Lange hat sich der Präsident gescheut, doch jetzt hat Nicolas Sarkozy seine erneute Kandidatur für das höchste Amt der Grande Nation öffentlich bekannt gegeben. Und auch wenn die Vorzeichen alles andere als „trés beau“ aussehen, so zeigt sich Sarkozy kampfbereit und siegessicher. Seine Wahlkampf-Trickkiste scheint prall gefüllt. Continue reading →
Medien
13
Feb 12
WMD
Als Colin Powell am 5. Februar 2003 seine Rede im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen beendet hatte, war der Fall klar: worüber die Welt seit vielen Wochen, spekuliert hatte, stand nun fest. Der Irak war im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Umfangreiches Material wurde den Mitgliedern des Sicherheitsrates präsentiert, welches die USA seit Monaten recherchiert hatten und das die schlimmsten Vermutungen bestätigte. WMD, Weapons of Mass Destruction, gaben den letzten Ausschlag. WMD waren der Grund, weshalb schliesslich das drastischste aller Mittel angewendet werden konnte, ohne dass die Bevölkerung – Wähler in demokratischen Ländern – protestierten: Krieg!
Auch heute geht es wieder um WMD, so scheint es. Mit großem Aufwand recherchieren seit Monaten Kohorten von Spezialisten für das “Ausgraben” geheimster Details (“investigative Journalisten”) hinter Christian Wulff her. Und Wulff ist nicht irgendwer.
9
Feb 12
Medien und Politik

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.
Moment mal, ist da nicht etwas durcheinander geraten im Verhältnis von Presse und Politik? Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung. Medien sollen frei berichten dürfen, was in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist. Wohlgemerkt berichten. Erfinden ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, ebensowenig wie die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres soll übrigens weniger die Eingriffe in das Privatleben von Prominenten verhindern, die sich zuvor selbst privat für Medienberichte geöffnet haben. Vielmehr geht es dem Grundgesetz bei der dortselbst festgelegten Einschränkung der Pressefeiheit ausdrücklich um den Schutz der Ehre. Nicht erst in den letzten neun Wochen der Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff ist die Eigenverantwortung der Medien an erschreckend vielen Stellen scheinbar völlig abhanden gekommen. Dort jedoch in eklatanter Offenheit, wie eine Übersicht der Vorwürfe und Sachverhalte vom heutigen Tag zeigt. Continue reading →
28
Jan 12
Selbstgerechter Zynismus
Der Sprengsatz verspricht Brisanz. Ein politisches Blog erklärt uns die Welt. Heute erfahren wir, dass wir mit Wulff werden leben müssen. Im Text schildert der frühere Springer-Topjournalist und Naked Gun Geheimwaffe von Edmund Stoiber, Michael Spreng, wie tragisch das Beharren von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ist.
Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel“? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht“, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?
25
Jan 12
Sauber geht anders
Die Art und Weise, wie Politiker ihr Amt ausüben, wird immer kritisch von der Öffentlichkeit beobachtet. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Öffentlichkeit wird durch Medien hergestellt. Damit ist gemeint, dass die Medien den Raum bieten, in dem
Politisches Handeln wiedergegeben und bewertet wird. Durch Bereitstellung von Druckzeilen oder Sendeminuten. Zuweilen hat die Bevölkerung das Gefühl, Medien nehmen diesen Herstellungsanspruch zu wörtlich und schaffen, Realitäten, die es objektiv so nicht gibt. In der Affäre um die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff ist dies nur ein diffuses Gefühl. Doch es ist ein starkes Gefühl.
Mit Christian Wulff ist durch die Berichterstattung auch die CDU ins Gerede gekommen. Vor allem in Wulffs Heimatland. Jetzt gibt es dort jedoch einen handfesten Beweis, wie sich Medien “ihre Wirklichkeit” schaffen.
25
Jan 12
BILD für ALLE: Ein teurer Flop für Kai Jong Dick Man
Nicht nur wäre die Behauptung unzutreffend, dass alle Haushalte (auch Werbeverweigerer) die BILD zugestellt bekommen würden. Das würde vor allem die Anzeigenkunden betreffen, die im Zweifel einen Abschlag auf den stolzen Seitenpreis von 4 Millionen Euro geltend machen könnten. Schwerer wiegen würde vielmehr die rechtliche Bindung einer entsprechenden Untersagung der unerwünschten Zustellung: Haus für Haus, Briefkasten für Briefkasten müsste genau geplant werden, wo eine BILD eingesteckt werden darf und wo nicht. Und diese Planung müsste exakt sein – und ebenso genau auch eingehalten werden. Denn sonst würde sich der Verlag möglichen Regressforderungen aussetzen, die in ihrer Höhe kaum kalkulierbar sind.
Derzeit ist es noch nicht klar, ob die Aktion bereits ob dieses unkalkulierbaren Risikos gestoppt worden ist, oder ob lediglich der Link entfernt wurde, damit sich zukünftige Zuschriften nicht mehr auf diese Verlagspublikation berufen können und dadurch ggf. hinfällig werden. Um dies zu umgehen, veröffentlichen wir hier den Link, auf dem die Publikation des Axel Springer Verlages noch abrufbar ist: Unter Google Dokuments!
Wie mir Andreas Schwartmann am Telefon bekräftigte, ist der rechtliche Gehalt der Untersagung nicht gemindert, selbst wenn BILD den ursprünglichen Link entfernt hat.
Daher empfehlen wir allen, die die BILD-Aktion unterlaufen möchten, eine gleichlautende Untersagung per Einschreiben an den Axel Springer Verlag zu senden!
19
Jan 12
BILD für mich? Lass’ stecken!
Neben rein wirtschaftlichen Interessen (Anzeigenkunden und neue Leser generieren) ist besonders die inhaltliche Absicht besorgniserregend, die hinter dieser Aktion und der gesamten BILD steht. Sie suggeriert, dass es nur eine relevante Zeitung in dieser Nation gibt und versucht, eine Art Meinungsmonopol aufzubauen sowie ihre Macht zu demonstrieren. Die Macht, alle Bürger in der Nation zu erreichen. Die Macht, Ihnen eine Botschaft zu übermitteln. Die Macht, diese Botschaft auszuwählen. Die Pressevielfalt wird hier massiv untergraben, indem ein Medium versucht ein Monopol zu erstellen, dessen Folgen bekannt, aber noch nicht zu überblicken sind. Die Entscheidung über den Verbleib eines Politikers in seinem Amt oder die Erhebung eines Unwetters zu einer Katastrophe sind nur 2 Beispiele für die Macht dieses Monopols.
Die fettehenne.info ist ein Blog über Hintergründiges. Wir möchten, wie viele andere Medien und Menschen, auf diesen Missstand der Dominanz von BILD aufmerksam machen. In dem Wettbewerb „BILD für mich? Lass’ stecken!“ suchen wir kreative Ideen, wie die Geburtstagsaktion unterlaufen oder öffentlich als das entlarvt werden kann, was es ist: eine rotzfreche Demonstration von feiger Großkotzigkeit! Es steckt kein Risiko in der Aktion. Die Werbung im und für das Blatt spielt ein Vielfaches ein. Wäre die BILD und der Axel Springer Verlag mutig, würden sie 41 Millionen Exemplare zum Verkauf anbieten. Und sehen, was den Menschen ihr Blatt Wert ist.
Unser Wettbewerb wendet sich an alle wachen Menschen in Deutschland. Er lobt nur einen Preis aus, aber der ist unbezahlbar. Dieser Preis für die Gesamtaktion geht an alle aktiven und passiven Teilnehmer: Eine funktionierende Presselandschaft, die objektiv ihre Funktion erfüllt – recherchieren, Hintergründe aufdecken, informieren!
Egal ob smarte Sprüche oder ein Flashmob auf dem Alexanderplatz.
Seien Sie kreativ, schreiben sie uns E-Mails, kommentieren Sie auf Facebook und folgen Sie den neuesten Entwicklungen auf Twitter. Wir informieren Sie über die neuesten Ideen und vernetzen Sie mit anderen Aktiven um die Ideen in die Tat umzusetzen. Für eine breite Vielfalt der Presse!
17
Jan 12
Berlin ist ein Dorf
14
Jan 12
»Christian, wir wollen Abbitte leisten«
Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, die das letzte große Interview mit dem
Bundespräsidenten geführt hat, bevor die aktuelle Krise eintrat, stellt hierzu fest: Wulff ist wie wir. Er hat es darüber hinaus gewagt, das konservative Weltbild durch Bekenntnisse zur kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland ins Wanken zu bringen. Anders formuliert: Wulff hatte begonnen, Spuren auf Wegen zu hinterlassen, die seine Amtsvorgänger nicht gegangen waren.
Was sonst ist Christian Wulff vorzuwerfen? Salamitaktik, also ein taktisches Verhalten zur Wahrheit, das immer nur zugibt, was nicht mehr zu dementieren ist? Ungeschicklichkeit im Umgang mit den Medien? Verschleierung und Verdunkelung? Vorteilsnahme im Amt? Die ZDF-Sendung Maybritt Illner hat zu dieser Liste potentieller Verfehlungen am Donnerstag noch eine neue Dimension hinzugefugt: es könne sogar “Korruption und Geldwäsche” sein, meinte der schillernde “Kommunikationsberater” Klaus Kocks
11
Jan 12
Fritz Pleitgen: “Ich bin sehr unsicher, ob die Vorwürfe so stimmen!”

Ist »sehr unsicher« ob die Vorwürfe gegen Christian Wulff so stimmen, Fritz Pleitgen will nicht in den Chor einstimmen.
11
Jan 12
Parteitag 2.0 – Endlich muss ich dich nicht mehr sehen!
Wie anstrengend Parteitage auch immer sein müssen. Langwierige Reden, kräftezehrende Abstimmungen und trotzdem immer die gleichen Gesichter. Schlimmer noch: An deren Ende ist man häufig nicht schlauer, blickt man zum Beispiel auf die Suche nach einem potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD. Steinmeier, Steinbrück oder etwa doch Sigmar Gabriel? Continue reading →
10
Jan 12
Verschwörungstheorien

Die Facebook-Seite "Mahnung an die Presse" thematisiert den skandalösen Umgang einiger Medien mit dem Amt des Bundespräsidenten
Lieber Uwe Alschner, ich kann Deine Verschwörungstheorie nicht vollständig teilen, mir scheint ziemlich offensichtlich, dass es beides ist: erstens ein Fehlverhalten des Bundespräsidenten, das wir so noch nicht kannten, und zweitens eine Medieninszenierung, die so zwar schon oft gesehen haben, in deren Falle aber bisher noch kein Bundespräsident gegangen war. CW hat sich erst falsch und dann auch noch sehr ungeschickt verhalten. Aus meiner Sicht kein Grund für einen Rücktritt – aber enttäuscht bin ich schon.
Ich habe ihm dazu dieses entgegnet:
Lieber H., gar kein Dissens! Fehler, schwere Fehler hat er auch schon eingeräumt. Dennoch ist die Frage der Verschwörung/abgesprochene Kampagne heute auch noch mal (im Print heute, online bereits gestern) von Malte Lehming im Tagesspiegel dokumentiert worden. Passt alles – und ist auch alles bekannt gewesen. Niemand hat gefragt. Warum nicht?
Was du zum “in die Falle tappen” schreibst, ist zweischneidig. Es hat noch keinen Bundespräsident gegeben, der sich auf Auslandsreise einer solchen Herausforderung gegenüber sah (ist auch in der Checkliste: Auslandsreise!). Also muss man ihm zugute halten, dass er sah, wie einmalig mit ihm umgesprungen wurde. Und einen “einmaligen” Anruf zur Klarstellung der Konsequenzen bei KD und MD getätigt hat. Dass beide – und wie beide – diesen Umstand mit instrumentalisierten, ist der wirkliche Skandal! Vieles von dem, was Wulff nun vorgehalten wird, hat es früher auch gegeben. Sogar Kanzler, also Exekutivorgane (!), haben bei Intendanten, Herausgebern und Chefredakteuren interveniert (siehe dazu auch Gauland gestern im TSP), ohne dass sich irgendjemand traute, das zu nutzen. Bei Wulff wird es nun anders gemacht. Weil das Amt schwach ist (wenn er schwach wäre, hätte er das Amt bereits aufgegeben) und keine andere “Macht” hat als das Wort. Man muss es ihm also nur oft genug im Munde umdrehen, um ihn schlecht aussehen zu lassen!
Alles hat nur ein Ziel: Die Kanzlerin zu schwächen. Wulff hätte beidrehen und sich in Stellung bringen lassen können so wie gewünscht – und das Ziel wäre erreicht ohne den Bundespräsidenten offen anzugreifen. Oder er hätte nicht beidrehen können, dann wäre passiert, was nun passiert – und das Ziel ist erreicht, indem man den Bundespräsidenten (ihren Kandidaten) als Depp hinstellt.Das nennt man “Win-Win”!


























