Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.
Teilhabe
5
Feb 13
In zweifelhaftem Licht
Das peerblog schlägt immer höhere Wellen. Nun kommt heraus, dass der Betreiber, ein früherer Redakteur des Focus im Landesbüro Düsseldorf, sich als Lobbyist verdingt hat, der Unternehmen half, sich “in Ministerien zu positionieren”. Damit bekommt der Begriff “Unabhängigkeit” eine neue Qualität: wird hier Wahlkampfhilfe als Vorleistung für einen bevorzugten Zugang zum Kanzleramt unter Steinbrück betrieben?
Es spricht allerdings einiges dafür, dass dieser Einzug fraglich ist, wenn das Management der Kampagne und des Kandidaten Steinbrück nicht professioneller und vor allem effizienter wird. Das peerblog-Beispiel wirft gerade in dieser Hinsicht viele Fragen auf. Entweder ist Peer Steinbrück schlecht beraten, oder er ist tatsächlich beratungsresistent. Nach den Erfahrungen rund um die Honorar-Affäre ist gerade letzteres besorgniserregend. Will sich Deutschland einen Bundeskanzler leisten, der beharrlich Interessenskonflikte übersieht und selbstherrlich handelt? Genau danach sieht es jedoch aus.
9
Feb 12
Medien und Politik

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.
Moment mal, ist da nicht etwas durcheinander geraten im Verhältnis von Presse und Politik? Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung. Medien sollen frei berichten dürfen, was in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist. Wohlgemerkt berichten. Erfinden ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, ebensowenig wie die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres soll übrigens weniger die Eingriffe in das Privatleben von Prominenten verhindern, die sich zuvor selbst privat für Medienberichte geöffnet haben. Vielmehr geht es dem Grundgesetz bei der dortselbst festgelegten Einschränkung der Pressefeiheit ausdrücklich um den Schutz der Ehre. Nicht erst in den letzten neun Wochen der Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff ist die Eigenverantwortung der Medien an erschreckend vielen Stellen scheinbar völlig abhanden gekommen. Dort jedoch in eklatanter Offenheit, wie eine Übersicht der Vorwürfe und Sachverhalte vom heutigen Tag zeigt. Continue reading →
9
Jan 12
Sie treiben es doll …

ARD-Talkmaster Günther Jauch hat selbst als Top-Journalist keine Hemmungen gehabt, Kollegen strafrechtlich zu belangen. Glaubwürdiger wird seine Kritik an Bundespräsident Wulff dadurch nicht.
6
Jan 12
Was dann?
In der heutigen Ausgabe der BILD schreiben Sie, es gehe “wahrhaft völlig in die Irre”, wer “die Probleme des Bundespräsidenten” zu einem Machtkampf zwischen ihm und BILD “aufpumpt”.
Lassen Sie sich dazu gesagt sein: das sehen die Menschen in Deutschland ganz anders, was zuletzt gestern Abend der ARD-Deutschlandtrend bestätigt hat: Zwar kommt auch Christian Wulff im Urteil der Bürger nicht mit einem Freispruch weg. Dafür gibt es erstens keinen Anlass und zweitens gute Gründe, wofür sich der Bundespräsident in einer bislang einmaligen Geste persönlich entschuldigt hat. Wichtiger aber als dieses Detail ist die Tatsache, dass die Menschen spüren, wie vordergründig die Kritik der Medien und insbesonderer Ihrer Redaktion an der Person und Amtsführung des Bundespräsidenten ist: fast zwei Drittel der Deutschen sind der Überzeugung, die Medien, wollten “Wulff fertig machen”. Das sollten sie bedenken!
Was denn dann, wenn kein Machtkampf, soll das sein, was Sie gegenwärtig um die Person Wulff veranstalten? Warum titelt Ihr Blatt heute suggestiv “Befreiungsschlag oder Schlag ins Wasser?” als ob es nur diese Zwei Alternativen gebe? Was, wenn das Interview kein Befreiungsschlag sein sollte, sondern nur ein aufrichtiger “Versuch einer Erklärung”, wie der Bundespräsident im Gespräch selbst bemerkt hat? Sie treiben Christian Wulff vor sich her, nicht erst seit der infamen Instrumentalisierung eines ansonsten sicher nicht klugen Anrufes von Herrn Wulff auf Ihrer Mailbox. Warum mussten Sie den Bundespräsidenten in einer Angelegenheit, die weder seine Amtsführung an sich betraf, noch unmittelbar zeitkritisch gewesen ist, auf einer Auslandsreise mit ein angekündigten Veröffentlichung über sein Privatleben unter Druck setzen? Haben Sie kein Verständnis dafür, dass in einer solchen Situation auch ein Bundespräsident emotional reagieren kann? Sie – und übrigens ich auch – wissen aus eigener beruflicher Erfahrung, dass Herr Wulff beileibe nicht der einzige und sicher auch nicht der mächtigste Politiker wäre, der sich gelegentlich im Ton vegriffen hätte. Hängen Sie die Causa Wulff deswegen so hoch, weil Herr Wulff sie nicht zu seinem Biografen ausgewählt hat?
Spüren sie nicht, wie dünn das Eis ist, auf das Sie das Land führen? Jawohl, das Land, das sich eine solche Krise in Zeiten großer weltweiter Verunsicherung nicht erlauben sollte. Wo es, wie viele Menschen finden, wahrlich wichtigere Dinge gibt, um die sich Medien kümmern sollten.
Ich bitte Sie dringend: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und sagen Sie, was wirklich hinter dieser Affäre steht, oder halten Sie inne und lassen das Land zur Ruhe kommen. Wir werden es Ihnen danken!
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Alschner
P.S.: Um Ihnen die Recherche zu erleichtern: Ja, ich habe für Herrn Wulff persönlich gearbeitet und bin auch Mitglied der CDU. Nein, niemand hat mich zu dieser Initiative ermuntert. Auch kein innerer JU-Korpsgeist. Ich handle als einfacher Bürger und aus Verantwortung für das Land, indem meine Kinder aufwachsen sollen. Es ist ein Land, indem nicht Chefredakteure entscheiden, wer Bundespräsident ist oder werden soll. Ich habe mich persönlich im Juni des vorvergangenen Jahres für Herrn Gauck ausgesprochen. Mit der bisherigen Amtsführung von Bundespräsident Wulff bin ich sehr zufrieden. Nicht mit der Behandlung der Sache durch die BILD und andere Redaktionen!
5
Jan 12
Ich glaub es hackt – Mahnung an die Presse
Diese neue Facebook-Seite ist eine Ermahnung an die freie Presse in der Bundesrepublik Deutschland. Freiheit, auch die Freiheit der Presse, endet dort, wo die Freiheit anderer beginnt. Der Umgang der Redaktionen mit Bundespräsident Wulff in der sog. “Kredit- bzw. Drohanruf-Affäre” ist in hohem Maße unglaubwürdig. Die Intensität der Nachfragen an die Adresse des Bundespräsidenten, der bereits “schwere Fehler” in emotional belastender Situation eingestanden hat, steht in starkem Kontrast zur fehlenden Bereitschaft der selben Redaktionen, zum Beispiel die tatsächlichen Hintergründe des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler ansatzweise aufzuklären! Obwohl auch damals ein Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung bestanden hätte, erhoben sich maßgebliche Repräsentanten der Medien mit herablassenden Kommentaren über einen bis dato völlig unbescholtenen Mann wie Horst Köhler. Dass ein erfahrener Mann wie Köhler damals nicht ohne Grund handelte, ist mindestens so wahrscheinlich, wie die vermeintliche “Täuschung” des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten gegenüber dem Landesparlament in Hannover. Dennoch wird mit ungleich höherem Eifer – und während einer Auslandsreise – hinter letzterem herrecherchiert. Warum? Was wollen sie?
Federführend in der Kampagne gegen Christian Wulff ist u.a. die BILD-Zeitung, die sich durch den protokollarischen Stilbruch sowie in besonders infamer Weise durch die Verwendung und Weitergabe einer persönlichen Telefonnachricht unrühmlich hervorgetan hat. Welches andere Mittel als den persönlichen Anruf kann ein Bundespräsident wählen, dem keinerlei exekutive Macht zur Verfügung steht, die er als wirkliche “Drohung” einsetzen könnte. Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Opfer staatlicher Repressionen gegen unabhängige Medien, wenn sich ausgerechnet die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland im Moment eines nie dagewesenen Affronts – Ausnutzung einer Auslandsreise für den Angriff auf den Bundespräsidenten – feige hinter der grundgesetzlich garantierten und gerichtlich überwachten Pressefreiheit versteckt. Dass alle Kollegen auch anderer Redaktionen dieses Spiel mitbetreiben, indem auch sie den Bundespräsidenten, nicht aber die Kollegen der BILD hinterfragen, macht das Trauerspiel komplett!
Es gehört zum Kalkül der BILD, sich Prominente durch Anzeigenkampagnen gewogen zu machen und von der Seriosität und Popularität dieser Prominenten zu zehren. Nur wenige Prominente hatten bisher den Mut, sich diesem “Angebot” zu entziehen. Auch Bundespräsident Wulff hat im Umgang mit der BILD-Zeitung Fehler eingeräumt.
Mit einem Zitat von Judith Holofernes, Frontfrau der Band “Wir sind Helden”, die zu den wenigen Prominenten zählen, die sich offen gegen die BILD und den von ihr geprägten Kampagnenjournalismus ausgesprochen haben, ruft diese Seite nunmehr alle Pressevertreter in Deutschland zur Verantwortung!
Beschädigen Sie nicht weiter das Amt und die Person des Bundespräsidenten oder seine Familie!
Wir laden Sie ein, unterstützen Sie unsere Mahnung an die Presse! Es reicht. Wirklich!
Die Initiatoren dieser Seite sind persönlich und organisatorisch unabhängig von Bundespräsident Christian Wulff und der CDU, die ihn in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten vorgeschlagen hat. Einige Co-Initiatoren haben sich damals sogar für den Gegenkandidaten von Christian Wulff ausgesprochen. Um so mehr empört nun der unwürdige Umgang mit dem gewählten Bundespräsidenten!
24
Nov 11
Eine Lanze für den Förderalismus
Föderalismus ist ein alter Hut der Alliierten. Die Kleinstaaterei führt nur zu Streit. Es braucht einen großen Bruder, der seine machtvolle Keule schwingt, um Probleme vom Tisch zu fegen. So zerreißt ein Kommentar auf Spiegel-Online den deutschen Staatsaufbau in der Luft und bedient sich dabei zahlreicher Bilder. Landesfürsten sind nur interessengeleitete Zwerge, die koordiniertes Handeln nicht zulassen. Continue reading →
10
Nov 11
Alte Erfindungen für neue Herausforderungen
Vielerorts wird Angela Merkel dieser Tage als opportunistisch oder gar wankelmütig bezeichnet. Wie kann es sein, dass eine CDU-Kanzlerin offen für den Mindestlohn eintritt oder mit Hilfe einer Schulform die Hauptschule bundesweit abschaffen möchte? Unfassbar, finden das weite Teile ihrer eigenen Partei. Und auch der liberale Koalitionspartner zeigt sich denkbar geschockt. Ist doch der Mindestlohn ein längst erfundenes „linkes“ Thema, das zum festen Wahlkampfrepertoire der Sozialdemokraten zählt und zudem Dorn im eigenen Auge ist. Continue reading →
7
Okt 11
Das große Casting
Ein neues Sendeformat im französischen Fernsehen erfreut sich größter Beliebtheit und bietet gleichzeitig eine Möglichkeit der politischen Partizipation. Bei der neuen Castingshow bekommt der triumphierende Kandidat keinen Plattenvertrag. Er darf sein Gesicht auch nicht auf dem Titelblatt einschlägiger Modezeitungen präsentieren. Der Gewinner der Abstimmung darf sich am nächsten Sonntag als offizieller Präsidentschaftskandidat der Parti socialiste (PS) 2012 und Gegenkandidat des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorstellen. Continue reading →
18
Aug 11
Der Countdown läuft
Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!
23
Jun 11
Imageschaden
Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.
Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsent
. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.
Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.
Viel interessanter hingegen ist der Fall der Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:
Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.
Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..
All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.
Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer. Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.
12
Dez 10
Transparenz und Kompetenz
Die Debatte um legitime Interessenvertretung und illegitime Interessenverquickung hat heute mit einem lesenswerten Beitrag von Harald Schumann im ‘Tagesspiegel’ einen wichtigen Impuls erhalten.
Denn die Frage ist nicht nur: brauchen wir ein unfassendes Lobbyregister, indem sowohl die Auftraggeber als auch die entsprechenden Etats von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Agenturen und Verbänden (i.W.S.) deklariert werden müssen? Wenngleich die Antwort darauf nur “ja” lauten kann, sofern die Transparenz des Zustandekommens politisch-legislativer Entscheidungen angestrebt werden soll, ist es damit allein für ein besser funktionierendes demokratisches System nicht getan.
Schumann weist zu recht darauf hin, dass es gleichzeitig mehr Kompetenzen (gemeint sind hier vor allem Befugnis und Befähigung und weniger die an sich selbsverständliche Fähigkeit von Mitgliedern des Bundestages) braucht. Ohne weiter gehende Rechte der Ermittlung und Aufklärung von Fakten können Abgeordnete ihre Verantwortung faktisch nicht wahrnehmen. Zu sehr sind sie in zeitraubenden Prozessen der politischen Maschinerie gefangen (insbesondere in einem mehr als fragwürdigen innerparteilichen Selbstbehauptungs-Aufwand, ohne den sich Abgeordnete kaum in ihrer jeweiligen übermächtigen Parteiorganisation halten könnten) – und allein schon deshalb auf die Zuarbeit ihrer wenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter angewiesen, denen sie die Aufbereitung einer faktenbasierten Entscheidungsgrundlage weitgehend überlassen müssen, um sich selbst um ihre persönliche Netzwerkarbeit in Fraktion, Landesgruppe, Wahlkreis und Kreisverband kümmern zu können. Zwar suchen sie sich junge Akademiker für diese verantwortungsvolle Aufgabe, doch die sind zwar zumeist gut ausgebildet, aber häufig noch unerfahren im jeweiligen Fachgebiet und nehmen dankbar die wie Schumann richtig beschreibt bereitwillig dargebotene, perfekt aufbereitete – jedoch in der Regel selektiv ausgewählte Information von Lobbygruppen an. Stimmt dann die persönliche Chemie (was sich durch aufmerksame und professionelle persönliche Zuwendung sowie gelegentlich gewährte Gefälligkeit im zulässigen geringfügigen Ausmaß unterstützen lässt), wächst das gegenseitige Vertrauen – und damit die Wahrscheinlichkeit des Eingangs von Gestaltungswünschen der jeweiligen Interessengruppe in die Gesetzgebungsarbeit.
Um einseitigen Interpretationsansätzen vorweg die Grundlage zu nehmen, muss betont werden, dass die “Gefälligkeiten” keineswegs materieller Natur sein müssen und nur von der Industrie stammen. Auch logistische und personelle Ressourcen von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs gelten in diesem Zusammenhang als zweckdienliche Aufwendung von Interessengruppen im politischen Alltag.
All dies kann sinnvoll und natürlich sein, doch solange es nicht durch stärkere Unanabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten ergänzt wird, ist die Gefahr illegitimer Interessensverquickung groß. Harald Schumann hat einen wichtigen Anstoß geliefert!
Die Illustration des Artikels stammt von Klaus Stutmann, dessen Buch “Land unter!” mit politischen Karikaturen aus 2010 sehr zu empfehlen ist.










