Politik


16
Aug 11

Von Bond zu Bonds oder zu Hause bei den Bonds

Wer kennt ihn nicht, den legendären Satz: “Mein Name ist Bond, James Bond.” Dieser Tage ist mit Blick auf Europa nur noch von den (Euro)Bonds die Rede – James hat nicht geheiratet, falls das jemand denken sollte. Gemeint sind vielmehr jene europäischen Staatsanleihen, mit Hilfe derer die kriselnden Euroländer vor der erdrückenden Zinslast und den Spekulanten gerettet werden sollen. Zurzeit (Dienstagabend, 16.8.) besprechen sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in Paris zu diesem Thema. Continue reading →


27
Jul 11

Diät ist nichts für die CSU

Es ist im Grunde nichts Außergewönliches, wenn in Bayern ein Bezirksvorsitz der CSU wechselt, das kommt selbst dort vor. Derjenige, von dem hier die Rede ist, sorgt dennoch überregional für Aufsehen: Erstmals übernimmt eine Frau den gewichtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern – mit 98,2 % der Stimmen. Dieser Bezirk ist sozusagen das Kronjuwel der bayerischen CSU: 40.000 Mitglieder stark, eine Hausmacht also. Böse Zungen könnten nun behaupten, die Bundesministerin Aigner sei eine Quotenfrau. Continue reading →


14
Jul 11

Leadership’s Greatest Secret

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Es gibt ein kleines Buch mit dem ungewöhnlichen Titel “The Big Five for Life“. Dieses Buch ist in der Politik noch nicht sehr bekannt. Was möglicherweise daran liegt, dass es aufgrund seines fiktionalen Aufbaus als “nette Geschichte ohne praktischen Gebrauchswert” missverstanden werden kann. Dabei hätte es für den Vorstand des Vereins “Werkstatt Deutschland e.V.” und das Kuratorium für die Verleihung des “Quadriga”-Preises eine wichtige Leitschnur bieten und viel Ärger vermeiden können, den sie sich mit der Nominierung des russischen Ministerpräsidenten Putin als Preisträger für “Leadership” eingehandelt haben. Genau darum nämlich geht es bei den Big Five for Life: “Leadership’s greatest Secret” lautet der Untertitel des Buches von John Strelecky im englischen Original.
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30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


26
Jun 11

Hilf(e)losigkeit beim Ausmaß des Schreckens

“Wenn du die Wahrheit suchst, sei offen für das Unerwartete, denn es ist schwer zu finden und verwirrend, wenn du es findest.” Dieser Ausspruch von Heraklit, dem vorsokratischen Philosophen aus dem ionischen Ephesos (5. Jahrhundert vor Christus), trifft durchaus auf die heutige Situation mit dem Euro und Griechenland und, und, und… zu. Das verwirrende an der Debatte um Hilfen/Rettungschirme, Schuldenschnitte/Umschuldungsmaßnahmen und dergleichen mehr ist, dass es offenbar keiner so richtig weiß. Aber dass insgesamt viel nicht gesagt wird, was die Debatte transparenter und somit nachvollziehbarer für uns alle (wir Steuerzahler), machen könnte, liegt ebenfalls auf der Hand. Von der Schwierigkeit, sich hier eine fundierte Meinung zu bilden spricht auch der Blogger-Kollege Spreng:

“Ich habe keine Meinung, weil ich nicht weiß, auf welcher Grundlage ich sie mir bilden, wem und welchen Argumenten ich vertrauen kann.”

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23
Jun 11

Imageschaden

Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsentGrafik der Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit, die laut d Guttenplag-Wiki Plagiate enthalten. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.


13
Jun 11

Energie 3.0 – aber bitte nachhaltig!

Atom OFFDie zurück liegende parlamentarische Woche würde es in sich haben, dass war hinreichend bekannt. Was aber allein zum Thema Energie insbesondere am Donnerstag durchs Plenum ging, war beachtlich: Insgesamt 8 Gesetzesvorhaben wurden per Erster Lesung ins Gesetzgegungsprocedere gehievt. Von der Beschleunigung des Netzausbaus über die Stärkung der Klimagerechten Entwicklung von Städten und Gemeinden bis hin, ja bis hin zum mittlerweile 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Das Werk insgesamt firmiert landläufig unter “Energiewende-Paket”. Viel ist gestritten worden über das beschleunigte Verfahren und dadurch unvermeidliche handwerkliche Fehler, aber das soll hier gar nicht das Thema sein. Der “Verkehrte-Politische-Welt-Aspekt” wäre an dieser Stelle ebenfalls reizvoll, wurde jedoch an anderer Stelle schon gut analysiert.

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21
Mai 11

SPD geht nicht in Rente

Morgen (22.5.) wählt also das schöne Bundesland Bremen. Außerhalb Deutschlands läßt sich das zwar nur schwer erklären, dass diese Freie und Hansestadt mit gut 320 Quadratkilometern Fläche und nicht einmal 550Tausend Einwohnern (Stand 2010) ein eigenes Bundesland ist. Aber gut, das Föderlismusfass an dieser Stelle aufzumachen, führt einfach zu weit. Am Ende wäre auch die Frage, wer es haben will. Niedersachsen hätte gewissermaßen natürliche Anrechte, aber was soll das Flächenland mit so einer armen Stadt-Kirchenmaus? Continue reading →


3
Mai 11

Obama war mal wieder Laden

Osama ist der mit dem roten Kreis

Osama ist der mit dem roten Kreis, 1971 mit seiner Familie. Die sehen doch eigentlich alle ganz nett aus...

Die Nachrichtenwelt begann sich in der Nacht zu gestern deutscher Zeit bereits zu überschlagen. Twitter – mal wieder “live” dabei – ist im Begriff die Bild-Zeitung abzulösen. Heute haben die “Frontpages” landauf, landab nur ein Thema: Osama bin Laden. Wie sich gestern bereits alles überstürtze, zeigte der Fauxpas von Regierungssprecher Seibert, der flux die beiden Hauptprotagonisten Obama und Osama verwechselte. Interessant ist, dass der eine stets nur mit Vornamen und der andere immer mit Nachnamen angesprochen wird. Lassen wir mal die Titanic außen vor, so hebt sich die heutige (3.5.) Titelseite der taz besonders ab: “Laden-Schluss” wird da schlicht ge-headlined. Das ganze Spektakel ist aber etwas merkwürdig. Continue reading →


5
Apr 11

Der Kandidat

Es war schon fast herzzerreißend, wie die FDP zuletzt ihr Personal diskutierte. Über Tage damit die Nachrichten zu bestimmen, ist schon eine Kunst für eine Partei, die groß gestartet und nunmehr hart in der Regierungswirklichkeit gelandet ist – kurz oberhalb der Wahrnehmungsschwelle. Zugegeben, regieren bringt eher Malus- denn Bonuspunkte ein (es sei denn, das Land wird geflutet…). Viele Kommentatoren/Blogger haben das Thema FDP-Krise in den vergangenen Tagen bzw. auch heute aufgegriffen. Viele kommen zu dem Ergebnis, dass es kein Befreiungsschlag für die FDP war, dass sie nun den Bundesgesundheitsminister zum Kandidaten für den Parteivorsitz und in der Folge auch automatisch für den Vizekanzler gekürt hat. Der “Vizekanzler” ist den Liberalen allerdings quasi auf den Leib geschnitten: 41 Jahre in 62 Jahren Bundesrepublik. Hoffen wir für die FDP, dass Nomen nicht Omen ist! Continue reading →


5
Apr 11

In turbulenten Zeiten: Einigkeit innerhalb der Fraktionen zum Thema Lobbying

Auch wenn in Deutschland die politische Landschaft – nicht zuletzt am vergangenen Wochenende – gründlich auf den Kopf gestellt wurde, kommt es doch vor, dass sich die Fraktionen in einem Landtag weitestgehend einig zu sein scheinen. Man mag es kaum glauben, aber dies ist bei der Forderung, dass Lobbyarbeit transparent sein muss, der Fall. Continue reading →


1
Apr 11

Gas – der vergessene Energieträger

Nun ist es raus: Auch die Koalition ist sich sicher, dass nukleare Energie nicht weiter als Brückentechnologie, die das Zeitalter der erneuerbaren Technologien einläuten wird, betrachtet werden kann. Sie ist zu gefährlich und zu riskant, um den stetig steigenden Energiekonsum  - zumindest in Deutschland – auch in Zukunft befriedigen zu können. Continue reading →


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