Verbraucherschutz. Und wenn kein Verbraucherschutz, dann Produktivität. Das sind zwei der obersten Maxime, die sich die Europäische Kommission auf ihre Fahne geschrieben hat. Es ist ein quasi logischer Ansatz für eine Institution, der es vor allem an einem mangelt: Ansehen in der Bevölkerung. Dieses Ansehen, so finden die Brüsseler Kommissare, steht ihnen zu und wird doch nur spärlichst gewährt. Läuft etwas gut in Europa, sind es die nationalen Regierungen, die den Ruhm ernten. Läuft es aber schlecht, ist es “die Kommission”. Dass daran manchmal tatsächlich etwas Wahres ist, zeigt der Entwurf der neuen Saatgut-Verordnung [PDF]. Hier war es tatsächlich die Kommission, die unter dem Deckmantel von Verbraucherschutz und Produktivität sprichwörtlich den Bock zum Gärtner gemacht hat. Denn das Regelwerk würde, da sind sich zahlreiche Initiativen von Fach- und Laienverbänden sicher, vor allem eines erreichen: Die Verfügbarkeit von Saatgut drastisch einschränken und die Vielfalt minimieren. Es werden enorme Hürden für die Zulassung und den Vertrieb von Saatgut errichtet, die sich in finanziellem und bürokratischem Aufwand messen lassen und die – so die Sorge von Kritikern – viele kleine und mittelständische Züchter und Landwirte zur Aufgabe zwingen könnten, weil sie sich das alles nicht mehr leisten können. Profitieren würde vor allem die Brüsseler Saatgutlobby, angeführt von Bayer, BASF, Monsanto und Syngenta.
Nachhaltigkeit
7
Mai 13
Der Bock im Garten
28
Apr 13
verdi – Gewerkschaft ohne Verantwortungsbewusstsein
Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird “Lohndumping” beklagt.
14
Feb 13
Der Unterschied von Preis und Wert
Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.
10
Feb 12
Cui bono?
Die Stimmen sogenannter Klimaskeptiker werden immer lauter und dieses Mal, so scheint es, werden sie erhört. Die deutschen Printmedien berichten nun auch über das Thema anthropologischer Klimawandel und die damit verbundene Skepsis. Aber auch amerikanische Blätter wie das Wall Street Journal lassen renommierte Wissenschaftler zu Wort kommen und warnen vor überstürzter Panikmache. Hat sie nun also begonnen, die langersehnte objektive Klimadebatte?
17
Jan 12
Fragen Im Bundestag: Wie geht es weiter mit der Fleischeslust?
Foto: Tomas Castelazo
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag wird am kommenden Mittwoch von einem Thema dominiert. So wird sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um Frontfrau Ilse Aigner verstärkt mit der Anwendung von Antibiotika in der Massentierhaltung auseinandersetzen müssen. Wieso wird die Verschreibung von Medikamenten für Tiere nicht von Behörden erfasst? Welche Minderungsziele verfolgt das Ministerium im Hinblick auf die Vergabe von Antibiotika? Welche Folgen ergeben sich aus der Belastung der Geflügelbestände für die Verbraucher? Der vorgelegte Gesetzesentwurf Aigners scheint die Opposition offenbar wenig zu beruhigen. Continue reading →
22
Dez 11
Solarer Krieg
Die Hiobsbotschaften aus der Solarindustrie reißen nicht ab: Letzte Woche meldet das Berliner Vorzeige-Solarunternehmen Solon (Adlershof) Insolvenz an. Heute zieht das Erlanger Unternehmen Solar Millennium offiziell nach. Nach “Wir entwickeln die Zukunft” (Slogan von Solar Millennium) sieht das nicht aus. In den USA haben erst vor kurzem mehere Hersteller einen Insolvenzantrag stellen müssen (u.a. SES, Solyndra, Evergreen Solar und Spectrawatt). Auch die deutschen Unternehmen Conergy, Q-Cells und Phoenix Solar schwächeln. Was ist da los? Continue reading →
10
Nov 11
Alte Erfindungen für neue Herausforderungen
Vielerorts wird Angela Merkel dieser Tage als opportunistisch oder gar wankelmütig bezeichnet. Wie kann es sein, dass eine CDU-Kanzlerin offen für den Mindestlohn eintritt oder mit Hilfe einer Schulform die Hauptschule bundesweit abschaffen möchte? Unfassbar, finden das weite Teile ihrer eigenen Partei. Und auch der liberale Koalitionspartner zeigt sich denkbar geschockt. Ist doch der Mindestlohn ein längst erfundenes „linkes“ Thema, das zum festen Wahlkampfrepertoire der Sozialdemokraten zählt und zudem Dorn im eigenen Auge ist. Continue reading →
3
Nov 11
Es braucht eine Kehrtwende
Bundespräsident Christian Wulff (hier im Gespräch mit Kindern) mahnt eine Kehrtwende bei der Bemessung dessen an, was Glück und Erfolg ist.
“qualitatives Wachstum [zu schaffen], wo man Lebensqualität, wo man Glück, wo man Zufriedenheit anders bewertet als nur in Wachstumsraten, wie das herkömmlich traditionell der Fall ist.”
Ich bin ziemlich sicher, dass Thomas Derale sich gefreut hätte, diese Sätze zu lesen.
Das vollständige Interview mit Bundespräsident Christian Wulff lesen Sie hier. Foto: (C) Copyright Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
18
Okt 11
Der gezielte Griff ins Lenkrad
Die wohl schwerste Aufgabe der Politik ist es, angemessen und rechtzeitig auf aktuelle Bedürfnisse zu reagieren. Bringt eine Abwrackprämie den erhofften Erfolg? Wann werden die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren? Um diese Fragen zu beantworten, muss die Politik die wirtschaftliche Lage schnell und präzise einschätzen können. Die dazu verwendeten Messinstrumente sind bekannt und hängen schon seit längerer Zeit am Werkzeuggürtel der Regierungen der Bundesrepublik:
14
Jul 11
Leadership’s Greatest Secret
Es gibt ein kleines Buch mit dem ungewöhnlichen Titel “The Big Five for Life“. Dieses Buch ist in der Politik noch nicht sehr bekannt. Was möglicherweise daran liegt, dass es aufgrund seines fiktionalen Aufbaus als “nette Geschichte ohne praktischen Gebrauchswert” missverstanden werden kann. Dabei hätte es für den Vorstand des Vereins “Werkstatt Deutschland e.V.” und das Kuratorium für die Verleihung des “Quadriga”-Preises eine wichtige Leitschnur bieten und viel Ärger vermeiden können, den sie sich mit der Nominierung des russischen Ministerpräsidenten Putin als Preisträger für “Leadership” eingehandelt haben. Genau darum nämlich geht es bei den Big Five for Life: “Leadership’s greatest Secret” lautet der Untertitel des Buches von John Strelecky im englischen Original.
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30
Jun 11
Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel
Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →
13
Jun 11
Energie 3.0 – aber bitte nachhaltig!
Die zurück liegende parlamentarische Woche würde es in sich haben, dass war hinreichend bekannt. Was aber allein zum Thema Energie insbesondere am Donnerstag durchs Plenum ging, war beachtlich: Insgesamt 8 Gesetzesvorhaben wurden per Erster Lesung ins Gesetzgegungsprocedere gehievt. Von der Beschleunigung des Netzausbaus über die Stärkung der Klimagerechten Entwicklung von Städten und Gemeinden bis hin, ja bis hin zum mittlerweile 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Das Werk insgesamt firmiert landläufig unter “Energiewende-Paket”. Viel ist gestritten worden über das beschleunigte Verfahren und dadurch unvermeidliche handwerkliche Fehler, aber das soll hier gar nicht das Thema sein. Der “Verkehrte-Politische-Welt-Aspekt” wäre an dieser Stelle ebenfalls reizvoll, wurde jedoch an anderer Stelle schon gut analysiert.
