Parteien


19
Okt 17

Die Mitte vermessen – oder: was ist konservativ?

Vorbild Österreich? Jens Spahn, Mitglied des CDU Präsidiums, zog es vor, am Wahlabend an der Seite von Sebastian Kurz in Wien gesehen zu werden. Eine Schwächung der CDU-Vorsitzenden nahm er damit offensichtlich bewusst inkauf.

In den Tagen nach der Bundestagswahl, erst recht seit den Wahlen in Niedersachsen und Österreich wird in der Union aus CDU und CSU heftig über die richtige Ausrichtung diskutiert. Die Gelegenheit ist offenbar gekommen, wo sich Kritik an der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin ungeschützt entladen mag.  Solche Opportunitäten gab es offenbar bislang nur wenige. Jedenfalls sind wenige überliefert, die konsequent genutzt worden wären. Konsequent im Wortsinne: Mit Folgen einer anschliessenden Klärung – oder Trennung. Wenn es Kritik gab, dann höchstens einer auf bairische Art: Reden für die Galerie (“Klage beim Bundesverfassungsgericht”, gar “Herrschaft des Unrechts” wurde da im Munde geführt) ohne jede konkrete Folge (der Gang von München nach Karlsruhe blieb ebenso aus wie der nach Canossa).  Nun freilich wird um so vehementer – auch und gerade aus München – die “Besetzung der Mitte und des demokratischen rechten Spektrums” gefordert. Österreich wird diesbezüglich zum Vorbild erhoben.
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25
Sep 17

Vaterlandslose Genossen?

Druck auf die SPD ist nicht neu. Hier ein Motiv eines gegen die SPD gerichteten Flugblatts aus der Weimarer Republik. Absender waren damals die Kommunisten. Heute wollen bürgerliche Parteien die SPD unter Druck setzen und zur Regierungsbereitschaft drängen.

Druck auf die SPD ist nicht neu. Hier ein Motiv eines gegen die SPD gerichteten Flugblatts aus der Weimarer Republik. Absender waren damals die Kommunisten. Heute wollen bürgerliche Parteien die SPD unter Druck setzen

Wumms! Der Donnerhall erschüttert das Land. Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag haben das politische Berlin verändert: mit der AfD sitzt eine offen fremdenfeindliche und rechtsextreme Partei im neuen Bundestag. Zum ersten Mal seit den 1960er Jahren, und mit knapp 14 Prozent deutlich stärker als damals die Deutsche Partei. Die Tragweite dieses epochalen Ereignisses hat offenbar kaum ein Politiker jener Parteien verstanden, die sich heute als “Wahlsieger” sehen und feiern lassen und eine Regierung bilden könnten.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sieht in der Berliner Runde ein Ergebnis “auf dem sich aufbauen lässt” und betont den Auftrag zur Regierungsbildung. Die FDP ist in Gestalt ihres Spitzenkandidaten Christian Lindner überzeugt, dass der vergangene 18. Bundestag als historisch einzigartig zu gelten habe: als letzter Bundestag, dem “keine Liberale Stimme angehört” habe. Und auch die Grünen feiern ihren Zugewinn an absoluten Stimmen. Alle drei freilich kritisieren den einzigen Wahlverlierer, der bereit ist Konsequenzen zu ziehen und nach einer historischen Klatsche aus der Regierung und in die Opposition zu gehen: die SPD. Continue reading →


12
Jul 15

Es kann nicht sein, …

Die Griechen haben Vertrauen verspielt. So heisst es…

Die Augen vor der Realität verschließen. Statt dessen eine eigene, neue Wunsch-Welt erzeugen. Keine Berufsgruppe ist darin geübter, als der Stand der Politiker. Darum ist die “Deutungshoheit” ein so hoher Wert im politischen Geschäft. Verlierst du die, steht es schlecht um deine Chancen. Aus diesem Grund haben sich Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und die Union darauf versteift, den “Vertrauensverlust” zu beklagen, der neue, schärfere Reformschritte in Griechenland zur Bedingung für neue Hilfen macht. Es fragt sich nur, welche Chancen die von Merkel und Schäuble dominierte Bundesregierung wahren will. Und welches Vertrauen sie verloren zu haben glaubt? Continue reading →


2
Mrz 13

Klartext: er hätte es besser wissen müssen

Es gibt einen Unterschied zwischen Klartext und Dummheit! In der Frage, ob es klug war, Berlusconi und Grillo Clowns zu nennen, gibt es nur eine Antwort: Nein. Es war saudumm und nicht kanzlerfähig!
Wenn es so ist, wie Steinbrück sagt, dann haben er und das Land, was er regieren will, ein Interesse, dass jene Clowns nicht zu stark werden in Italien (oder gar in die Regierungsverantwortung kommen). Dann muss er die Klappe halten, jetzt wo der Präsident Italiens sehr vorsichtig agieren muss, damit nicht genau das passiert (dass Berlusconi wiederkommt).
Denn den Auftrag zur Regierungsbildung müsste Staatspräsident Napolitano der Arithmetik nach an Grillo oder Berlusconi spätestens dann erteilen, wenn die PD keine Mehrheit zustande bringt.
Da der “Cavaliere” im Fall einer Beauftragung seine üblichen Bestechungsmittel einsetzen wird, will Napolitano ihn erst gar nicht beauftragen müssen (und Grillo wegen Unberechenbarkeit auch nicht).
Wenn er sich zuvor aber mit einem deutschen (!) Kanzlerkandidaten getroffen hat, der beide als Clowns beleidigt (und mit ihnen Millionen italienischer Wähler), liefert er beiden nur unerwünschte Wahlkampfmunition. Daher konnte Napolitano gar nicht anders, als das Gespräch mit dem Problem-Peer ablehnen, um sich selbst nicht angreifbar zu machen (und somit die Möglichkeit zu behalten, das Parlament enrneut aufzulösen, um spät aber doch noch eine vernüftige Regierung zustande zu bringen).
Dieses hätte Peerlusconi bedenken müssen, bevor er sich zu dem Wahlergebnis – aus innenpolitischen Gründen – so äussert. Napolitano hat recht: denken kann man viel, sagen als staatstragender Politiker kann man zuweilen tatsächlich nicht alles, wenn man die Interessen der eigenen Bevölkerung im Auge hat! Es sei denn, es wäre Steinbrück egal, wer in Italien regiert. Das aber wäre eine Frechheit gegenüber den anständigen Italienern.

Dass Steinbrück versucht, sich mit billigen Klartext-Sprüchen zu profilieren, ist wirklich arm! Er hätte es besser wissen und die Klappe halten müssen!


8
Feb 13

Falsche Freundschaft

Steinbrück und Fäßler

Foto + ©Copyright: Astrid Ott

Nach den monatelangen Unruhen um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die SPD bemüht, Professionalität zu demonstrieren. Sie weiss: Jede gezeigte Unruhe, gar Kritik würde den entstandenen Schaden potenzieren. Insofern waren die Reaktionen auf die Veröffentlichungen zum dubiosen Hintergrund des vollmundig gestartenen peerblog vor allem eines: Schadensbegrenzung durch vorgespielte Routine. Wie schlecht es dennoch um den Zustand der SPD-Kampagne steht, verraten Nebensätze wie dieser: “Manchmal kann man sich gegen Freunde nicht wehren.” Was von vielen als Stoßseufzer des SPD-Vorsitzenden in Richtung des peerblog-Urhebers Karl-Heinz Steinkühler verstanden wurde, offenbart aber vor allem eines: tiefe Risse und Vertrauenskrisen innerhalb des engeren Wahlkampfteams der Sozialdemokraten.

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5
Feb 13

In zweifelhaftem Licht

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Das peerblog schlägt immer höhere Wellen. Nun kommt heraus, dass der Betreiber, ein früherer Redakteur des Focus im Landesbüro Düsseldorf, sich als Lobbyist verdingt hat, der Unternehmen half, sich “in Ministerien zu positionieren”. Damit bekommt der Begriff “Unabhängigkeit” eine neue Qualität: wird hier Wahlkampfhilfe als Vorleistung für einen bevorzugten Zugang zum Kanzleramt unter Steinbrück betrieben?
Es spricht allerdings einiges dafür, dass dieser Einzug fraglich ist, wenn das Management der Kampagne und des Kandidaten Steinbrück nicht professioneller und vor allem effizienter wird. Das peerblog-Beispiel wirft gerade in dieser Hinsicht viele Fragen auf. Entweder ist Peer Steinbrück schlecht beraten, oder er ist tatsächlich beratungsresistent. Nach den Erfahrungen rund um die Honorar-Affäre ist gerade letzteres besorgniserregend. Will sich Deutschland einen Bundeskanzler leisten, der beharrlich Interessenskonflikte übersieht und selbstherrlich handelt? Genau danach sieht es jedoch aus.

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5
Feb 13

WDR: Gratis-Blog »kann peinlich werden«

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Das Gratisblog-Problem für Peer Steinbrück wird immer grösser. Inzwischen steigen auch elektronische Medien von Format wie der WDR auf das Thema ein. In einem Beitrag zur WDR-Sendung Aktuelle Stunde, ging es ausführlich um die Problematik, die anonyme Unterstützer für Steinbrück darstellen können. Zur Frage, wie peinlich es für Steinbrück werden könnte, habe ich in einem Kommentar folgende Einschätzung gegeben:

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6
Dez 12

Freiheit gestalten

Unübersehbar: die CDU wird umgebaut

Der 25. Parteitag der CDU ist beendet und die Öffentlichkeit staunt. Mit 98 Prozent Zustimmung zur erneuten Wahl zur Parteivorsitzenden hat Angela Merkel eine Schallmauer durchbrochen, die kaum jemand für möglich gehalten hatte. Sicher, es ist der Vorabend eines langen und erwartungsgemäß harten Wahlkampfes. Da stärkt man der Kandidatin den Rücken. Doch was in Hannover geschah, ist mehr als eine bloße Pflichtübung gewesen. Es ist Ausdruck der Hoffnung einer Partei, dass der von vielen bestaunte Umbau der Volkspartei CDU zu einer gesellschaftlich breit und tief verwurzelten politischen Kraft des 21. Jahrhunderts gelingen könnte.

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13
Nov 12

Nachgedacht und abgestiegen

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Das hätte er einfacher haben können. Aber immerhin. Peer Steinbrück kommt vom hohen Roß herunter und gesteht Fehler ein. Gespendet hat er das Geld dann irgendwann auch. Wenn schliesslich die Debatte dazu beigetragen hat, das Selbstverständnis von Politik als Dienerin – nicht Herrin – des Gemeinwesens zu schärfen, hat die ganze Sache auch etwas Gutes gehabt.

Quelle der Meldung: FAZ


9
Nov 12

Die Illusion

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Angela Merkel ist die erfolgreichste CDU-Politikerin der vergangenen 15 bis 20 Jahre. Erfolgreicher als alle männlichen Kollegen. Wahrscheinlich auch erfolgreicher als Politiker aus anderen deutschen Parteien, wenn man berücksichtigt, wo Angela Merkel begonnen hat: nicht als “Kohls Mädchen”, wie manchmal behauptet wird, sondern bei Null: als unbekannte Mitarbeiterin eines bald darauf entmachteten Politikers der untergegangenen DDR. Also ohne Seilschaft, erst recht ohne Hausmacht. Was also ist die Basis dieses bemerkenswerten Weges von der Templiner Provinz zur mächtigsten Frau der westlichen Welt?

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4
Nov 12

Spenden ist eins, Geld nehmen ein anderes

»... Allerdings werden wir nun, aufgrund der aktuellen Kritik, dieses Verfahren überdenken« Selbstkritik bei den Stadtwerken Bochum. Inzwischen sind auch diese Worte von der Facebook-Seite des Unternehmens entfernt worden. Ein Zusammenhang mit juristischem Druck des SPD-Kanzlerkandidaten ist wahrscheinlich.

Während die Nachrichten über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Peer Steinbrück, weitere bislang nicht veröffentlichte Einkünfte vermelden, schaltet dieser im Streit mit den Stadtwerken Bochum einen Anwalt ein. Offensichtlich geht es um die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die dem Bochumer Versorger untersagen soll, weiter zu behaupten, es habe eine Vereinbarung zur Spende des Honorars für Steinbrücks Teilnahme am 7. Atriumtalk am 26. November 2011 gegeben. Entsprechendes hatte der Sprecher der Stadtwerke Bochum, Thomas Schönberg, gegenüber Journalisten und auch auf der Facebook-Seite der Stadtwerke Bochum mitgeteilt. Dabei ist die Frage zweitrangig, ob Steinbrück wusste, dass eine Spende erwartet wurde oder nicht. Es ist eine Sache, den Wunsch nach einer Spende zu kennen. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, ob ein aktiver Politiker, wie Steinbrück es als Mitglied des Bundestages auch 2011 noch war, guten Glaubens derart viel Geld von einem kommunalen, Gemeinwohl orientierten Unternehmen annehmen darf. Continue reading →


2
Nov 12

Steinbrück bekommt Gegenwind aus der SPD

Erster zaghafter Gegenwind: Ralf Stegner nennt Peer Steinbrück unglaubwürdig.

Nun ist es soweit: Peer Steinbrück bekommt ersten, wenn auch noch zaghaften Gegenwind. Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender aus Schleswig-Holstein, macht sich auf Twitter Sorgen um die Glaubwürdigkeit der SPD – und ihres Kanzlerkandidaten. Und damit liegt Stegner wahrscheinlich richtig: Nach wie vor weigert sich Steinbrück, Einzelheiten zum Honorar für den Vortrag bei den Stadtwerken Bochum zu nennen. SPD-Sprecher Tobias Dünow mühte sich redlich, im Gespräch mit fette-henne.info Gelassenheit und Normalität zu suggerieren. Diese Fragen hatte ich ihm geschickt:

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