Politik


13
Nov 12

Nachgedacht und abgestiegen

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Das hätte er einfacher haben können. Aber immerhin. Peer Steinbrück kommt vom hohen Roß herunter und gesteht Fehler ein. Gespendet hat er das Geld dann irgendwann auch. Wenn schliesslich die Debatte dazu beigetragen hat, das Selbstverständnis von Politik als Dienerin – nicht Herrin – des Gemeinwesens zu schärfen, hat die ganze Sache auch etwas Gutes gehabt.

Quelle der Meldung: FAZ


1
Nov 12

»Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zugute«

»Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecke zugute« Warum will Peer Steinbrück keine solche Praxis gekannt haben?

Die Honorar-Affäre von Peer Steinbrück geht weiter: Konkret geht es um das Dementi von SPD-Sprecher Tobias Dünow, wonach es keine “Absprache zur Verwendung des Honorars” zwischen Steinbrück und den Stadtwerken Bochum gegeben habe. Wie glaubhaft ist diese Aussage angesichts der jahrelangen Praxis der Stadtwerke, die in Pressemitteilungen zu “Atriumtalks” stets darauf hingewiesen haben, dass “alle Honorare” Wohltätigen Zwecken zugute kommen?
Der Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten bemühte sich gegenüber fette-henne.info darum, den schwarzen Peter von Steinbrück zu den Bochumer Stadtwerken zurück zu schieben. Will Steinbrück damit sagen, dass die Stadtwerke Bochum unwahre Angaben über die Verwendung von Geld aus dem Marketingbudget des kommunalen Unternehmens gemacht haben? Selbst wenn es so sein sollte: Hat Peer Steinbrück nicht gewusst, dass die Stadtwerke Bochum in ihrer Kommunikation aktiv hervorgehoben haben, dass die Honorare der Referenten ihrer Atriumtalks gespendet werden? War es ihm unter diesen Umständen egal, die Ausnahme einer bescheidenen Regel zu sein und Geld von einem öffentlichen Unternehmen anzunehmen? Continue reading →


13
Feb 12

WMD

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Als Colin Powell am 5. Februar 2003 seine Rede im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen beendet hatte, war der Fall klar: worüber die Welt seit vielen Wochen, spekuliert hatte, stand nun fest. Der Irak war im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Umfangreiches Material wurde den Mitgliedern des Sicherheitsrates präsentiert, welches die USA seit Monaten recherchiert hatten und das die schlimmsten Vermutungen bestätigte. WMD, Weapons of Mass Destruction, gaben den letzten Ausschlag. WMD waren der Grund, weshalb schliesslich das drastischste aller Mittel angewendet werden konnte, ohne dass die Bevölkerung – Wähler in demokratischen Ländern – protestierten: Krieg!
Auch heute geht es wieder um WMD, so scheint es. Mit großem Aufwand recherchieren seit Monaten Kohorten von Spezialisten für das “Ausgraben” geheimster Details (“investigative Journalisten”) hinter Christian Wulff her. Und Wulff ist nicht irgendwer.

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10
Feb 12

Cui bono?

Die Stimmen sogenannter Klimaskeptiker werden immer lauter und dieses Mal, so scheint es,  werden sie erhört. Die deutschen Printmedien berichten nun auch über das Thema anthropologischer Klimawandel und die damit verbundene Skepsis.  Aber auch amerikanische Blätter wie das Wall Street Journal lassen renommierte Wissenschaftler zu Wort kommen und warnen vor überstürzter Panikmache.  Hat sie nun also begonnen, die langersehnte objektive Klimadebatte?

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28
Jan 12

Selbstgerechter Zynismus

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Der Sprengsatz verspricht Brisanz. Ein politisches Blog erklärt uns die Welt. Heute erfahren wir, dass wir mit Wulff werden leben müssen. Im Text schildert der frühere Springer-Topjournalist und Naked Gun Geheimwaffe von Edmund Stoiber, Michael Spreng, wie tragisch das Beharren von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ist.
Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel“? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht“, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?


15
Jan 12

Bürgerbeteiligung

Stuttgart21 erzeugt konkrete legislative Aktivität: Das Verwaltungsverfahrensgesetz soll geändert werden. Letzte Woche machte es das Bundesministerium des Innern bekannt schickt dieser Tage den Änderungsvorschlag in die Ressortabstimmung. Es handelt sich allerdings nicht um ein neues Gesetz, wie es mancherorts zu lesen war, sondern um eine Ergänzung bestehenden Rechts.

Ein zweites Stuttgart21 will man vermeiden und daher sollen bei Großprojekten Bürger in einer frühen Planungsphase ggf. befragt werden können. Allerdings wird es lediglich für die Genehmigungsbehörden verpflichtend, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der Vorhabenträger wird nicht verpflichtet werden, eine Beteiligung durchzuführen. Bei entsprechendem öffentlichen Druck wird er aber gut daran tun, die Meinung der Bürger einzuholen. Dass er nicht verpflichtet wird, hat zum einen den Grund, dass man in der Vorphase Projekten noch gar nicht ins bindende Planungs-/Baurecht eingetreten ist. Zum anderen läßt sich dadurch bedingt das Nichttätigwerden eines Vorhabenträgers auch nicht sanktionieren.

Bleibt folgendes zu hoffen: Die Festlegung, wann eine Behörde ein Projekt als Großprojekt einstuft und öffentlich bekannt macht, sollte wohl überlegt sein. Sonst muss im Extremfall irgendwann jeder Häuslebauer eine Bürgerbefragung durchführen und Investitionen werden gar nicht erst mehr getätigt. Auf der anderen Seite sollte sich so etwas wie in Stuttgart auch nicht wiederholen, weil eine 15Jährige Planungszeit am Ende nicht wieder über den Haufen geworfen werden darf. Warum und wofür plant man dann so lange?! Es ist also ein interessantes Stück Recht, was hier erweitert wird. Man darf gespannt sein, ob es nach Inkrafttreten (wohl im Sommer 2012) ein scharfes Werkzeug wird oder die stumpfe Erfahrung aus dem Ländle irgendwann irgendwo ein weiteres Mal gemacht werden muss.


11
Jan 12

Parteitag 2.0 – Endlich muss ich dich nicht mehr sehen!

Der normale Parteitag im Jahr 2020?

Wie anstrengend Parteitage auch immer sein müssen. Langwierige Reden, kräftezehrende Abstimmungen und trotzdem immer die gleichen Gesichter. Schlimmer noch: An deren Ende ist man häufig nicht schlauer, blickt man zum Beispiel auf die Suche nach einem potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD. Steinmeier, Steinbrück oder etwa doch Sigmar Gabriel? Continue reading →


20
Dez 11

Widerliche Meinungsmache

Ist das widerlich, was die BILD heute an Dreh in der Kritik an Bundespräsident Wulff konstruiert. Sie werfen ihm vor, dass jemand ein Buch ÜBER ihn beworben hat und stellen durch indirekte Rede des Anwalts des Bundespräsidenten quasi in Zweifel, ob er davon nicht doch etwas wusste. Der ganze Text steht unter, bzw. neben der Balken-Überschrift “Bundespräsidenten-Affäre”. Damit untergraben die Schergen von Kai Diekmann bewusst die Glaubwürdigkeit eines von der Bundesversammlung gewählten Verfassungsorgans! Dass der AUTOR des Buches, Hugo Müller-Vogg, der von der Werbemaßnahme nun wirklich ganz direkt profitiert hat, sogar auf der Payroll der BILD steht, erwähnen sie zwar. Zweifel an dessen Aussage, dass selbst er von dem Gebaren SEINES VERLAGES nichts gewusst haben will, kommen in keiner einzigen Zeile vor. Im Gegenteil: sie zitieren HMV wörtlich: “Davon habe ich erst gestern erfahren!” Dieses Blog will keine Kopie von Stefan Niggemeier’s BILD-Blog sein, aber das muss hier mal gesagt werden: Die Springer-Schmierfinken sollen sich ihre Herz-für-Kinder-Millionen sonstwohin stecken! Sie schmücken mit solchem sozialen Engagement lediglich ihr schon nicht mehr zweifelhaftes Image auf. Journalisten sind Berichterstatter, keine Meinungsmacher!
Wie man mit der Kritik an Christian Wulff verantwortlich umgeht, zeigte heute morgen der Deutschlandfunk, wo Friedbert Meurer ein sehr nüchternes Interview mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) führte.

Nachtrag: bei BILDblog entdeckte ich auch diesen sehr lesenswerten Einwurf zur Debatte von Wolfgang Michal


18
Dez 11

Schade, Günther Jauch!

Günther Jauch enttäuschte mit seiner Sendung zur Kreditaffäre

Prime Time am Sonntag Abend. Günther Jauch ist die Sendung, die nach eigenem Anspruch, “das politische Thema der Woche” besetzen will. In dieser Woche, wie konnte es anders sein, war Bundespräsident Christian Wulff das Gesprächsthema bei Jauch. Die Sendung war eine Enttäuschung auf ganzer Linie, nicht nur wegen der Frivolität des Sendungstitels, den die Redaktion wohl in Anlehnung an Jauchs RTL-Quiz “Die 500.000 Euro Frage” genannt hatte. Auch die Auswahl der Gäste war schwach, weil die Sendung nicht dem billigen Reflex zu widerstehen mochte und so neben den Unionspolitiker Peter Altmaier vier Kritiker auf das Podiums setzte: Grünen-Fraktionschefin Künast arbeitete sich am Trauma ihrer verpatzten Berlin-Wahl ab und hieb vor allem auf die Union ein (“Die CDU kann Werte nicht”), die nun statt ihrer mit Klaus Wowereit in Berlin regiert. BILD-Redakteur Nikolaus Blome befand selbstgerecht, dass “Wulff jetzt nicht mehr Herr des Verfahrens” und ein “Bundespräsident auf Abruf sei”, und blieb erschreckend blass und wortkarg, als Jauch das Springer-Blatt rüffelte für die skandalöse Ausnutzung einer Auslandsreise des Bundespräsidenten als Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorwürfe. Der eitle Fernsehjournalist Herles nutze dankbar die vorübergehende Rückkehr auf eine quotenträchtige Fernsehbühne und warf dem Bundespräsidenten kühn vor, er gebrauche “dumme” Sätze (“Der Islam gehört zu Deutschland”). Gemeinsam mit der früheren Bundespräsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher fand er die Präsidentschaft Wulffs bieder und inhaltsleer.
Auch die Jauch-Redaktion trug ihren Teil dazu bei, die Integrität des Bundespräsidenten weiter zu untergraben, indem sie aus einer Rede Wulffs vor Nobelpreisträgern zitierte und mit sehr wenigen aus dem Zusammenhang entnommenen Sätzen den Eindruck zu erwecken versuchte, der Bundespräsident übe Doppelmoral. Wer sich die Rede jedoch genauer ansieht, lernt spätestens dort einen Bundespräsidenten kennen, der sehr deutlich Position bezieht:

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13
Dez 11

Erbarmen!

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Es ist ein Kreuz! Sprich: eine Last und Qual, denn als solches wurde das heutige Symbol der Christenheit ursprünglich verwendet. Christian Wulff hat viele Freunde in Politk und Medien. Aber er hat offensichtlich auch viele Neider. Und Feinde. Denn nichts anderes als feindselig ist die aktuelle Debatte um ein angebliches Täuschungsmanöver des heutigen Bundespräsidenten gegenüber dem Landtag Niedersachsen. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Fakten, um schnell heraus zu finden, was dran ist am angeblichen Skandal.

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12
Dez 11

Halbwertzeit eines Senators

Seine Amtszeit währte nur kurz. Im Grunde hatte der frisch gebackene Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz – ein im Übrigen ziemlich einmaliger Ressort-Zuschnitt – nicht mal richtig seinen Schreibtisch eingeräumt, als die Fragen hinsichtlich seiner beruflichen Vergangenheit (und vielleicht sogar Gegenwart?!) begannen. Die Fragen nach seinem Verhalten als Notar bei Geschäften mit Immobilien, um deren Qualität es wohl nicht zum Besten stand. Es zeigt wieder einmal, dass Rechtmäßigkeit und moralische Integrität zweierlei sind. Sicher hat Ex-Senator Michael Braun gesetzlich alles richtig, also rechtmäßig gemacht. Das Gegenteil unterstellt ihm auch niemand. Hat er aber auch richtig gehandelt, wenn er wider besseres Wissen nicht versucht hat, Leid von anderen abzuwenden, indem er etwas notariell beurkundet, was offensichtlich “faul” war? Das ist die Frage im neuen Berliner Senator-Gate, die am Ende nur Herr Braun selbst beantworten kann. Eines haben die 10 Tage Justiz- und Verbraucherschutzsenator wieder einmal mehr gezeigt: Salamitaktik in der Politik ist nur selten gut gegangen. Aber warum nicht mal nach dem Motto verfahren, alle Fehler sind schon gemacht worden, aber nicht von allen…


7
Dez 11

Klimahokuspokus

Seit Tagen schon verhandeln die großen und kleinen Klimaretter der Welt im südafrikanischen Durban über die Fortführung des im Jahr 2012 auslaufenden Kyotoprotokolls. Neue Regeln müssen her und zwar schnell. Schließlich war in Cancún im vergangenen Jahr viel vereinbart worden und nun fehlt der völkerrechtliche Rahmen, der die Vereinbarungen quasi in Stein meißelt und die großen und kleinen Klimaverpester wirtschaftlich bluten lässt. Vereinbart wurde ein GREEN CLIMATE FUND, der den ärmeren Ländern der Welt bei der Anpassung an den Klimawandel dienlich sein und bereits 2012 seine Arbeit aufnehmen soll. Bis 2020 sollen 100 Milliarden (!!!) Dollar  jährlich in den Fonds fließen und die ärmeren Länder vor Klimakatastrophen schützen. Die Vereinbarung von Cancún sieht auch die Reduzierung der Erderwärmung um 2 Grad sowie die Begrenzung  der Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter vor. So weit, so gut. Aber, wie war das noch Mal, warum gibt es diese, meist erfolglosen, Klimagipfel, was wollen wir eigentlich retten? Das Klima? Will das Klima überhaupt gerettet werden?

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