Eben erklärte ein Sprecher von Bundespräsident Joachim Gauck auf Nachfrage: beim Auftritt des damaligen “Bürger Gauck” am 11. Dezember 2010 habe es eine Honorarvereinbarung über 25.000 Euro mit der Agentur HMP gegeben. Eine Absprache oder ein Hinweis, dass das Geld gespendet werden sollte, sei nicht erfolgt.
Das entlastet Peer Steinbrück von dem Vorwurf, eine als Spende gedachte Zahlung vereinnahmt zu haben. Es bleibt die Frage, ob Mandatsträger, die für ihre Repräsentationsaufgabe im Namen des Volkes eine Diät und Vergünstigungen erhalten, von Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft für “Vorträge” genannte Talk-Runden ein fünfstelliges Honorar annehmen sollten.
Parlamentarismus
5
Nov 12
Im Namen des Volkes
9
Jan 12
Sie treiben es doll …

ARD-Talkmaster Günther Jauch hat selbst als Top-Journalist keine Hemmungen gehabt, Kollegen strafrechtlich zu belangen. Glaubwürdiger wird seine Kritik an Bundespräsident Wulff dadurch nicht.
8
Jan 12
Im Aufzug
Die Menschen im Land können es kaum noch hören. Wulff und die BILD. Als ob es keine drängenderen Probleme gebe, fragen sich Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher beim Gespräch über den Gartenzaun. Nun ist dies kein Blog für Lieschen oder Otto. Die fette-henne.info ist ein Blog über Hintergründiges in der Politik. Die Gefahr, unsere Stamm-Klientel zu nerven, besteht also nicht. Und selbst wenn: inzwischen gibt es in diesem Land tatsächlich nichts Wichtigeres. Denn es geht um das Selbstverständnis der Presse. Oder um den Aufzug.
Gerade in diesen Tagen wird immer wieder das Zitat von Mathias Döpfner, dem nun “plötzlich” auch “bedrohten” Chef des Springer-Verlags, bemüht: wer mit BILD im Aufzug hoch fährt, fährt auch mit BILD wieder hinab. Continue reading →
15
Dez 11
TV-Tipp der führenden Pharmaunternehmen
Unbescholten melde ich mich zu einer politischen Veranstaltung an, von denen es in Berlin wahrhaft nicht wenige gibt. Ich konnte nicht ahnen, dass diese hier etwas ganz besonderes werden wird. Spannung, Action und Kameras, alles dabei. Dazu kommen wir aber später: Continue reading →
24
Nov 11
Eine Lanze für den Förderalismus
Föderalismus ist ein alter Hut der Alliierten. Die Kleinstaaterei führt nur zu Streit. Es braucht einen großen Bruder, der seine machtvolle Keule schwingt, um Probleme vom Tisch zu fegen. So zerreißt ein Kommentar auf Spiegel-Online den deutschen Staatsaufbau in der Luft und bedient sich dabei zahlreicher Bilder. Landesfürsten sind nur interessengeleitete Zwerge, die koordiniertes Handeln nicht zulassen. Continue reading →
10
Nov 11
Alte Erfindungen für neue Herausforderungen
Vielerorts wird Angela Merkel dieser Tage als opportunistisch oder gar wankelmütig bezeichnet. Wie kann es sein, dass eine CDU-Kanzlerin offen für den Mindestlohn eintritt oder mit Hilfe einer Schulform die Hauptschule bundesweit abschaffen möchte? Unfassbar, finden das weite Teile ihrer eigenen Partei. Und auch der liberale Koalitionspartner zeigt sich denkbar geschockt. Ist doch der Mindestlohn ein längst erfundenes „linkes“ Thema, das zum festen Wahlkampfrepertoire der Sozialdemokraten zählt und zudem Dorn im eigenen Auge ist. Continue reading →
18
Aug 11
Der Countdown läuft
Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!
23
Jun 11
Imageschaden
Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.
Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsent
. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.
Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.
Viel interessanter hingegen ist der Fall der Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:
Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.
Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..
All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.
Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer. Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.
21
Mai 11
SPD geht nicht in Rente
Morgen (22.5.) wählt also das schöne Bundesland Bremen. Außerhalb Deutschlands läßt sich das zwar nur schwer erklären, dass diese Freie und Hansestadt mit gut 320 Quadratkilometern Fläche und nicht einmal 550Tausend Einwohnern (Stand 2010) ein eigenes Bundesland ist. Aber gut, das Föderlismusfass an dieser Stelle aufzumachen, führt einfach zu weit. Am Ende wäre auch die Frage, wer es haben will. Niedersachsen hätte gewissermaßen natürliche Anrechte, aber was soll das Flächenland mit so einer armen Stadt-Kirchenmaus? Continue reading →
5
Apr 11
In turbulenten Zeiten: Einigkeit innerhalb der Fraktionen zum Thema Lobbying
Auch wenn in Deutschland die politische Landschaft – nicht zuletzt am vergangenen Wochenende – gründlich auf den Kopf gestellt wurde, kommt es doch vor, dass sich die Fraktionen in einem Landtag weitestgehend einig zu sein scheinen. Man mag es kaum glauben, aber dies ist bei der Forderung, dass Lobbyarbeit transparent sein muss, der Fall. Continue reading →
28
Feb 11
Der Kreisel dreht sich
Ich bin gefragt worden, wo denn mein Sinneswandel im Fall Guttenberg herkomme. Vom Verteidiger zum Ankläger.
Interessante Sichtweise ist das. Sie lässt ganz und gar ausser Acht, worum es geht: Es geht um Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Klar ist: Guttenberg wurde instrumentalisiert und vorverurteilt. Das Verfahren zur Klärung der Frage Eigenständigkeit und Korrektheit der Dissertation war noch nicht richtig angelaufen, da begannen Medien und politische Gegner bereits, das Thema zu behandeln als sei Gefahr im Verzug. Das war natürlich eine instrumentalisierte Empörung. Insoweit hat Bundeskanzlerin Merkel recht, wenn sie darauf hinweist, dass Guttenberg in der Bundesregierung ein Amt ausfüllt, für das es keines Doktorgrades bedarf. Und insoweit bin ich nach wie vor der Auffassung war es mehr als fragwürdig, öffentlichen Druck zu jenem Zeitpunkt aufzubauen. Abgesehen davon, dass auch Karl-Theodor zu Guttenberg wie jeder Beschuldigte einen Anspruch darauf hat, bis zu einer Verurteilung oder dem Befund einer Prüfungskommission als unschuldig zu gelten. Weder Medien noch politische Gegner konnten den Schuldspruch vorwegnehmen. Auch nicht die Kritiker aus der Wissenschaft, denn alles waren Indizien, über die eine Kommission zu befinden hat. Und zwar unbefangen! Das war in der Sache Guttenberg schon sehr früh nicht mehr möglich. Und genau das stört mich: Wenn Menschen aufgrund von Stimmungen und Anschuldigungen vorverurteilt werden, egal ob sie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Lieschen Müller heissen! Guttenberg und die Uni Bayreuth waren Getriebene, ohne dass es Grund zu dieser öffentlichen Eile gab. Was jetzt rauskam, hätte auch zwei Wochen später rauskommen können oder zwei Monate.
Doch mindert das in keiner Weise die letztlich von Guttenberg eingestandenen Verfehlungen, die er durch unkluges Taktieren und fragwürdiges Bestreiten der Vorwürfe nur noch schlimmer gemacht hat. Continue reading →
12
Jan 11
Contenance, bitte
Nach dem Attentat im amerikanischen Bundesstaat Arizona wird intensiv diskutiert, inwiefern die stark polarisierte und aufgeheizte politische Auseinandersetzung sowie die martialische Rhetorik und Symbolik der Akteure diese Bluttat begünstigt haben. Auch wenn letztlich eher die geistige Verwirrung des Täters sowie das allzu laxe Waffenrecht zu dieser Tat beigetragen haben dürften, kann eine solche Debatte lohnenswert sein.
Die Konzentration auf die Wortwahl einzelner Politiker und Kommentatoren oder Debatten, ob eine Internetgrafik nun Fadenkreuze oder „Vermessungssymbole“ darstellt, sind hier jedoch nicht ausreichend. Vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit dem grundsätzlichen Verständnis von Politik und Pluralismus notwendig.
Das amerikanische politische System krankt daran, dass sich zwei Lager scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen. Bei einer Vielzahl von politischen Issues – von „moralischen“ Themen wie Abtreibung über die Sozialpolitik und Präsident Obamas Gesundheitsreform bis hin zum Steuer- und Waffenrecht – herrschen völlig konträre Meinungen. Das Problem ist der fehlende Respekt vor der Meinung der Gegenseite: politische Einzel- und Richtungsentscheidungen werden aus dem Rahmen der normalen politischen Diskussion entfernt und moralisch und ideologisch aufgeladen. Die Ansicht des jeweiligen „politischen Gegners“ wird durch Worte und Aktionen wahlweise als unpatriotisch, unchristlich oder unmoralisch stigmatisiert.
Ein demokratisches politisches System dient jedoch zur Integration und Abbildung unterschiedlicher Meinungen und Interessen. Letztlich sind diese für die Demokratie sogar notwendig. Gerade ihre Existenz und die Konkurrenz zwischen ihnen macht Wahlen und politische Beteiligung erforderlich. [Womit nicht gesagt werden soll, dass in einer Demokratie alle politischen Meinungen toleriert werden müssen.] Wenn es nur eine „richtige“, dem vermeintlichen „Gemeinwohl“ entsprechende Ausrichtung politischer Entscheidungen geben würde, wären Volksvertretungen und außerparlamentarische Diskussionsformen überflüssig.
Die Gefahr, dass die politische Diskussion ideologisiert und dramatisiert wird, zeigt sich jedoch nicht nur in den Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland kommt es zu Überhöhungen einzelner Fragen aus ideologischen und/oder populistischen Motiven. Handelt es sich um Unterschriftensammlungen bei Fragen der Zuwanderung oder um Opposition gegen Infrastrukturprojekte, die sich selbst zum „Widerstand“ stilisiert: Bürger und Politiker jeder politischen Couleur tun gut daran, gegensätzliche politische Meinungen und Argumente zu respektieren und zu einer Versachlichung der politischen Diskussionen beizutragen. Bei aller Meinungsfreudigkeit sollte eine pluralistische politische Kultur innerhalb und außerhalb der Institutionen gewahrt bleiben.






