Medien


8
Sep 16

Lufthoheit

Demoskopie ist eine Waffe im politischen Wettbewerb. Wer sie zu nutzen weiß, hat viele Vorteile auf seiner Seite. Empirischen Daten wird eine hohe Beweiskraft beigemessen. Sie zeigen, was das Volk denkt. Entsprechend nahe liegen mitunter politische Entscheidungen. Oder doch nicht?

Jüngstes Beispiel für die Vieldeitigkeit von Umfragen und die Vorsicht vor Interpretationen ihrer Ergebnisse ist die Untersuchung der Generation Mitte, die das Institut für Demoskopie Allensbach alljährlich durchführt. Und zwar im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Continue reading →


8
Apr 13

Stolz und Vorurteil

Foto: Screenshot Sueddeutsche.de

200 Jahre alt ist der nach Angaben der BBC zweitbeliebteste Romans der britischen Literatur. Sein Titel lautet Stolz und Vorurteil und die Autorin Jane Austen zeichnet darin ein Sittengemälde der Zeit eingangs des 19. Jahrhunderts. Mit Blick auf die Vorgänge rund um den bislang einzigen vorzeitigen und unfreiwilligen Rücktritt eines deutschen Bundespräsidenten ist dieser Titel auch heute noch aktuell, auch wenn es im Unterschied zum Austen-Buch bei diesem Skandal nur am Rande um Liebe geht. Doch es geht um eine Menge Vorurteile und leider auch zu viel Stolz, durch den dieser Fall eine beispiellose Tragik bekommen hat.

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25
Mrz 13

Ein Skandal der Medien

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

Es ist traurig. Immer mehr Journalisten beklagen nun in großen Worten den Kleinmut und die Oberflächlichkeit der Justiz. Dieses Zitat des Journalisten Christoph Seils ist nur eines in einer Reihe von Beiträgen, die nun die Justiz kritisieren:

»Sie haben Wulff mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im vergangenen Jahr vorverurteilt. Denn auch sie wussten um die Konsequenzen, die Wulff ziehen würde. Um so sorgfältiger hätten sie im Vorfeld ihr Tun abwägen müssen und es zeigt sich einmal mehr, dass nur in der Theorie alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.«

Ganz sicher hat auch die Justiz Fehler gemacht. Doch vorverurteilt worden ist Wulff nicht von der Justiz, sondern von der selbsternannten vierten Gewalt in diesem Land: den Medien. Sie, namentlich die BILD und der Spiegel haben ein Klima erzeugt, in dem die Justiz gar nicht anders konnte, als Ermittlungen aufzunehmen.
Die Schlagzeile hätte ich sehen wollen, wenn die Staatsanwaltschaft, ausgerechnet aus dem damals noch von Wulffs Freund David McAllister regierten Hannover, KEINE Ermittlungen gegen Christian Wulff eingeleitet hätte! Continue reading →


5
Feb 13

In zweifelhaftem Licht

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Das peerblog schlägt immer höhere Wellen. Nun kommt heraus, dass der Betreiber, ein früherer Redakteur des Focus im Landesbüro Düsseldorf, sich als Lobbyist verdingt hat, der Unternehmen half, sich “in Ministerien zu positionieren”. Damit bekommt der Begriff “Unabhängigkeit” eine neue Qualität: wird hier Wahlkampfhilfe als Vorleistung für einen bevorzugten Zugang zum Kanzleramt unter Steinbrück betrieben?
Es spricht allerdings einiges dafür, dass dieser Einzug fraglich ist, wenn das Management der Kampagne und des Kandidaten Steinbrück nicht professioneller und vor allem effizienter wird. Das peerblog-Beispiel wirft gerade in dieser Hinsicht viele Fragen auf. Entweder ist Peer Steinbrück schlecht beraten, oder er ist tatsächlich beratungsresistent. Nach den Erfahrungen rund um die Honorar-Affäre ist gerade letzteres besorgniserregend. Will sich Deutschland einen Bundeskanzler leisten, der beharrlich Interessenskonflikte übersieht und selbstherrlich handelt? Genau danach sieht es jedoch aus.

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5
Feb 13

WDR: Gratis-Blog »kann peinlich werden«

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Das Gratisblog-Problem für Peer Steinbrück wird immer grösser. Inzwischen steigen auch elektronische Medien von Format wie der WDR auf das Thema ein. In einem Beitrag zur WDR-Sendung Aktuelle Stunde, ging es ausführlich um die Problematik, die anonyme Unterstützer für Steinbrück darstellen können. Zur Frage, wie peinlich es für Steinbrück werden könnte, habe ich in einem Kommentar folgende Einschätzung gegeben:

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3
Feb 13

Unanständiges Angebot

Es gibt neues von Peer Steinbrück. Ein Blog ist gestartet, was sich peerblog nennt und sich nicht scheut, seine Existenz mit der Huffington Post zu vergleichen und Peer Steinbrück mit Barack Obama. Deutschland hat noch nicht verstanden, wie Internet-Wahlkampf funktioniert”, schreiben die Autoren und meinen damit: ganz Deutschland, bis auf uns. In einem Kommentar zu einem Beitrag über ein Fernsehduell zwischen Steinbrück und Merkel habe ich meine Meinung über das Projekt an sich unterbringen müssen. Denn auf der Seite “Über uns” waren Kommentare nicht zugelassen.

Hier ist mein Kommentar an das peerblog im Wortlaut:

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14
Jan 13

Erst bejubelt, dann zerstört

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Es ist abstossend. Die niedersächsische Justiz findet keine Beweise, die die Vorwürfe gegen Christian Wulff belegen. Aber sie hat nicht den Mut, dies selbst zu erklären, sondern überlässt es den Jägern, den Ton zu setzen. “Wulff bleibt Anklage erspart.” Hallo? Entweder es gibt Beweise, die “gerichtsfest” sind. Dann wird er angeklagt und der Rücktritt wäre gerechtfertigt. Oder es gibt eben keine Beweise. Dann wäre Wulff in den Medien “vorverurteilt” und letztlich zum Rücktritt gezwungen worden. Letzteres scheint nun in der Staatsanwaltschaft Hannover zu dämmern. Dann sollte sie es jedoch auch so sagen. Continue reading →


11
Mai 12

Zweierlei Maß

Foto: NRW-SPD

Seit dem Rücktritt von Christian Wulff ist auf dieser Seite wenig passiert. Ernüchterung über den Umgang mit Amtsinhabern und Vorverurteilungen. Doch die aktuellen Vorgänge um das vermeintliche Kraftgate in Düsseldorf veranlassen mich zu diesem Post aus der Distanz. Alles nur eine miese CDU-Kampagne, was der STERN gegen Hannelore Kraft und die NRW-SPD publiziert hat? Sehr erstaunlich, wie distanziert die selben Medien mit der Sache umgehen, die sich in der Kampagne gegen Christian Wulff deutlich weniger zurückhaltend gebaren.
Hat sich mal jemand die Frage gestellt, was wohl los wäre, wenn wir heute zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl stehen würden und der STERN dieselbe Geschichte gegen die Niedersachsen-CDU und David McAllister publiziert hätte? Wenn herausgekommen wäre, dass die Landesregierung PR-Aufträge an Unterstützer von Christian Wulff vergeben hätte? Glaubt irgendjemand, dass die Zurückhaltung in den Medien ähnlich deutlich wäre, selbst wenn es tatsächlich transparente Ausschreibungen und Vergabeverfahren gegeben haben würde, anstatt einstweilige Verfügungen? Kann sich jemand vorstellen, dass es keine Empörung bei SPD-Chef Gabriel und dem Rest der Baracke gegeben hätte? Erinnert sich jemand daran, was passierte, als Christian Wulff die Ankündigung machte, Rechtsmittel gegen aus seiner Sicht unwahre Behauptungen in den Medien einzulegen?
Mag sein, dass an den Vorwürfen gegen Frau Kraft nichts dran ist. Aber dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, merkt jeder, der die Schlagzeilen dieser und jener Tage vergleicht.
Gott schütze NRW!


8
Mrz 12

Ein Zapfenstreich in Ehren

“Ultimately, our humanity depends on everyone‘s humanity. (…) Each of us is more than the worst thing we‘ve ever done. (…) If somebody tells a lie, they are not just a liar. If somebody takes something that doesn‘t belong to them they are not just a thief. Even if you kill someone, you are not just a killer. And because of that, there is this basic human dignity that must be respected…”

Bryan Stevenson ist Anwalt. Er ist mehr als ein Anwalt: Er ist Vorstandsvorsitzender der Equal Justice Initiative („Initiative für gleiches Recht“) und ein Aktivist für Menschenrechte in den USA. Das Zitat entstammt einer Rede, die Bryan Stevenson vor wenigen Tagen in Kalifornien auf der Konferenz TED 2012 gehalten hat, und er bezog sich damit auf die Ungerechtigkeit im Umgang mit Gesetzesverstößen. Es ist ein Zitat, das auch auf den Umgang mit Christian Wulff angewendet werden kann.

Wulff, der heute mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedet wird. Ein Amt, das Wulff als vorläufige Krönung seiner Karriere am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung übertragen bekam und das er nach nicht einmal zwei Jahren am 17. Februar 2012 auf massiven öffentlichen Druck aufgegeben hat, ohne dass der würdelose Umgang mit einem der einstmals beliebtesten Politiker und jüngsten Bundespräsidenten im wiedervereinigten Deutschland ein Ende gefunden hätte.
Zu Christian Wulff ist an dieser Stelle vieles bereits geschrieben worden. Viele Leser und Weggefährten haben mich gefragt, warum ich in der Debatte, die seit dem 13. Dezember um ihn und seinen Umgang mit „dem Amt“ entbrannte, so „kritiklos“ und „fanatisch“ für ihn Partei ergriffen habe. Viele Leser dieses Beitrages werden sich möglicherweise fragen, warum ich erneut zur Feder greife (die tatsächlich Tasten sind). Gar Wulff, der zweifellos schwere Fehler gemacht hat, mit Opfern rassisistisch motivierter Ungleichbehandlung vergleiche, für die sich Bryan Stevenson so engagiert einsetzt.
Die Antwort ist einfach: Weil es mir darum geht, dass unsere Gesellschaft sich ihrer eigenen Verantwortung erinnert, bevor sie andere ermahnt oder gar zur Rechenschaft zieht. Und auch, dass sie die hohen Maßstäbe, die sie bei der Beurteilung von Amts- und Mandatsträgern anlegen will, zunächst von sich selbst erwarten sollte. Denn daran mangelt es im Umgang mit Christian Wulff erheblich und selbst dann, wenn alle bis dato unbewiesenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen sollten!
Gerade weil ich selbst meine eigene Meinung zu keinem Zeitpunkt an und vor Christian Wulff ausgerichtet habe (auch nicht, als er mich zwischen 1997 und 1998 im zweiten seiner Landtagswahlkämpfe angestellt und bezahlt hat), erhebe ich den Anspruch, unbefangener als manch anderer auf das zu blicken, was Wulff vorgehalten wird. Und darauf, wie es geschieht.
Tatsächlich ist es gerade nicht so, dass kritiklos oder fanatisch Wulff rechtfertigt, wer seine Kritiker kritisiert. Niemals zuvor ist ein amtierender Bundespräsident auf Auslandsreise kompromittiert worden – und mit ihm das Land, was er repräsentiert. Salamitaktik, die ihm vorgeworfen worden ist, haben tatsächlich seine Kritiker in Redaktionen angewendet und damit ein bekanntes Drehbuch für politische Skandale minutiös befolgt. Und nicht nur das: alte Nachrichten neu aufgekocht – so wurde die Debatte genährt, als sich die Aufregung in der Bevölkerung zu legen schien. Auch vor Unwahrheiten und Falschdarstellungen schreckten die Medien nicht zurück. So wurden dem Unternehmer Groenewold Vertuschungsabsichten nicht nur unterstellt, sondern auch Versuche angedichtet, belastende Belege in seinen Besitz zu bringen, die sich durch einfache, handwerklich-selbstverständliche Cross-Recherche hätten vermeiden lassen.
Bis heute sind keine Vorwürfe bewiesen. Tatsächlich gibt es sogar Ermittlungsergebnisse, die die Schilderung von Christian Wulff stützen.
Wenig beachtet ist auch die Tragweite der Vorwürfe gegen Christian Wulff. Selbst wenn sie zutreffen sollten, ist alles doch bisher sehr harmlos: Keine Ausnutzung von Amtsgeheimnissen oder dienstlich erworbenen Kontakten. Und Berichte über Interessenskollisionen wie von früheren Spitzenpolitikern gibt es im Fall Wulff auch nicht. Dennoch wird mit erbarmungsloser Härte auf den ehemaligen Bundespräsidenten eingeschlagen. Warum?
Weshalb haben wir nicht die Gleichmut, den staatlichen Institutionen zu vertrauen? Angefangen bei der Bundesversammlung, die – wenn auch knapp – eine demokratisch legitimierte Entscheidung zur Bestimmung des deutschen Staatsoberhauptes getroffen hat, über die Justiz bis hin zur Legislative, die in Vertretung des Souveräns über die würdevolle und angemessene Vertretung der Bevölkerung wacht und gegebenenfalls mit Untersuchungsausschüssen eigene Ermittlungen bei schwer wiegenden Verfehlungen anstellen kann. Doch was hat Christian Wulff schwer wiegendes getan, dass so eine so beispiellose Kampagne losgetreten wird?
Die Beschädigung des Amtes durch Wulff wurde beklagt. Worin sollte diese Beschädigung bestehen, wenn nicht auch in der beispiellosen Kritik an seiner Person. Die Leistung des Bundespräsidenten Wulff sei mager gewesen, heisst es. Tatsächlich? Wie kein Bundespräsident vor ihm hat sich Christian Wulff um die Integration der Zuwanderer, insbesondere türkischer Abstammung in Deutschland eingesetzt. Gerade die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland hat das bewiesen, als – von den Medien kaum berichtet – sich der Vertreter der Opfer, Ismail Yozgat, ausdrücklich bei Wulff bedankte.

Wulffs Satz vom 3. Oktober 2010 wird lange nachwirken: “Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Millionen Fußballfans in diesem Sommer Erfolge bejubeln, die eine deutsche Mannschaft mit maßgeblicher Unterstützung muslimischer Spieler erzielt.
Gerechtigkeit, jener Wert, den Bryan Stevenson von der amerikanischen Gesellschaft im Umgang mit schwarzen Straftätern und Verdächtigen einklagt, verlangt es, dass jeder Mensch bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig anzusehen ist. Die Urteile über Christian Wulff sind millionenfach gedruckt, online und über den Äther verbreitet worden, sowohl politisch als auch juristisch. Die politische Existenz von Christian Wulff ist zerstört. Seine persönliche wird weiter angegriffen, auch indem man ihm das Recht auf einen Zapfenstreich abzusprechen versucht.

Vergessen wir als Gesellschaft nicht die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Deutschland lebenswert machen. Christlich-abendländische Werte wie Mitmenschlichkeit und Nachsichtigkeit. Selbst gegenüber jenen, die Fehler machen. Fehler sind menschlich. Der Umgang mit Christian Wulff hat diesen Geist vermissen lassen.
Finden wir den Mut, uns frei zu machen von dem Zwang, über andere zu urteilen. Überlassen wir das den Gerichten. Medien sollen informieren. Urteilen und verfolgen sollen sie nicht. “Jeder von uns ist mehr als die schlimmste seiner Verfehlungen,” formuliert Bryan Stevenson. Auch Christian Wulff. Selbst dann, wenn alle Vorwürfe gegen ihn zutreffen sollten, hat Christian Wulff sich Verdienste um unser Land erworben. Vergessen wir das nicht!

Ich gönne ihm den Zapfenstreich in Ehren!


16
Feb 12

„Le candidat, c´est moi!

Eigene Interpretation des Autors

Lange hat sich der Präsident gescheut, doch jetzt hat Nicolas Sarkozy seine erneute Kandidatur für das höchste Amt der Grande Nation öffentlich bekannt gegeben. Und auch wenn die Vorzeichen alles andere als „trés beau“ aussehen, so zeigt sich Sarkozy kampfbereit und siegessicher. Seine Wahlkampf-Trickkiste scheint prall gefüllt. Continue reading →


13
Feb 12

WMD

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Als Colin Powell am 5. Februar 2003 seine Rede im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen beendet hatte, war der Fall klar: worüber die Welt seit vielen Wochen, spekuliert hatte, stand nun fest. Der Irak war im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Umfangreiches Material wurde den Mitgliedern des Sicherheitsrates präsentiert, welches die USA seit Monaten recherchiert hatten und das die schlimmsten Vermutungen bestätigte. WMD, Weapons of Mass Destruction, gaben den letzten Ausschlag. WMD waren der Grund, weshalb schliesslich das drastischste aller Mittel angewendet werden konnte, ohne dass die Bevölkerung – Wähler in demokratischen Ländern – protestierten: Krieg!
Auch heute geht es wieder um WMD, so scheint es. Mit großem Aufwand recherchieren seit Monaten Kohorten von Spezialisten für das “Ausgraben” geheimster Details (“investigative Journalisten”) hinter Christian Wulff her. Und Wulff ist nicht irgendwer.

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9
Feb 12

Medien und Politik

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Parteien sind frei. Und: die Presse wirkt an der Politischen Willensbildung mit.
Moment mal, ist da nicht etwas durcheinander geraten im Verhältnis von Presse und Politik? Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung. Medien sollen frei berichten dürfen, was in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist. Wohlgemerkt berichten. Erfinden ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, ebensowenig wie die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres soll übrigens weniger die Eingriffe in das Privatleben von Prominenten verhindern, die sich zuvor selbst privat für Medienberichte geöffnet haben. Vielmehr geht es dem Grundgesetz bei der dortselbst festgelegten Einschränkung der Pressefeiheit ausdrücklich um den Schutz der Ehre. Nicht erst in den letzten neun Wochen der Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff ist die Eigenverantwortung der Medien an erschreckend vielen Stellen scheinbar völlig abhanden gekommen. Dort jedoch in eklatanter Offenheit, wie eine Übersicht der Vorwürfe und Sachverhalte vom heutigen Tag zeigt. Continue reading →


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