer: Eine funktionierende Presselandschaft, die objektiv ihre Funktion erfüllt – recherchieren, Hintergründe aufdecken, informieren!
Egal ob smarte Sprüche oder ein Flashmob auf dem Alexanderplatz.
Seien Sie kreativ, schreiben sie uns E-Mails, kommentieren Sie auf Facebook und folgen Sie den neuesten Entwicklungen auf Twitter. Wir informieren Sie über die neuesten Ideen und vernetzen Sie mit anderen Aktiven um die Ideen in die Tat umzusetzen. Für eine breite Vielfalt der Presse!
17
Jan 12
Berlin ist ein Dorf
14
Jan 12
»Christian, wir wollen Abbitte leisten«
Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, die das letzte große Interview mit dem
Bundespräsidenten geführt hat, bevor die aktuelle Krise eintrat, stellt hierzu fest: Wulff ist wie wir. Er hat es darüber hinaus gewagt, das konservative Weltbild durch Bekenntnisse zur kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland ins Wanken zu bringen. Anders formuliert: Wulff hatte begonnen, Spuren auf Wegen zu hinterlassen, die seine Amtsvorgänger nicht gegangen waren.
Was sonst ist Christian Wulff vorzuwerfen? Salamitaktik, also ein taktisches Verhalten zur Wahrheit, das immer nur zugibt, was nicht mehr zu dementieren ist? Ungeschicklichkeit im Umgang mit den Medien? Verschleierung und Verdunkelung? Vorteilsnahme im Amt? Die ZDF-Sendung Maybritt Illner hat zu dieser Liste potentieller Verfehlungen am Donnerstag noch eine neue Dimension hinzugefugt: es könne sogar “Korruption und Geldwäsche” sein, meinte der schillernde “Kommunikationsberater” Klaus Kocks
11
Jan 12
Fritz Pleitgen: “Ich bin sehr unsicher, ob die Vorwürfe so stimmen!”

Ist »sehr unsicher« ob die Vorwürfe gegen Christian Wulff so stimmen, Fritz Pleitgen will nicht in den Chor einstimmen.

























