Parlamentarismus


5
Apr 11

In turbulenten Zeiten: Einigkeit innerhalb der Fraktionen zum Thema Lobbying

Auch wenn in Deutschland die politische Landschaft – nicht zuletzt am vergangenen Wochenende – gründlich auf den Kopf gestellt wurde, kommt es doch vor, dass sich die Fraktionen in einem Landtag weitestgehend einig zu sein scheinen. Man mag es kaum glauben, aber dies ist bei der Forderung, dass Lobbyarbeit transparent sein muss, der Fall. Continue reading →


28
Feb 11

Der Kreisel dreht sich

Ich bin gefragt worden, wo denn mein Sinneswandel im Fall Guttenberg herkomme. Vom Verteidiger zum Ankläger.
Interessante Sichtweise ist das. Sie lässt ganz und gar ausser Acht, worum es geht: Es geht um Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Klar ist: Guttenberg wurde instrumentalisiert und vorverurteilt. Das Verfahren zur Klärung der Frage Eigenständigkeit und Korrektheit der Dissertation war noch nicht richtig angelaufen, da begannen Medien und politische Gegner bereits, das Thema zu behandeln als sei Gefahr im Verzug. Das war natürlich eine instrumentalisierte Empörung. Insoweit hat Bundeskanzlerin Merkel recht, wenn sie darauf hinweist, dass Guttenberg in der Bundesregierung ein Amt ausfüllt, für das es keines Doktorgrades bedarf. Und insoweit bin ich nach wie vor der Auffassung war es mehr als fragwürdig, öffentlichen Druck zu jenem Zeitpunkt aufzubauen. Abgesehen davon, dass auch Karl-Theodor zu Guttenberg wie jeder Beschuldigte einen Anspruch darauf hat, bis zu einer Verurteilung oder dem Befund einer Prüfungskommission als unschuldig zu gelten. Weder Medien noch politische Gegner konnten den Schuldspruch vorwegnehmen. Auch nicht die Kritiker aus der Wissenschaft, denn alles waren Indizien, über die eine Kommission zu befinden hat. Und zwar unbefangen! Das war in der Sache Guttenberg schon sehr früh nicht mehr möglich. Und genau das stört mich: Wenn Menschen aufgrund von Stimmungen und Anschuldigungen vorverurteilt werden, egal ob sie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Lieschen Müller heissen! Guttenberg und die Uni Bayreuth waren Getriebene, ohne dass es Grund zu dieser öffentlichen Eile gab. Was jetzt rauskam, hätte auch zwei Wochen später rauskommen können oder zwei Monate.
Doch mindert das in keiner Weise die letztlich von Guttenberg eingestandenen Verfehlungen, die er durch unkluges Taktieren und fragwürdiges Bestreiten der Vorwürfe nur noch schlimmer gemacht hat. Continue reading →


12
Jan 11

Contenance, bitte

Nach dem Attentat im amerikanischen Bundesstaat Arizona wird intensiv diskutiert, inwiefern die stark polarisierte und aufgeheizte politische Auseinandersetzung sowie die martialische Rhetorik und Symbolik der Akteure diese Bluttat begünstigt haben. Auch wenn letztlich eher die geistige Verwirrung des Täters sowie das allzu laxe Waffenrecht zu dieser Tat beigetragen haben dürften, kann eine solche Debatte lohnenswert sein.

Die Konzentration auf die Wortwahl einzelner Politiker und Kommentatoren oder Debatten, ob eine Internetgrafik nun Fadenkreuze oder „Vermessungssymbole“ darstellt, sind hier jedoch nicht ausreichend. Vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit dem grundsätzlichen Verständnis von Politik und Pluralismus notwendig.

Das amerikanische politische System krankt daran, dass sich zwei Lager scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen. Bei einer Vielzahl von politischen Issues – von „moralischen“ Themen wie Abtreibung über die Sozialpolitik und Präsident Obamas Gesundheitsreform bis hin zum Steuer- und Waffenrecht – herrschen völlig konträre Meinungen. Das Problem ist der fehlende Respekt vor der Meinung der Gegenseite: politische Einzel- und Richtungsentscheidungen werden aus dem Rahmen der normalen politischen Diskussion entfernt und moralisch und ideologisch aufgeladen. Die Ansicht des jeweiligen „politischen Gegners“ wird durch Worte und Aktionen wahlweise als unpatriotisch, unchristlich oder unmoralisch stigmatisiert.

Ein demokratisches politisches System dient jedoch zur Integration und Abbildung unterschiedlicher Meinungen und Interessen. Letztlich sind diese für die Demokratie sogar notwendig. Gerade ihre Existenz und die Konkurrenz zwischen ihnen macht Wahlen und politische Beteiligung erforderlich. [Womit nicht gesagt werden soll, dass in einer Demokratie alle politischen Meinungen toleriert werden müssen.] Wenn es nur eine „richtige“, dem vermeintlichen „Gemeinwohl“ entsprechende Ausrichtung politischer Entscheidungen geben würde, wären Volksvertretungen und außerparlamentarische Diskussionsformen überflüssig.

Die Gefahr, dass die politische Diskussion ideologisiert und dramatisiert wird, zeigt sich jedoch nicht nur in den Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland kommt es zu Überhöhungen einzelner Fragen aus ideologischen und/oder populistischen Motiven. Handelt es sich um Unterschriftensammlungen bei Fragen der Zuwanderung oder um Opposition gegen Infrastrukturprojekte, die sich selbst zum „Widerstand“ stilisiert: Bürger und Politiker jeder politischen Couleur tun gut daran, gegensätzliche politische Meinungen und Argumente zu respektieren und zu einer Versachlichung der politischen Diskussionen beizutragen. Bei aller Meinungsfreudigkeit sollte eine pluralistische politische Kultur innerhalb und außerhalb der Institutionen gewahrt bleiben.


5
Jan 11

Vorzeitiges Hamburg

Das neue Jahr 2011 wird mal wieder ein Wahljahr: Sieben Landtagswahlen und diverse Kommunalwahlen bilden die Herausforderung für die Bürger. Hamburg macht am 20. Februar den Anfang und das lohnt der genaueren Betrachtung. In den letzten gut 30 Jahren hat sich die Hamburger Bürgerschaft schon fünf Mal vorzeitig aufgelöst bzw. zu Neuwahlen aufgerufen. Das augenscheinlich solide und traditionsbewusste Hamburg ist politisch offenbar doch eher wankelmütig. Eine entscheidende Kraft dabei ist die Grün-Alternative Liste, kurz GAL, die 1984 zum Hamburger Landesverband der damals jungen Grünen wurde. Continue reading →


12
Dez 10

Transparenz und Kompetenz

Die Debatte um legitime Interessenvertretung und illegitime Interessenverquickung hat heute mit einem lesenswerten Beitrag von Harald Schumann im ‘Tagesspiegel’ einen wichtigen Impuls erhalten.
Denn die Frage ist nicht nur: brauchen wir ein unfassendes Lobbyregister, indem sowohl die Auftraggeber als auch die entsprechenden Etats von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Agenturen und Verbänden (i.W.S.) deklariert werden müssen? Wenngleich die Antwort darauf nur “ja” lauten kann, sofern die Transparenz des Zustandekommens politisch-legislativer Entscheidungen angestrebt werden soll, ist es damit allein für ein besser funktionierendes demokratisches System nicht getan.
Schumann weist zu recht darauf hin, dass es gleichzeitig mehr Kompetenzen (gemeint sind hier vor allem Befugnis und Befähigung und weniger die an sich selbsverständliche Fähigkeit von Mitgliedern des Bundestages) braucht. Ohne weiter gehende Rechte der Ermittlung und Aufklärung von Fakten können Abgeordnete ihre Verantwortung faktisch nicht wahrnehmen. Zu sehr sind sie in zeitraubenden Prozessen der politischen Maschinerie gefangen (insbesondere in einem mehr als fragwürdigen innerparteilichen Selbstbehauptungs-Aufwand, ohne den sich Abgeordnete kaum in ihrer jeweiligen übermächtigen Parteiorganisation halten könnten) – und allein schon deshalb auf die Zuarbeit ihrer wenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter angewiesen, denen sie die Aufbereitung einer faktenbasierten Entscheidungsgrundlage weitgehend überlassen müssen, um sich selbst um ihre persönliche Netzwerkarbeit in Fraktion, Landesgruppe, Wahlkreis und Kreisverband kümmern zu können. Zwar suchen sie sich junge Akademiker für diese verantwortungsvolle Aufgabe, doch die sind zwar zumeist gut ausgebildet, aber häufig noch unerfahren im jeweiligen Fachgebiet und nehmen dankbar die wie Schumann richtig beschreibt bereitwillig dargebotene, perfekt aufbereitete – jedoch in der Regel selektiv ausgewählte Information von Lobbygruppen an. Stimmt dann die persönliche Chemie (was sich durch aufmerksame und professionelle persönliche Zuwendung sowie gelegentlich gewährte Gefälligkeit im zulässigen geringfügigen Ausmaß unterstützen lässt), wächst das gegenseitige Vertrauen – und damit die Wahrscheinlichkeit des Eingangs von Gestaltungswünschen der jeweiligen Interessengruppe in die Gesetzgebungsarbeit.
Um einseitigen Interpretationsansätzen vorweg die Grundlage zu nehmen, muss betont werden, dass die “Gefälligkeiten” keineswegs materieller Natur sein müssen und nur von der Industrie stammen. Auch logistische und personelle Ressourcen von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs gelten in diesem Zusammenhang als zweckdienliche Aufwendung von Interessengruppen im politischen Alltag.
All dies kann sinnvoll und natürlich sein, doch solange es nicht durch stärkere Unanabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten ergänzt wird, ist die Gefahr illegitimer Interessensverquickung groß. Harald Schumann hat einen wichtigen Anstoß geliefert!

Die Illustration des Artikels stammt von Klaus Stutmann, dessen Buch “Land unter!” mit politischen Karikaturen aus 2010 sehr zu empfehlen ist.


10
Sep 10

Alles Nazis, oder was?

In den letzten Tagen folgt die Parteipolitik einem ganz einfachen Prinzip: Wenn jemand in der Partei nicht gemocht wird, zeigt man einfach mit dem Finger auf ihn und schreit laut „Nazi!“ Das ist leicht nachzuahmen, bedarf keiner konstruktiven Überprüfung und macht einfach nur Spaß, weil es alle in der einen oder anderen Partei genauso machen – kollektives Mobbing könnte man das auch nennen. Vielleicht sogar kollektive Rufschädigung. Continue reading →


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