Wirtschaft


8
Feb 14

OMT – Karlsruhe finds a way to let ECJ deliver the fatal blow

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Yesterday’s decision by Germany’s Federal Constitutional Court (BVerfG, Karlsruhe), to suspend proceedings about the legality of the OMT program issued by ECB-president Mario Draghi on Sept 6, 2012, marked a “historic first”. It is not, as most observers put it, a bow (of respect) from Karlsruhe. Far from accepting that decisions about EU affairs will henceforward be taken by the ECJ, it is much more a show of determination: Karlsruhe reserves the right to call the shots about German commitment, as I have commented at Bruegel’s Guntram Wolff’s take on why Karlsruhe got it wrong.

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7
Mai 13

Der Bock im Garten

20130507-182309.jpgVerbraucherschutz. Und wenn kein Verbraucherschutz, dann Produktivität. Das sind zwei der obersten Maxime, die sich die Europäische Kommission auf ihre Fahne geschrieben hat. Es ist ein quasi logischer Ansatz für eine Institution, der es vor allem an einem mangelt: Ansehen in der Bevölkerung. Dieses Ansehen, so finden die Brüsseler Kommissare, steht ihnen zu und wird doch nur spärlichst gewährt. Läuft etwas gut in Europa, sind es die nationalen Regierungen, die den Ruhm ernten. Läuft es aber schlecht, ist es “die Kommission”. Dass daran manchmal tatsächlich etwas Wahres ist, zeigt der Entwurf der neuen Saatgut-Verordnung [PDF]. Hier war es tatsächlich die Kommission, die unter dem Deckmantel von Verbraucherschutz und Produktivität sprichwörtlich den Bock zum Gärtner gemacht hat. Denn das Regelwerk würde, da sind sich zahlreiche Initiativen von Fach- und Laienverbänden sicher, vor allem eines erreichen: Die Verfügbarkeit von Saatgut drastisch einschränken und die Vielfalt minimieren. Es werden enorme Hürden für die Zulassung und den Vertrieb von Saatgut errichtet, die sich in finanziellem und bürokratischem Aufwand messen lassen und die – so die Sorge von Kritikern – viele kleine und mittelständische Züchter und Landwirte zur Aufgabe zwingen könnten, weil sie sich das alles nicht mehr leisten können. Profitieren würde vor allem die Brüsseler Saatgutlobby, angeführt von Bayer, BASF, Monsanto und Syngenta.

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28
Apr 13

verdi – Gewerkschaft ohne Verantwortungsbewusstsein

Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird "Lohndumping" beklagt.

Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird “Lohndumping” beklagt.

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Nicht nur Politiker kämpfen in diesen Monaten vor der Bundestagswahl mit harten Bandagen gegeneinander. Auch Interessengruppen versuchen, die Öffentliche Meinung zu beeinflussen und so Druck auf die Politik auszuüben. Ein Dauer-Thema, auch in diesem Jahr: soziale Gerechtigkeit und Mindestlöhne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat es geschafft, selbst die Bundeskanzlerin einer Christlich-Liberalen Koalition zur Warnung in Richtung der Arbeitgeber zu veranlassen: Die Umgehung von tariflichen Bestimmungen über den Weg des Mißbrauchs rechtlicher Konstruktionen (Werkvertragslösungen) werde nicht geduldet. Arbeitsministerin von der Leyen nahm sich einen ganzen Tag, um dieses Problem während einer Anhörung von Experten im Ministerium zu beleuchten. Insbesondere der Einzelhandel steht hierbei im Fokus der Kritik, auch wenn sich verdi-Repräsentant Rüdiger Wolff nach seiner Brandrede gegen “Lohndumping durch Werkvertrag” noch während der Anhörung am 11. März 2013 den Vorwurf der “Unanständigkeit” anhören musste: verdi hatte Gespräche mit der Branchenvertretung der Instore-Logistiker rundheraus abgelehnt. Dennoch fährt verdi weiter seinen Kurs und klagt an. Stets sind andere verantwortlich für die Misere. Jetzt die Bundesanstalt für Arbeit.

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14
Feb 13

Der Unterschied von Preis und Wert

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Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.

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1
Nov 12

»Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zugute«

»Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecke zugute« Warum will Peer Steinbrück keine solche Praxis gekannt haben?

Die Honorar-Affäre von Peer Steinbrück geht weiter: Konkret geht es um das Dementi von SPD-Sprecher Tobias Dünow, wonach es keine “Absprache zur Verwendung des Honorars” zwischen Steinbrück und den Stadtwerken Bochum gegeben habe. Wie glaubhaft ist diese Aussage angesichts der jahrelangen Praxis der Stadtwerke, die in Pressemitteilungen zu “Atriumtalks” stets darauf hingewiesen haben, dass “alle Honorare” Wohltätigen Zwecken zugute kommen?
Der Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten bemühte sich gegenüber fette-henne.info darum, den schwarzen Peter von Steinbrück zu den Bochumer Stadtwerken zurück zu schieben. Will Steinbrück damit sagen, dass die Stadtwerke Bochum unwahre Angaben über die Verwendung von Geld aus dem Marketingbudget des kommunalen Unternehmens gemacht haben? Selbst wenn es so sein sollte: Hat Peer Steinbrück nicht gewusst, dass die Stadtwerke Bochum in ihrer Kommunikation aktiv hervorgehoben haben, dass die Honorare der Referenten ihrer Atriumtalks gespendet werden? War es ihm unter diesen Umständen egal, die Ausnahme einer bescheidenen Regel zu sein und Geld von einem öffentlichen Unternehmen anzunehmen? Continue reading →


14
Jun 12

»Menschenwürde nicht in Euro und Cent zu messen!«

Über die Merkwürdigkeiten des Gesundheitswesens ist auf dieser Plattform mehrfach berichet und nachgedacht worden. Insbesondere das hartnäckige Vorurteil, Privatisierungen von Krankenhäusern seien ein Beitrag zur Lösung der Probleme des Systems und zum Gemeinwohl, hat zu mehreren Stellungnahmen auf diesem Blog geführt. Kaum ein Beitrag ist jedoch so ernst zu nehmen, wie der Beitrag des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß vor Mitgliedern des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser e.V., den Fette-Henne.info an dieser Stelle dokumentiert. Continue reading →


10
Feb 12

Cui bono?

Die Stimmen sogenannter Klimaskeptiker werden immer lauter und dieses Mal, so scheint es,  werden sie erhört. Die deutschen Printmedien berichten nun auch über das Thema anthropologischer Klimawandel und die damit verbundene Skepsis.  Aber auch amerikanische Blätter wie das Wall Street Journal lassen renommierte Wissenschaftler zu Wort kommen und warnen vor überstürzter Panikmache.  Hat sie nun also begonnen, die langersehnte objektive Klimadebatte?

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22
Dez 11

Solarer Krieg

Die Hiobsbotschaften aus der Solarindustrie reißen nicht ab: Letzte Woche meldet das Berliner Vorzeige-Solarunternehmen Solon (Adlershof) Insolvenz an. Heute zieht das Erlanger Unternehmen Solar Millennium offiziell nach. Nach “Wir entwickeln die Zukunft” (Slogan von Solar Millennium) sieht das nicht aus. In den USA haben erst vor kurzem mehere Hersteller einen Insolvenzantrag stellen müssen (u.a. SES, Solyndra, Evergreen Solar und Spectrawatt). Auch die deutschen Unternehmen Conergy, Q-Cells und Phoenix Solar schwächeln. Was ist da los? Continue reading →


7
Dez 11

Klimahokuspokus

Seit Tagen schon verhandeln die großen und kleinen Klimaretter der Welt im südafrikanischen Durban über die Fortführung des im Jahr 2012 auslaufenden Kyotoprotokolls. Neue Regeln müssen her und zwar schnell. Schließlich war in Cancún im vergangenen Jahr viel vereinbart worden und nun fehlt der völkerrechtliche Rahmen, der die Vereinbarungen quasi in Stein meißelt und die großen und kleinen Klimaverpester wirtschaftlich bluten lässt. Vereinbart wurde ein GREEN CLIMATE FUND, der den ärmeren Ländern der Welt bei der Anpassung an den Klimawandel dienlich sein und bereits 2012 seine Arbeit aufnehmen soll. Bis 2020 sollen 100 Milliarden (!!!) Dollar  jährlich in den Fonds fließen und die ärmeren Länder vor Klimakatastrophen schützen. Die Vereinbarung von Cancún sieht auch die Reduzierung der Erderwärmung um 2 Grad sowie die Begrenzung  der Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter vor. So weit, so gut. Aber, wie war das noch Mal, warum gibt es diese, meist erfolglosen, Klimagipfel, was wollen wir eigentlich retten? Das Klima? Will das Klima überhaupt gerettet werden?

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24
Nov 11

Eine Lanze für den Förderalismus

 Föderalismus ist ein alter Hut der Alliierten. Die Kleinstaaterei führt nur zu Streit. Es braucht einen großen Bruder, der seine machtvolle Keule schwingt, um Probleme vom Tisch zu fegen. So zerreißt ein Kommentar auf Spiegel-Online den deutschen Staatsaufbau in der Luft und bedient sich dabei zahlreicher Bilder. Landesfürsten sind nur interessengeleitete Zwerge, die koordiniertes Handeln nicht zulassen. Continue reading →


10
Nov 11

Alte Erfindungen für neue Herausforderungen

Vielerorts wird Angela Merkel dieser Tage als opportunistisch oder gar wankelmütig bezeichnet. Wie kann es sein, dass eine CDU-Kanzlerin offen für den Mindestlohn eintritt oder mit Hilfe einer Schulform die Hauptschule bundesweit abschaffen möchte? Unfassbar, finden das weite Teile ihrer eigenen Partei. Und auch der liberale Koalitionspartner zeigt sich denkbar geschockt. Ist doch der Mindestlohn ein längst erfundenes „linkes“ Thema, das zum festen Wahlkampfrepertoire der Sozialdemokraten zählt und zudem Dorn im eigenen Auge ist. Continue reading →


3
Nov 11

Es braucht eine Kehrtwende

(C) Copyright Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Christian Wulff (hier im Gespräch mit Kindern) mahnt eine Kehrtwende bei der Bemessung dessen an, was Glück und Erfolg ist.

Kein geringerer als Bundespräsident Christian Wulff hat sich für eine neue Definition von Erfolg und für eine nachhaltige Interpretation des Wachstumsbegriffes ausgesprochen. “Es braucht eine Kehrtwende zu nachhaltigem Haushalten und Wirtschaften,” sagte der Bundespräsident im Anschluß an einen Staatsbesuch in Japan gegenüber dem Deutschlandfunk. Dieses erfordere die Notwendigkeit,

“qualitatives Wachstum [zu schaffen], wo man Lebensqualität, wo man Glück, wo man Zufriedenheit anders bewertet als nur in Wachstumsraten, wie das herkömmlich traditionell der Fall ist.”

Ich bin ziemlich sicher, dass Thomas Derale sich gefreut hätte, diese Sätze zu lesen.

Das vollständige Interview mit Bundespräsident Christian Wulff lesen Sie hier. Foto: (C) Copyright Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


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