Recht


8
Feb 14

OMT – Karlsruhe finds a way to let ECJ deliver the fatal blow

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Yesterday’s decision by Germany’s Federal Constitutional Court (BVerfG, Karlsruhe), to suspend proceedings about the legality of the OMT program issued by ECB-president Mario Draghi on Sept 6, 2012, marked a “historic first”. It is not, as most observers put it, a bow (of respect) from Karlsruhe. Far from accepting that decisions about EU affairs will henceforward be taken by the ECJ, it is much more a show of determination: Karlsruhe reserves the right to call the shots about German commitment, as I have commented at Bruegel’s Guntram Wolff’s take on why Karlsruhe got it wrong.

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8
Apr 13

Stolz und Vorurteil

Foto: Screenshot Sueddeutsche.de

200 Jahre alt ist der nach Angaben der BBC zweitbeliebteste Romans der britischen Literatur. Sein Titel lautet Stolz und Vorurteil und die Autorin Jane Austen zeichnet darin ein Sittengemälde der Zeit eingangs des 19. Jahrhunderts. Mit Blick auf die Vorgänge rund um den bislang einzigen vorzeitigen und unfreiwilligen Rücktritt eines deutschen Bundespräsidenten ist dieser Titel auch heute noch aktuell, auch wenn es im Unterschied zum Austen-Buch bei diesem Skandal nur am Rande um Liebe geht. Doch es geht um eine Menge Vorurteile und leider auch zu viel Stolz, durch den dieser Fall eine beispiellose Tragik bekommen hat.

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14
Feb 13

Der Unterschied von Preis und Wert

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Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.

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6
Feb 13

Das Vertrauen der Bundeskanzlerin

Zwei Dinge sind im aktuellen Fall um die Dissertation von Annette Schavan zu trennen: die persönliche Tragik und die politische Bedeutung. Erste lässt nachvollziehbar werden, wie die CDU-Politikerin, die vor ihrer politischen Karriere übrigens Vorsitzende des katholischen Begabtenförderungswerkes Cusanuswerk war, um ihre Reputation kämpft: mit juristischen Mitteln und voller Entschlossenheit. Letztere, also die politische Bedeutung des Falles, macht offenkundig, wie fatal es ist, dass Annette Schavan aus dem Amt erklärt hat, um ihre Ehre kämpfen zu wollen, anstatt sofort zurück zu treten. Bliebe sie dabei, wäre dieser menschlich nachvollziehbare Kampf eine sprichwörtlich ungeheure Bürde für den nach Niedersachsen nicht eben leichteren dritten Bundestagswahlkampf von Angela Merkel um das Kanzleramt im kommenden September. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist genau dieses Vertrauen gemeint, was die Kanzlerin in ihre Forschungsministerin gesetzt hat: dass sie erkennen werde, welche Konsequenzen jetzt notwendig und unausweichlich sind.

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14
Jun 12

»Menschenwürde nicht in Euro und Cent zu messen!«

Über die Merkwürdigkeiten des Gesundheitswesens ist auf dieser Plattform mehrfach berichet und nachgedacht worden. Insbesondere das hartnäckige Vorurteil, Privatisierungen von Krankenhäusern seien ein Beitrag zur Lösung der Probleme des Systems und zum Gemeinwohl, hat zu mehreren Stellungnahmen auf diesem Blog geführt. Kaum ein Beitrag ist jedoch so ernst zu nehmen, wie der Beitrag des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß vor Mitgliedern des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser e.V., den Fette-Henne.info an dieser Stelle dokumentiert. Continue reading →


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