Teilhabe


12
Dez 10

Transparenz und Kompetenz

Die Debatte um legitime Interessenvertretung und illegitime Interessenverquickung hat heute mit einem lesenswerten Beitrag von Harald Schumann im ‘Tagesspiegel’ einen wichtigen Impuls erhalten.
Denn die Frage ist nicht nur: brauchen wir ein unfassendes Lobbyregister, indem sowohl die Auftraggeber als auch die entsprechenden Etats von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Agenturen und Verbänden (i.W.S.) deklariert werden müssen? Wenngleich die Antwort darauf nur “ja” lauten kann, sofern die Transparenz des Zustandekommens politisch-legislativer Entscheidungen angestrebt werden soll, ist es damit allein für ein besser funktionierendes demokratisches System nicht getan.
Schumann weist zu recht darauf hin, dass es gleichzeitig mehr Kompetenzen (gemeint sind hier vor allem Befugnis und Befähigung und weniger die an sich selbsverständliche Fähigkeit von Mitgliedern des Bundestages) braucht. Ohne weiter gehende Rechte der Ermittlung und Aufklärung von Fakten können Abgeordnete ihre Verantwortung faktisch nicht wahrnehmen. Zu sehr sind sie in zeitraubenden Prozessen der politischen Maschinerie gefangen (insbesondere in einem mehr als fragwürdigen innerparteilichen Selbstbehauptungs-Aufwand, ohne den sich Abgeordnete kaum in ihrer jeweiligen übermächtigen Parteiorganisation halten könnten) – und allein schon deshalb auf die Zuarbeit ihrer wenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter angewiesen, denen sie die Aufbereitung einer faktenbasierten Entscheidungsgrundlage weitgehend überlassen müssen, um sich selbst um ihre persönliche Netzwerkarbeit in Fraktion, Landesgruppe, Wahlkreis und Kreisverband kümmern zu können. Zwar suchen sie sich junge Akademiker für diese verantwortungsvolle Aufgabe, doch die sind zwar zumeist gut ausgebildet, aber häufig noch unerfahren im jeweiligen Fachgebiet und nehmen dankbar die wie Schumann richtig beschreibt bereitwillig dargebotene, perfekt aufbereitete – jedoch in der Regel selektiv ausgewählte Information von Lobbygruppen an. Stimmt dann die persönliche Chemie (was sich durch aufmerksame und professionelle persönliche Zuwendung sowie gelegentlich gewährte Gefälligkeit im zulässigen geringfügigen Ausmaß unterstützen lässt), wächst das gegenseitige Vertrauen – und damit die Wahrscheinlichkeit des Eingangs von Gestaltungswünschen der jeweiligen Interessengruppe in die Gesetzgebungsarbeit.
Um einseitigen Interpretationsansätzen vorweg die Grundlage zu nehmen, muss betont werden, dass die “Gefälligkeiten” keineswegs materieller Natur sein müssen und nur von der Industrie stammen. Auch logistische und personelle Ressourcen von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs gelten in diesem Zusammenhang als zweckdienliche Aufwendung von Interessengruppen im politischen Alltag.
All dies kann sinnvoll und natürlich sein, doch solange es nicht durch stärkere Unanabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten ergänzt wird, ist die Gefahr illegitimer Interessensverquickung groß. Harald Schumann hat einen wichtigen Anstoß geliefert!

Die Illustration des Artikels stammt von Klaus Stutmann, dessen Buch “Land unter!” mit politischen Karikaturen aus 2010 sehr zu empfehlen ist.


19
Okt 10

Obamas Zwischenprüfung

In letzter Zeit ist nicht viel zu hören von Magic Obama. Das war vor zwei Jahren noch ganz anders: Barack Obama hatte sich mit geschliffenen, empathischen Worten in die Herzen der Menschen geredet – weltweit. Nunmehr steht seine erste harte innenpolitische Bewährungsprobe an: Die “Mittelwahlen” (Midterm Elections) zwischen den Präsientschaftswahlen am 2. November. Eigentlich bedeuten diese Wahlen für Amerika das, was bei uns die Landtagswahlen tun: sie halten die Regierenden ständig im Wahlkampf und das macht das Regieren nicht gerade leichter. Continue reading →


5
Okt 10

Wenn die Hymne gespielt wird …

mesut Politik ist ein Dienst an der Gemeinschaft. Res Publica, die öffentliche(n) Angelegenheit(en), müssen gestaltet und geregelt werden. In der Demokratie werden hierfür Kompetenzen auf Zeit an gewählte Abgeordnete vergeben. Welche Verantwortung mit diesem Mandat verbunden ist, vergessen Politiker zuweilen und stellen ihr Ego über das Gemeinwohl. Jüngstes Beispiel ist der CSU-Politiker Norbert Geis, der eine Rede von Bundespräsident Christian Wulff als “missverständlich” kritisierte. Ob Geis bewusst ist, wie sehr er sich mit dieser Meinung disqualifiziert hat? Continue reading →


3
Okt 10

Gutmenschen am 3. Oktober

Boris Grundl

Diktatur der Gutmenschen lautet der Titel eines Buches von Boris Grundl. Darin setzt sich der Gründer einer führenden deutschen Leadership-Akademie mit dem Mechanismus auseinander, der vermeintlich starke Menschen dazu verleitet, sich auf Kosten Schwacher zu profilieren. Neben Eltern, die ihre Kinder zur Unselbständigkeit erziehen und Lehrern, denen es nicht darum geht, selbstbewusste und urteilsfähige Schüler auszubilden, sind für Grundl auch Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker gefährdet, sich zum Diktator-Gutmensch aufzuschwingen. Wie Recht er damit hat, zeigt sich an diesem 3. Oktober, dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands: Eine bemerkenswerte Rede Joachim Gaucks hat auf der Linken einen Sturm der Entrüstung entfacht. Auf der anderen Seite wurde die Rede fast totgeschwiegen. Bedauerlicherweise ist sie bis dato nicht im Wortlaut veröffentlicht und hier oder hier nur in Auszügen dokumentiert. Ob dies daran liegt, dass Gauck wieder einmal das Zutreffende von der falschen Seite gesagt hat? Continue reading →


11
Aug 10

Demokratie = Teilhabe = Netzneutralität

Freund-Feind-Denken ist in der Politik an der Tagesordnung. Wohin es führt, wenn sich Akteure ohne großen inhaltlichen Dissens nur aus persönlichen Gründen gegenseitig ausbremsen, hat die CDU in Nordrhein-Westfalen lange erlebt. Stephan-Andreas Casdorff hat heute im Tagesspiegel-Kommentar »Kapputmacher« anhand der Debatte Laschet-Röttgen daran erinnert. Offenbar fällt es vielen schwer, Dinge zu tun, die notwendig sind, für Anliegen zu streiten, die wichtig sind, wenn “das Thema schon besetzt” ist von einem Konkurrenten.
Die Beantwortung der Frage, nach welchen Kriterien das Internet organisiert und verfügbar gemacht wird, ist eine solche wichtige Frage. Continue reading →


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